KrWG §§ 3 I, II, IX, 28 I 1; OWiG § 79 I 1 Nr. 1
Wer über Abfälle in einem ihm gehörenden Container frei verfügen kann, ist beim Auskippen des Abfalls Besitzer im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG, ohne dass es darauf ankommt, ob der Container sich auf einem nicht frei zugänglichen Grundstück befindet. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 56/16 (78/16), BeckRS 2016, 117865
Mehr lesenDer Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Laut Bundesregierung schafft das Gesetz den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Informationen könnten so künftig gezielter und leichter fließen. Damit leiste das BKA-Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes.
Mehr lesenLadegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 26.04.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (BT-Drs. 18/11625) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion die Linke lehnte den zuvor von der Koalition noch in einigen Punkten geänderten Entwurf ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Mehr lesenDer Bundestag hat neue Regeln gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beschlossen. Nach dem jetzt verabschiedeten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132) müssen Briefkastenfirmen ihre Geschäftsbeziehungen künftig offen legen. Finanzbehörden erhalten mehr Rechte.
Mehr lesenDie sogenannte Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind, also zum Beispiel an Kreuzfahrtschiffen angebracht sind. Dies hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf den so genannten AIDA Kussmund entschieden (Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 – AIDA Kussmund).
Mehr lesenWerden bei einem Preisvergleich im Internet nur die Anbieter der gesuchten Ware oder Leistung berücksichtigt, die sich dem Betreiber des Vergleichsportals gegenüber bei erfolgreichem Vertragsschluss zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss der Portalbetreiber die Nutzer des Portals auf diese Sachlage hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reiche hierfür nicht aus (Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).
Mehr lesenDas Amtsgericht Bremervörde hat im sogenannten "Gaffer-Prozess" den 27 Jahre alten Hauptangeklagten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah den Tatvorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung als erwiesen an. Die beiden 20 und 36 alten Mitangeklagten wurden am 27.04.2017 zu Geldstrafen von 100 beziehungsweise 150 Euro verurteilt.
Mehr lesenDie Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darf nicht an eine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung geknüpft werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und ist damit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München entgegengetreten. Auf die Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken verpflichtete das BVerwG den Freistaat Bayern, für die betreffenden Institute jeweils die gewünschten Befreiungen zu erteilen (Urteile vom 27.04.2017, Az.: 9 C 5.16 und 9 C 6.16).
Mehr lesenExperten haben gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes in Fällen der fremdverursachten Tötung (BT-Drs.: 18/11397, 18/11615) bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.04.2017 zum Teil grundsätzliche Bedenken geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Unter anderem sei eine Kommerzialisierung persönlichen Leids moniert worden.
Mehr lesenZwei Angestellte haben im Tarifstreit mit einer Privatklinik in Hessen höchstrichterlichen Beistand bekommen. Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte nach eigenen Angaben vom 27.04.2017, dass individuell vereinbarte Klauseln in Arbeitsverträgen auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter gelten (Az.: C-680/15 und C-681/15). Damit richte sich das Arbeitsverhältnis nicht nur nach dem zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Kollektivvertrag, sondern auch nach den diesen nach dem Übergang ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträgen. Das hatte der Klinikbetreiber Asklepios als neuer Arbeitgeber der beiden Beschäftigten nicht akzeptieren wollen.
Mehr lesenMedizinische Zwangsbehandlungen per Gesetz auf das unabdingbare Maß zu beschränken ist offenbar schwierig. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" (BT-Drs. 18/11240). Obwohl die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf im Grundsatz ganz überwiegend begrüßten, zweifelten sie doch an seiner Wirksamkeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Annette Loer, äußerte sogar die Sorge, er könne ungewollt "neue Türen für Zwang öffnen".
Mehr lesenDie amerikanische Telekom-Aufsicht Federal Communications Commission (FCC) leitet die angekündigte Demontage der strikten Regeln zur Umsetzung der Netzneutralität ein. Der neue FCC-Chef Ajit Pai kündigte in einem Auftritt am 26.04.2017 an, dass demnächst Vorschläge für eine Neuregelung veröffentlicht werden sollen.
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