Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16, BeckRS 2017, 10046
Mehr lesenEs geht um Kündigungsschutz, um Geld, verzwickte Passagen in Tarifverträgen oder das Recht auf Streik: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt haben das letzte Wort, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Den Richtern in den dunkelroten Roben geht die Arbeit nicht aus. Am 15.02.2017 zogen sie Bilanz und blickten voraus auf einige Fälle im Jahr 2017.
Mehr lesenDie Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat am 27.01.2017 das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 4 K 56/16 F, BeckRS 2017, 101704).
Mehr lesenMadeleine Schickedanz, Mitglied der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses "Quelle", muss an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft rund 522.500 Euro nebst Zinsen zahlen. Mit Ausnahme von 10% der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die der Insolvenzverwalter zu übernehmen hat, trägt die Beklagte außerdem die Kosten des Rechtsstreits. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das Urteil der ersten Instanz bestätigt (Urteil vom 16.02.2017, Az.: 27 U 83/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBerufspraktikanten im Anerkennungsjahr müssen sich nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend melden. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden und einer Sozialpädagogin Recht gegeben, gegen die wegen verspäteter Meldung eine Sperrzeit verhängt worden war. Das Anerkennungsjahr stehe insoweit einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis gleich, bei dem keine vorzeitige Meldepflicht bestehe. Das LSG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 16.12.2016, Az.: L 7 AL 35/15, BeckRS 2016, 112314).
Mehr lesenPatienten haben künftig ein Recht auf bessere Qualität bei Hilfsmitteln wie Windeln, Kompressionsstrümpfen, Schuheinlagen, Prothesen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Zudem soll Therapeuten bei medizinischen Behandlungen wie Krankengymnastik oder Massagen sowie bei der Behandlung von Sprech- und Sprachstörungen mehr Verantwortung übertragen werden. Der Bundestag verabschiedete am 16.02.2017 ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
Mehr lesenDie gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen, muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und die Kostenübernahme für die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne“ an Implantate, die nach einem Arbeitsunfall eingesetzt worden waren, abgelehnt (Urteil vom 30.01.2017, Az.: L 1 U 120/16).
Mehr lesenDie Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 entschieden (Az.: S 5 U 233/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDrei Europaabgeordnete, darunter Jean-Marie Le Pen, sind mit ihren Eilanträgen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit vom Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen, gescheitert. Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union begründete dies damit, dass die drei Abgeordneten nicht nachgewiesen hätten, dass sie in der tatsächlichen Ausübung ihres Mandats in einer die Dringlichkeit der Aussetzung begründenden Weise beeinträchtigt werden (Az.: T-140/16 R II, T-624/16 R und T-626/16 R). Die zurückgeforderten Mittel sollen zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sein.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden sollen. Der Gesetzentwurf steht am Abend des 16.02.2017 im Plenum in erster Lesung auf der Tagesordnung und soll im vereinfachten Verfahren, also ohne Aussprache, an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Mehr lesenDie Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, muss dafür sorgen, dass die Bewertungen nicht mehr für alle Nutzer des Portals einsehbar sind, sondern nur noch vom jeweils Betroffenen selbst abgerufen werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine datenschutzrechtliche Anordnung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten bestätigt (Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15).
Mehr lesenWeil er zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen keine Streife geschickt hat, ist ein Notrufpolizist zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Der 53-Jährige hatte am 16.02.2017 vor dem Amtsgericht Augsburg zugegeben, den Jugendlichen bei dessen Notruf nicht ernst genommen zu haben. Der 17-Jährige wurde zusammengeschlagen und erlitt etliche Verletzungen, nachdem ihn der Polizist abgewimmelt hatte.
Mehr lesenEin Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.
LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 - 13 S 39/15 (AG Potsdam), BeckRS 2016, 111504
Mehr lesenEine benannte Stelle wie der TÜV Rheinland, die im Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätig wird, ist nicht generell verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Erst, wenn Hinweise für eine Mangelhaftigkeit des Medizinprodukts vorliegen, müsse die benannte Stelle tätig werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden. In dem zu Grunde liegenden deutschen Rechtsstreit geht es um die Haftung des TÜV im Zusammenhang mit minderwertigen Silikon-Brustimplantaten aus Frankreich (Urteil vom 16.02.2017, Az.: C-219/15).
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