Wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat“ (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den mittlerweile 19-jährigen Deutschen Hossam A. nach §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das OLG hat die erkannte Jugendstrafe für erzieherisch unbedingt erforderlich gehalten, um auf den Angeklagten und dessen zukünftige straffreie Lebensführung einzuwirken (Urteil vom 29.03.2017, Az.: III – 6 StS 6/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEs ist einer Gewerkschaft grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di grünes Licht, auf dem Firmenparkplatz von Amazon Streikposten aufzustellen. Die Vorinstanz hatte dies noch für unzulässig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Urteil vom 29.03.2017, Az.: 24 Sa 979/16).
Mehr lesenDie von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr ist nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 28.03.2017, Az.: 15 A 1330/15, 1 A 1675/15 und 15 A 2465/15).
Mehr lesenBGB §§ 536 I, 569 III Nr. 2 S. 1
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude).
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16 (OLG Stuttgart), BeckRS 2017, 103891
Mehr lesenNeun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien am 29.03.2017 die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.
Mehr lesenSteuerpflichtige können außergewöhnliche Belastungen wie zum Beispiel Krankheitskosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.01.2017 entschieden. Danach sei die zumutbare Belastung nunmehr stufenweise zu ermitteln, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteige, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet werde (Az.: VI R 75/14).
Mehr lesenEinem Fluggast wurde zu Recht verboten, 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat im Handgepäck mitzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Es handele sich um Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen, die nach dem EU-Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks nur unter engen Voraussetzungen befördert werden dürften (Az.: OVG 6 B 70.15).
Mehr lesenEin Moskauer Gericht hat am 27.03.2017 gegen den Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexej Nawalny und mehrere seiner Mitarbeiter Arreststrafen verhängt. Nawalny selbst erhielt 15 Tage Arrest. Er hatte im ganzen Land zu Demonstrationen gegen Korruption aufgerufen.
Mehr lesenEin US-Gericht hat die Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die amerikanische Lufthansa-Flugschule, an der der Copilot Andreas Lubitz ausgebildet worden war, abgewiesen. Dies geht aus einer Veröffentlichung im Internet vom 28.03.2016 hervor. Das Gericht erteilte aber die Auflage, den Rechtsstreit in Deutschland weiterzuführen. Sollte kein deutsches Gericht die Klage annehmen, könne die Wiederaufnahme des Verfahrens in den USA beantragt werden.
Mehr lesenBGB §§ 133, 2084, 2100, 2211, 2214, 2216
Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss, BeckRS 2013, 06899).
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 299/15, , BeckRS 2017, 103144
Mehr lesenIn den 1970er und 1980er Jahren war "Carlos" einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, seit mehr als 20 Jahren sitzt er schon im Gefängnis. Nun hat ein französisches Schwurgericht den Venezolaner am 28.03.2017 wegen eines Anschlags in Paris vor mehr als 42 Jahren zum dritten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt.
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