Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (BT-Drs.:18/12329) wird von Wissenschaft und Verlegern kontrovers beurteilt. Die Lehrbuchverlage sehen die Urheberinteressen durch die sogenannte Wissenschaftsschranke zu stark beschnitten und insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vertreter aus der Wissenschaft waren zufriedener mit dem Entwurf, haben aber auch Verbesserungen in Einzelpunkten vorgeschlagen. Dies ist das Ergebnis einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 29.05.2017.
Mehr lesenDer Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Das zeigte sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29.05.2017 zu einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12041) der Bundesregierung. Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz sehen unter anderem eine Öffnungsklausel für das Bäckereihandwerk vor.
Mehr lesenVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und neue Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. "Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden“, sagte Maaßen am 29.05.2017 bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen.
Mehr lesenFacebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte Online-Netzwerk in einer ersten ausführlichen Stellungnahme zu dem Entwurf. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisierten, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern.
Mehr lesenGG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1
Der Mieter genügt seiner Darlegungslast zur Darstellung eines Mangels der Mietsache, wenn er konkrete Mangelsymptome beschreibt. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16, BeckRS 2017, 103891
Mehr lesenFast 15 Jahre nach den tödlichen "Sniper"-Attacken von Washington hat ein Bundesrichter im US-Staat Virginia am 26.05.2017 die Strafen für Lee Boyd Malvo aufgehoben. Der zur Tatzeit erst 17-jährige Malvo sei widerrechtlich zu zwei lebenslangen Haftstrafen ohne Möglichkeit einer Begnadigung verurteilt worden.
Mehr lesenDie "Alte Leipziger" erfüllt nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an Standmitteilungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: 2-06 O 375/16) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 29.05.2017 mitteilte. Die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge seien in den Mitteilungen gesondert auszuweisen.
Mehr lesen1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.
2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.
BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (LG Saarbrücken), BeckRS 2017, 109303
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