AGG §§ 1, 3 I, II, 6 I 2, 7 I, 11, 15 I, II, 22; BGB § 242
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde. (Orientierungssatz des Gerichts)
BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112116
Mehr lesenDer Sächsische Richterverein (SRV) fordert die Staatsregierung auf, das jüngste Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder zügig zeit- und wirkungsgleich für die Beamten und Richter in Sachsen zu übernehmen. Angesichts der zuletzt gestiegenen Teuerungsrate sei der Abschluss ohnehin kaum mehr als der Inflationsausgleich und bleibe auch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung in Sachsen im Jahr 2016 zurück, betont der Landesvorsitzende des SRV Reinhard Schade.
Mehr lesenDie Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden und die Vorinstanz (BeckRS 2015, 44610) im Ergebnis bestätigt (Az.: OVG 6 B 18.16).
Mehr lesenBausparer, deren Verträge mindestens seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, müssen nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) damit rechnen, dass die Bausparkassen versuchen, die Altverträge zu kündigen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt es aber einen Lichtblick für Verbraucher. Nicht ausgeschlossen sei, dass Gerichte in anders gelagerten Fällen anders entscheiden werden.
Mehr lesenAuch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.02.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 3/16 R).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 22.02.2017 neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven gebietsfremden Arten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten.
Mehr lesenEin Pferdehalter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt habe (Beschluss vom 23.12.2016, Az.: 1 BvR 1723/14).
Mehr lesenStellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.: 3 U 122/15, rechtskräftig).
Mehr lesenLaut Bundesarbeitsgericht verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert und dies bei der Entlohnung berücksichtigt (Urteil vom 23.02.2017, Az.: 6 AZR 843/15).
Mehr lesenAuch ein anerkannter Flüchtling darf (hier: wegen Unterstützung der PKK) ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Das hat am 22.02.2017 der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (Az.: 1 C 3.16).
Mehr lesen1. Die Anordnungen eines Erblassers, wonach die Miterben jeweils einen bestimmten Nachlassgegenstand ohne Wertausgleich erhalten sollen, beinhaltet neben einer Teilungsanordnung ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB für diejenigen Erben, denen die werthöhere Eigentumswohnung zugewiesen worden ist hinsichtlich des Mehrwertes.
2. Wenn die Vorstellungen eines Erblassers über sein Nachlassvermögen bei Errichtung seines Testamentes sich im Zeitpunkt seines Todes als unzutreffend herausstellt, stellt sich die Frage, wie er testiert hätte, wenn er diese Entwicklung vorausgesehen hätte. Dabei sind auch in einem formunwirksamen Testament enthaltene Äußerungen von Bedeutung. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2016 - 2 U 10/16, , BeckRS 2016, 112193
Mehr lesenDas nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einer Berufungsverhandlung einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verwehrt. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden, so das OVG. Es hat die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 21.02.2017, Az.: 14 A 2316/16.A).
Mehr lesenDer von der südafrikanischen Regierung eingeleitete Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist einem Gericht zufolge verfassungswidrig. Präsident Jacob Zumas Regierung hätte für die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag die Zustimmung des Parlaments einholen müssen, erklärte das Gericht in der Hauptstadt Pretoria am 22.02.2017. Der Schritt müsse rückgängig gemacht werden.
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