Der Bundesrat hat am 31.03.2017 die Reform des Städtebaurechts (BR-Drs. 806/16) gebilligt (BR-Drs. 208/17 (B)), die der Bundestag am 09.03.2017 verabschiedet hatte. Durch Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" wird der Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten erleichtert. Kommunen erhalten dadurch mehr Spielraum, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Mehr lesen

Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hat der Bundestag am 30.03.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen (BT-Drs. 18/11133) verabschiedet. Kern der Neuregelung ist ein Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten, mit dem sie vom Arbeitgeber Informationen über die Lohnstrukturen einfordern können. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486, 18/11437) gebilligt (BR-Drs. 199/17 (B)). Das Gesetz ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im BGB um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts und soll insbesondere den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern.

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Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 6 U 29/15).

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Wegen grober Behandlungsfehler müssen zwei Ärzte dem früheren Profifußballer Ivan Klasnic Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Das verkündete das Landgericht Bremen am 31.03.2017. Ein früherer Mannschaftsarzt von Werder Bremen und eine Internistin haften zudem für alle bisherigen und künftigen Behandlungskosten. Mehr lesen

Zur besseren Verfolgung von Straftaten wird die Bundespolizei künftig mit Bodycams ausgestattet. Dies sieht das "Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (BR-Drs. 196/17) vor, das der Bundesrat am 31.03.2017 gebilligt hat.

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Die Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportplätzen und des öffentlichen Nahverkehrs könnte bald alltäglicher werden. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Einsatz von Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erleichtert. Mehr lesen

Der Bundesrat möchte, dass die Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. Das hat er in einer Stellungnahme zum Entwurf des Rentenüberleitungsgesetzes vom 31.03.2017 beschlossen. Mehr lesen

Für Betrug und Korruption im Sport gibt es künftig eigene Tatbestände im Strafgesetzbuch. Der Bundesrat billigte am 31.03.2017 ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag am 09.03.2017 verabschiedet hatte. Sportwettbetrug oder Manipulation von Wettkämpfen im Profisport wird künftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Strafbar machen können sich Sportler, Trainer, Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter – aber auch diejenigen, die die Manipulationen in Auftrag geben. Zur Aufklärung der Straftaten dürfen die Behörden die Telekommunikation der Verdächtigen überwachen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 31.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Kartellgesetzes an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft gebilligt. Mehr lesen

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall kann bald beginnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 das vom Bundestag initiierte Gesetz zur Novellierung der Standortauswahl gebilligt. Es geht auf Empfehlungen der Endlagerkommission aus dem Jahr 2016 zurück.

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Der Weg für weitere Kostensenkungen im Gesundheitswesen ist frei. Der Bundesrat hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung am 31.03.2017 gebilligt. Damit kann sie noch 2017 in Kraft treten.

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Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, sodass dem Pädagogen eine Eigenvorsorge möglich ist, ist er selbstständig tätig. Dies hat das Bundessozialgericht am 31.03.2017 entschieden (Az.: B 12 R 7/15 R).

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Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Hierfür hat er am 31.03.2017 eine Entschließung gefasst. Der Brexit habe vielfältige Auswirkungen auf die Länder, heißt es zur Begründung. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen. Mehr lesen

Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31.03.2017 gebilligt. Dies teilte die Länderkammer mit. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Mehr lesen

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.01.2017 auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte (Az.: 6 K 889/15, BeckRS 2017, 104294). Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Az. XI R 8/17 geführt. Mehr lesen

Der Betrieb eines Sportwettbüros darf voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden, weil im Abstand von 200 Metern Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster vom 29.03.2017 hervor. In seiner Begründung verwies das Gericht auf das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (Az.: 4 B 919/16). Mehr lesen

Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag am 30.03.2017 verabschiedet hat. Bevor die 65 Jahre alten Regelungen endgültig modernisiert werden, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Künftig soll es für Schwangere keine Arbeitsverbote mehr gegen ihren Willen geben. Die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird ebenfalls erweitert, falls die Betroffene das möchte. Mehr lesen

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.03.2017 bekräftigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war (Az.: 1 BvR 2740/16). Mehr lesen

Die Länder Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen wollen künftig bei der Entwicklung und Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung in der Justiz stärker zusammenarbeiten. Wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte, haben die Vertreter der Justizministerien dafür am 29.03.2017 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel sei es, die sich ergebenden Synergieeffekte für die Lösung einer Vielzahl sich ergebender rechtlicher, technischer und organisatorischer Fragestellung zu nutzen. Dadurch sollen beispielsweise doppelte Beauftragungen von Softwarefirmen und die parallele Erarbeitung von Lösungen vermieden werden. Mehr lesen