Wie viel List ist erlaubt, um einem Kriminellen das Handwerk zu legen? Was darf die Polizei? Diese grundsätzlichen Fragen haben den Bundesgerichtshof am 19.04.2017 im Fall eines trickreich überführten Drogenkuriers beschäftigt. Das Urteil soll am 26.04.2017 verkündet werden (Az.: 2 StR 247/16).
Mehr lesenDer Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Moskau wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine im Eilverfahren vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am 19.04.2017 in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im blutigen Kampf in der Ost-Ukraine ermahnte das Gericht beide Staaten, die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.
Mehr lesenDie Untersagung der Kundgebung "Köln gegen Rechts“ auf dem Heumarkt am 22.04.2017 ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und dem Eilantrag gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums stattgegeben (Beschluss vom 19.04.2017, Az.: 20 L 1634/17). Die Kundgebung hatte wegen einer gleichzeitig geplanten Kundgebung des Bündnisses "Köln stellt sich quer" ausweichen sollen.
Mehr lesenSGB III § 159
1. Wer durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber löst, handelt i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vorsätzlich. Für die Arbeitsaufgabe ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes ein wichtiger Grund gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos unter Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war.
2. Ohne wichtigen Grund verhält sich i.S.d. § 159 SGB III versicherungswidrig, wer nach Ende der Freistellungsphase mit dem Rentenantrag abwartet, um anstelle einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen die Rente gem. § 236b SGB VI für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16, BeckRS 2017, 104169
Mehr lesenAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen (hier: Logopäde) mit eigenen Betriebsräumen können begrenzt abzugsfähig sein, da nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden (Az.: III R 9/16).
Mehr lesenFeV §13 I Nr. 2
Das Verwaltungsgericht Saarlouis schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg und des Bayerischen VGH an, dass kein Anspruch auf die Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,1 Promille besteht. Das VG lässt aber die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu.
VG Saarlouis, Urteil vom 09.11.2016 - 5 K 872/16, BeckRS 2016, 117907
Mehr lesenTeilwertaufholungen für Anteile (hier: einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.01.2017 in Auslegung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 K 3180/14 K.F, BeckRS 2017, 105754).
Mehr lesenEin auf der Software "Microsoft Access" basierendes programmierbares elektronisches Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Bei Nutzung eines solchen Kassensystems durch bargeldintensive Betriebe stellt das Fehlen der Programmierprotokolle einen gewichtigen formellen Mangel dar, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 3675/13).
Mehr lesenEine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Eine solche Bezeichnung bewirkt eine Irreührung hinsichtlich der wesentlichen geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 08.03.2017 entschieden (Az: 27 W 179/16, BeckRS 2017, 105796).
Mehr lesenEin US-Gericht hat den brasilianischen Großkonzern Odebrecht im Zuge eines Schmiergeldskandals zu einer hohen Strafe verurteilt. Insgesamt muss das Unternehmen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären rund 2,6 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) zahlen, wie der zuständige Richter am 17.04.2017 in New York bestätigte.
Mehr lesenDas Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) ist besorgt über inzwischen gestoppte Versuche der rumänischen Regierung, das Strafrecht am Parlament vorbei im Eilverfahren zu lockern. In einem am 18.04.2017 in Straßburg veröffentlichten Bericht forderte GRECO Rumänien daher auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nicht ohne Einbeziehung des Parlaments durchzuführen.
Mehr lesenDie Stadt Landau hat der Betreiberin einer Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie neben Getränken auch Kuchen, Speiseeis, Nachos und Flammkuchen anbietet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 11.04.2017 entschieden. Bei den angebotenen Speisen handele es sich nicht lediglich um "einfach zubereitete Speisen" im Sinn des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes (Az.: 4 L 394/17.NW).
Mehr lesenDer Oberste Gerichtshof der USA hat geplanten Exekutionen im Bundesstaat Arkansas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court lehnte am späten Abend des 17.04.2017 die Berufung von Arkansas ab und betätigte damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des US-Staates, wie Arkansas' Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge über Twitter mitteilte. Zuvor hatte der Supreme Court von Arkansas zwei der Hinrichtungen blockiert, die noch am Abend hatten stattfinden sollen.
Mehr lesenNach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.
Mehr lesenBGB § 573
Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt.
BGH, Urteil vom 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
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