Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die italienischen Behörden für das tragische Ende eines Falls häuslicher Gewalt verantwortlich gemacht. Polizei und Justiz seien ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Klägerin und ihren Sohn vor dem gewalttätigen Ehemann zu schützen, entschieden die Straßburger Richter am 02.01.2017 in einem Verfahren gegen Italien (Az.: 41237/14). Mehr lesen

Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar" anzuheben. Die bisherigen Vorgaben zur Recyclingquote würden "in aller Regel deutlich übererfüllt", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Mehr lesen

Der Richter am Bundessozialgericht Andreas Schriever ist Ende Februar 2017 in den Ruhestand getreten. Ebenso mit Ablauf des 28.02.2017 in Ruhestand getreten sind der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Alfred Bergmann sowie Richterin am BGH Gabriele Caliebe. Mehr lesen

Mit Wirkung zum 01.03.2017 ist Katrin Just zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Sie wird dort in dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Ersten Senat tätig sein. Mehr lesen

Die Bundesregierung will das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht in mehreren Punkten reformieren, über die in den vergangenen Monaten bereits diskutiert wurde. Mit dem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-Drs. 18/11272), dessen Entwurf sie jetzt in den Bundestag eingebracht hat, will sie eine "Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" erreichen. "Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht" sollen beseitigt werden. Mit eingeflossen sind Vorschläge einer vom Bundesjustizminister eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Mehr lesen

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf klar, dass ein höherer Tarif Verbraucher davon abhalten könnte, Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen (Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). In dem Ausgangsverfahren hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das deutsche Unternehmen comtech geklagt. Mehr lesen

WEG §§ 16 II, IV, 22 I WEG

BGH, Urteil vom 28.10.2016 - V ZR 91/16 (LG Hamburg), BeckRS 2016, 115082

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 01.03.2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird beschrieben, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Mehr lesen

Das Landgericht Stuttgart hat nach Angaben der Streitparteien den Weg für ein Musterverfahren zu Schadenersatzklagen von Aktionären der Porsche SE im VW-Abgasskandal freigemacht. Das teilten sowohl die Porsche SE als auch die Anwälte von Klägern am 01.03.2017 mit. Das Gericht konnte den entsprechenden Vorlagebeschluss auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Die Porsche SE hält als Holding die Mehrheit an VW. Ihre Aktien hatten nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe wie die VW-Papiere massiv an Wert verloren. Mehr lesen

Die 9. große Strafkammer des Bonner Landgerichts hat am 01.03.2017 als Wirtschaftsstrafkammer im sogenannten TelDaFax-Verfahren die Angeklagten B. und Dr. K. der Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 1, Abs. 4 InsO) und der Verletzung der Buchführungspflichten (§ 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB) schuldig gesprochen (Az.: 29 KLs 1/14, vormals 27 (a) KLs 1/13). Der Angeklagte B. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Dr. K. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten mit Bewährung verurteilt. In beiden Fällen hat die Kammer angeordnet, dass zwei Monate wegen der langen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gelten. Mehr lesen

An den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten wird seit dem 01.03.2017 die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten für alle ab dem 01.03.2017 neu eingehenden Verfahren keine Papier-Akte mehr geführt wird, sondern ausschließlich eine elektronische Akte. Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster gehören damit nach Angaben des FG Düsseldorf zu den ersten Gerichten, die mit einer führenden elektronischen Akte arbeiten. Mehr lesen

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert plädiert dafür, Nebentätigkeiten von Bundesrichtern differenziert zu bewerten. Dabei sollte sich eine solche differenzierte Betrachtung stärker als bisher im Nebentätigkeitsrecht niederschlagen, erklärte er im Rahmen seines Jahrespressegesprächs am 01.03.2017 in Leipzig. In der jüngsten Zeit sind die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern wiederholt in die öffentliche Diskussion geraten. Mehr lesen

Nach der Verhaftung von Deniz Yücel in Istanbul hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf die Unabhängigkeit türkischer Gerichte verwiesen. "Das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile", sagte Bozdag am 01.03.2017 nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats,Thorbjørn Jagland, im französischen Straßburg. "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat", so der Justizminister. Ermittlungen und Fahndungen nach Personen führe die unabhängige und unparteiische türkische Justiz. Mehr lesen

Der Freistaat Bayern muss zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid in München die Aufnahme von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan vorbereiten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 27.02.2017 hervor. Bis Ende 2017 müsse ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegen (Az.: 22 C 16.1427).

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Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dies sehe ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11291) vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliege, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.02.2017. Mehr lesen

Rechnet ein Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. So reicht ein Ausgesperrtsein allein nicht aus, um eine Zwangslage im Sinne des Wuchertatbestands (§ 291 StGB) zu begründen. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden und den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers bestätigt (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 1 RVs 210/16, BeckRS 2016, 20875).

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Wird eine Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" beworben, handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 03.11.2016 entschieden (Az.: I ZR 227/14, BeckRS 2016, 115577).

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Die Stadt Mechernich ist nicht verpflichtet, einen Zirkus an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen entsprechenden Eilantrag des Zirkus mit Beschluss vom 22.02.2017 abgelehnt, da die begehrte Nutzung des Hydranten nicht nur vorübergehend sei (Az.: 7 L 269/17). Mehr lesen

Die europäischen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China sind rechtsgültig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 28.02.2017 entschieden und mehrere Klagen betroffener Unternehmen abgewiesen. Sämtliche Zölle, die der Rat festgesetzt habe, seien nicht zu beanstanden (Az.: T-157/14; T-160/14; T-162/14; T-158/14, T-161/14 und T-163/14).

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Die Berliner Behörden haben den Moschee-Verein Fussilet verboten, in dem auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte. Die Gebetsräume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Die Polizei durchsuchte am 28.02.2017 mehrere Objekte in der Hauptstadt.

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