Bei der Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald sind nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig. Die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten stellt dagegen eine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung dar. Dies hat das schleswig-holsteinische Finanzgericht in Kiel mit Urteil vom 21.11.2016 entschieden (Az.: 4 K 36/14, BeckRS 2017, 94070).
Mehr lesenVier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel am 04.04.2017.
Mehr lesenSeit fast 40 Jahren hält sich Regisseur Roman Polanski von den USA fern. Wegen eines 1977 begangenen Sexualverbrechens muss der 83 Jahre alte Oscargekrönte polnisch-französische Filmemacher bei einer Rückkehr in die USA mit einer Haftstrafe rechnen. Ein Richter in Kalifornien bekräftigte nun diese Befürchtung. Wie das Gericht in Los Angeles am 03.04.2017 mitteilte, hat Richter Scott Gordon ein Gesuch von Polanskis Anwälten zur Einstellung des Missbrauchsverfahrens abgelehnt.
Mehr lesen16 EU-Staaten haben sich zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bereiterklärt. Das Amt soll vor allem Verbrechen untersuchen und verfolgen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Da es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit im Kreis der 28 EU-Mitglieder gab, wurde es jetzt im Wege der sogenannten “verstärkten Zusammenarbeit“ von 16 Staaten beschlossen, teilte der EU-Ministerrat am 03.04.2017 in Brüssel mit.
Mehr lesenDie in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Schlesig-Holstein mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden (Az.: 4 K 37/16, BeckRS 2016, 114424, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenNach Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat der Bundesgerichtshof in den Urteilsbegründungen zu seinen Grundsatzurteilen zur Kündigung von Altverträgen durch Bausparkassen (BeckRS 2017, 105120 und BeckRS 2017, 103448) nun klargestellt, dass nicht jeder Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. So gebe der BGH zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein könne. Hier sei der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Tausende Kündigungen verschiedener Bauspartarife sind damit nach Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weiterhin rechtswidrig.
Mehr lesenDie gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes" (BT-Drs. 18/11627) vor. Unter anderem sollen Versicherungsvermittler künftig ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Auch soll es ihnen verboten sein, Honorare anzunehmen.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Hannover hat die Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen vorläufig gestoppt. Es gab damit dem Eilantrag eines Nachbarn statt, der sich gegen die nach § 212a BauGB von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Baugenehmigung gewandt hatte. Nach Auffassung des VG steht auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten nicht sicher fest, ob die nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zulässigen Werte eingehalten würden (Beschluss vom 31.03.2017, Az.: 4 B 2350/16).
Mehr lesenBernhard Joachim Scholz ist zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Dort wurde er dem für die die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Ersten Senat zugewiesen.
Mehr lesenIm Terrorprozess um eine Bombe am Bonner Hauptbahnhof hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Hauptangeklagten Marco G. am 03.04.2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich stellte das OLG die besondere Schwere der Schuld fest. Drei weitere islamistische Terroristen wurden wegen Beteiligung an einem Mordkomplott gegen einen rechtsradikalen Politiker zu Haftstrafen zwischen neuneinhalb und zwölf Jahren verurteilt (Az.: III-5 StS 1/14).
Mehr lesenEGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 9 S. 1; WEG §§ 21 VIII, 26
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 88/16, BeckRS 2017, 103464
Mehr lesenDas Koalitionsvorhaben einer höheren Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird nach Einschätzung von Richtern und Anwälten nicht zu weniger Taten führen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 31.03.2017), schon heute könnten bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Trotzdem wachse die Zahl der Einbrüche seit Jahren. Gerade dies zeige, dass die Abschreckungswirkung hoher Strafen oft überschätzt wird. Wichtiger als eine Strafverschärfung sei es, die Einbrecher überhaupt zu fassen.
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