InsO §§ 35 I, 108 I, 109 I 2, 203 I Nr. 3
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2017, 107638
Mehr lesenÖffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).
Mehr lesenDie Elfte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im sogenannten Schleckerprozess am 23.05.2017 das Verfahren gegen die beiden angeklagten Wirtschaftsprüfer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 25.000 Euro bzw. 20.000 Euro vorläufig eingestellt. Den beiden Wirtschaftsprüfern war vorgeworfen worden, dass sie bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens Anton Schlecker e.K. (2009) und des Schleckerkonzerns (2010) jeweils zu Unrecht attestiert hatten, dass diese den gesetzlichen Vorschriften entsprachen (Az.: 11 KLs 152 Js 41125/17).
Mehr lesenDer Autokonzern Daimler rückt wegen möglicher Abgas-Manipulationen bei Dieselautos zunehmend in das Visier der Justiz. Ein Großaufgebot an Ermittlern durchsuchte am 23.05.2017 mehrere Daimler-Standorte in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund ist ein Verdacht auf Betrug und der strafbaren Werbung. Der Autobauer teilte mit, man kooperiere "vollumfänglich“ mit den Behörden. Weitere Angaben wollte die Firma mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.
Mehr lesenTrotz massiver Kritik und gegen den Widerstand der Opposition hat die rechtskonservative japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe einen umstrittenen Gesetzentwurf gegen die Planung schwerer Straftaten vorangebracht. Am 23.05.2017 segnete das mächtige Unterhaus das Gesetz gegen "Verschwörung" ab, das jetzt noch durchs Oberhaus muss, in dem die Regierung ebenfalls die Mehrheit hat. Sie hält das Gesetz für nötig, um mit Blick auf die Olympischen Spiele in Tokio 2020 Terroranschläge zu verhindern. Kritiker fürchten jedoch, dass dies zu einem Überwachungsstaat führt. Die Regierung will das Gesetz bis zum Ende der Parlamentsperiode Mitte Juni in Kraft gesetzt haben.
Mehr lesenTeilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung, wie etwa dem Nikolausturnier der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU), unterliegen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unerheblich für den Versicherungsschutz sei, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 09.11.2016, Az.:L 17 U 182/13, BeckRS 2016, 119596).
Mehr lesenDas geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. “Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 23.05.2017 in Berlin mit. “Das ist enttäuschend.“ Nahles warf der Union einen Bruch des Koalitionsvertrags vor, in dem Union und SPD das Rückkehrrecht verabredet hatten. “Frau Merkel verhindert damit das Gesetz, das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte.“
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt diese Entscheidung, da sie die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bringe.
Mehr lesenDie türkische Führung verstößt mit den Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret gegen Menschenrechte, rügt Amnesty International. In einem am 22.05.2017 veröffentlichten Bericht kritisierte die Organisation die Entlassungen als "willkürlich". Die Betroffenen und ihre Familien würden außerdem als "Terroristen" stigmatisiert.
Mehr lesenStreiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.05.2017 entschieden (Az.: XII ZB 157/16).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien, der zuvor bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war, gegen seine drohende Abschiebung dorthin stattgegeben. Das Verwaltungsgericht habe den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines faktischen Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 2 BvR 157/17).
Mehr lesenFür in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus. Auch ältere schnelle Fahrgeschäfte müssten neuen technischen Standards genügen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit einem Urteil vom 22.05.2017 entschieden und das anders lautende erstinstanzliche Urteil gekippt.
Mehr lesenDie Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 10.05.2017 heißt es weiter, zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet (Az.: 6 L 223.17).
Mehr lesenIn Indonesien sind zwei Männer öffentlich auspeitscht worden, weil sie Sex miteinander hatten. Die beiden Homosexuellen im Alter von 20 und 23 Jahren wurden vom islamischen Religionsgericht verurteilt und bekamen am 23.05.2017 jeweils 83 Stockhiebe verpasst. Nach Berichten von Augenzeugen verfolgten das etwa 500 Schaulustige in der Provinzhauptstadt Banda Aceh vor einer Moschee. Das Urteil hatte international Protest ausgelöst.
Mehr lesen1. Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gem. § 14 I TzBfG.
2. Eine sachgrundlose Befristung ist im Rahmen des § 14 II TzBfG nur dann möglich, wenn es sich um eine Neueinstellung oder um eine Verlängerung eines anlässlich einer Neueinstellung abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags handelt.
BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 (LAG Hessen), BeckRS 2016, 118639
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Sprecher des AfD-Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis vom Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) freigesprochen. Der AfD-Funktionär hatte sich im Internet zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime geäußert und sie unter anderem als eine Form zivilen Ungehorsams bezeichnet. Das OLG erachtete die Äußerungen als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 2 Rv 9 Ss 177/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDie Landesjagdzeitenverordnung von Schleswig-Holstein ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig entschieden und 13 Normenkontrollanträge von Jägern, die gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung geklagt hatten, abgelehnt. Der Verordnungsgeber habe sich innerhalb des Gestaltungsspielraums, den das Landesjagdgesetz eröffnet, bewegt, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 22.05.2017, Az.: 4 KN 2/15, 4 KN 3/15, 4 KN 4/15, 4 KN 5/15, 4 KN 6/15, 4 KN 7/15, 4 KN 8/15, 4 KN 9/15, 4 KN 10/15, 4 KN 11/15, 4 KN 12/15, 4 KN 13/15 und 4 KN 14/15).
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