Die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial, entspricht den Voraussetzungen, die die §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG-SH) aufstellen, und zwar auch dann, wenn der Einschluss mit einem unvermeidbaren Personalengpass begründet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 23.03.2017 entschieden (Az.: 1 VollzWs 99/17 (59/17) und 1 VollzWs 119/17 (74/17)).
Mehr lesenUnion und SPD werden bei der möglicherweise letzten Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Wahlperiode am 29.03.2017 voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion listete am 28.03.2017 in Berlin Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern und das geplante Verbot von Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente auf, bei denen sie nicht mit Bewegung der SPD rechnet.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund (DRB) hält den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken für unzureichend, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten wirksam zu bekämpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es auch einer effektiven Strafverfolgung solcher Taten, schreibt er in seiner Stellungnahme vom 28.03.2017.
Mehr lesenDie EU-Sanktionen gegen die Tochter des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgehoben werden. Sie seien nicht ausreichend begründet, entschieden die Luxemburger Richter am 28.03.2017.
Mehr lesenErfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - IX ZR 125/15 (OLG Koblenz), BeckRS 2017, 102132
Mehr lesenIst einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden (Az.: 2 AZR 551/16).
Mehr lesenDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht verlangen, dass der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird. Die nach altem Prüfverfahren ohne Berücksichtigung des Fahrbetriebs erteilten EG-Typengenehmigungen bleiben als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Beschluss vom 27.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 127/1 E–192).
Mehr lesenDie restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen wie unter anderem dem Ölkonzern Rosneft, erlassen hat, sind nicht zu beanstanden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 28.03.2017 entschieden (Az.: C-72/15).
Mehr lesenIn Ungarn ist am 28.03.2017 eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylbewerber nunmehr grundsätzlich in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.
Mehr lesenDie Stadt Ludwigshafen am Rhein durfte einem Bewohner die Fahrerlaubnis nicht entziehen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 21.03.2017 verweist es darauf, dass die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig gewesen sei (Az.: 3 L 293/17.NW).
Mehr lesenDie Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 27.03.2017 zu einem Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Regierung Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers.
Mehr lesenDer festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte die Richterin Alessja Orechowa russischen Agenturen zufolge am 27.03.2017. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört.
Mehr lesenDie lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. "Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren“, sagte Rechtsanwalt Armin von Döllen am 27.03.2017 nach dem 41. Strafverteidigertag in Bremen. Die lebenslange Freiheitsstrafe dauert mindestens 15 Jahre und kann danach auf Bewährung ausgesetzt werden.
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