Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Das geht aus einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur "Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/11132) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 14.02.2017 mitteilte.
Mehr lesenAuch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme in selbstständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn keine Trennung von Konsum und Fahren erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden (Az.: 1 K 2124/16).
Mehr lesenDas Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) darf Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Urteilen vom 14.02.2017 entschieden (Az.: 9 A 2655/13; 9 A 127/14).
Mehr lesenDer Polizei soll es nach Ansicht der Rechtspolitiker der großen Koalition künftig möglich sein, persönliche Merkmale aus DNA-Spuren zu verwenden. “Wenn es technisch möglich ist, aus DNA-Spuren mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa die Augen- oder Haarfarbe festzustellen, dann muss die Polizei diese wichtigen Hinweise in ihrer Ermittlungsarbeit verwenden dürfen“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner am 14.02.2017 mit.
Mehr lesenEin Nachbar muss eine Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalteten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führten zu einem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch (Az.: 14 U 2612/15).
Mehr lesenBGB §§ 276, 277; EFZG § 3; MuSchG § 3; SGB V § 27a
Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 I 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzliche Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko. (amtl. Leitsatz)
BAG, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (LAG Schleswig Holstein), BeckRS 2016, 110297
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland untersagt, einen Syrer in sein Heimatland abzuschieben. Dies wäre wegen der humanitären Situation und des Ausmaßes der Gewalt in Syrien eine Verletzung seines Rechts auf Leben, entschieden die Straßburger Richter mit Urteil vom 14.02.2017 (Az.:52722/15).
Mehr lesenIm Europaparlament formiert sich Unterstützung für eine weitreichende Reform der Europäischen Union. “Die Bürger erwarten Lösungen von Europa“, sagte der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU) am 14.02.2017 in Straßburg. Er warb dafür, Entscheidungen der Mitgliedsländer in einem öffentlich tagenden Ministerrat zu treffen, der wie eine zweite Parlamentskammer wirken würde. Ziel sei eine transparente, effiziente und bürgernahe Gesetzgebung. Das gehe auch ohne Änderung der EU-Verträge.
Mehr lesenDie Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 zu ermöglichen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs.:18/11131) sollen auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen zur Umsetzung der Bund-Länder Vereinbarungen vom 14.10.2016 geschaffen werden. Der Gesetzentwurf wird am 16.02.2017 gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (BT-Drs.:18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten.
Mehr lesenDie Europäische Union kann den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken allein, also ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abschließen. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 14.02.2017 hervor. Die EU verfüge dafür über die ausschließliche Zuständigkeit, da der Vertrag die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG und damit die "gemeinsamen Regeln der Union" beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte (Gutachten 3/15).
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren daher von Rückerstattungen oder künftigen Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Millionen Euro.
Mehr lesenDie neue Regierung des westafrikanischen Staats Gambia will dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beitreten. Das habe Außenminister Ousainou Darboe den Vereinten Nationen mitgeteilt, hieß es am 14.02.2017 im staatlichen Fernsehen des Landes.
Mehr lesenEin Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung abgewiesen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 4 K 471/16.NW).
Mehr lesenEin schwedischer Internetanbieter muss nach einem Gerichtsurteil den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay (TPB) blockieren. Das entschied ein Gericht in Stockholm am 13.02.2017 in zweiter Instanz und hob damit ein erstes Urteil von 2015 auf. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult“ sei zwar "grenzwertig“, erfülle aber nicht den genannten Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 13.02.2017 und bestätigte damit Medienberichte vom Wochenende.
Mehr lesenEin Ex-Präsident auf der Flucht, ein Friedensnobelpreisträger unter Druck, Verwerfungen von Panama über Kolumbien und Brasilien bis Peru. Nach und nach wird das ganze Ausmaß eines zwölf Länder umfassenden Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht sichtbar. Weil die Justiz kein Pardon kennt.
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat einer Frau wegen einer mangelhaften Permanent-Make-Up-Behandlung 2.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Korrektur eines Permanent-Lidstrichs hatte aufgrund des Einsatzes falscher Farben zu einer weißen Verfärbung sowie zu asymmetrischen Lidstrichen geführt (rechtkräftiges Urteil vom 26.10.2016, Az.: 132 C 16894/13).
Mehr lesenDer Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an den Regierungsplänen (BR-Drs. 806/16) zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU und zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten oder Gewerbegebieten. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 806/16 (B)) hervor, die er am 10.02.2017 beschlossen hat.
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