Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag im Verfahren zum umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zwei Monate zusätzlich Zeit zur Stellungnahme. Die Frist wurde bis Ende April 2017 verlängert. Gegen das im Dezember 2015 in Kraft getretene Verbot sind inzwischen 13 Verfassungsbeschwerden anhängig. Die Verfassungsrichter streben noch in diesem Jahr eine Entscheidung an.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs.:18/11237) vorgelegt, um die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen und zügig mit der Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland beginnen zu können. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 28.02.2017 mit.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat sich für unzuständig erklärt, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" vom 18.03.2016 zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden. Die Erklärung stelle keine Maßnahme eines EU-Organs dar (Beschlüsse vom 28.02.2017, Az.: T-192/16, T-193/16 und T-257/16).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2016/1148/EU "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (BT-Drs.:18/11242) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2017 mit. Die EU-Vorgaben bezüglich der Betreiber wesentlicher Dienste seien dabei im Wesentlichen bereits durch das IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 in deutsches Recht umgesetzt worden. Daher seien "nur wenige Anpassungen erforderlich", so der Entwurf.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes (BT-Drs.:18/11239) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2017 mit. Danach soll es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert harmonisierte Regelungen für Nebentätigkeiten von Referendaren sowie eine Trennung von Ausbildungsbeihilfe und zusätzlicher Stationsvergütung, die es ermöglicht, solche Zusatzvergütungen zu gewähren, ohne die Länder finanziell mit Sozialabgaben darauf zu belasten. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme des DAV vom Februar 2017 hervor.
Mehr lesenDie NPD hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks (SR) vor der Landtagswahl am 26.03.2017. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes abgelehnt. Die Einschätzung des SR, die NPD habe nur eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 3 L 261/17).
Mehr lesenInsO § 4; ZPO §§ 164, 319; RPflG § 11 II
Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsatz des Gerichtes)
BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - IX ZB 4/15 (LG Kassel), BeckRS 2016, 113543
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung im Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen". In ihrer Stellungnahme unterbreitet sie aber auch weitere Anregungen und fordert insbesondere eine klar konturierte Anwaltsorientierung der juristischen Ausbildung.
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