BeckRS 2016, 110153).
Mehr lesenIm Rechtsstreit um irreführende Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de hat das Landgericht Aachen die Payplus GmbH als Domaininhaberin zur Unterlassung verurteilt. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Brandenburg am 21.02.2017. Das LG sah das Unternehmen in der Verantwortung, weil es trotz Kenntnis von der unlauteren Werbepraxis nichts unternommen hatte, um die Rechtsverletzung zu unterbinden.
Mehr lesenBEEG §§ 2b II, IIIc, IIId, 4 III; EStG § 4a
1. Der Bemessungszeitraum für Elterngeld auf Grundlage sog. Mischeinkünfte richtet sich gem. § 2b Abs. 3 BEEG nach dem abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum).
2. Eine teleologische Reduktion des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG ist nicht zulässig.
3. Ein Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist mangels Verfassungswidrigkeit des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG nicht erforderlich. (Leitsätze der Verfasserin)
BSG, Urteil vom 27.10.2016 - B 10 ER 4/15 R, BeckRS 2016, 74905
Mehr lesenDas Land Brandenburg ist nicht verpflichtet, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 20.02.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Irreparable Nachteile seien durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamter auf Zeit nicht zu erwarten (Az.: OVG 4 S 2.17).
Mehr lesenWer in Deutschland einen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel mit aktivierter Online-Ausweisfunktion besitzt, kann damit künftig Verwaltungsdienstleistungen anderer EU-Mitgliedstaaten im Internet in Anspruch nehmen. Zentraler Baustein dafür ist die "eIDAS-Verordnung". Nach Art. 9 dieser Verordnung habe Deutschland in dieser Woche die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels eingeleitet, teilte das Bundesinnenministerium am 20.02.2017 mit.
Mehr lesenMehr als sechs Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Kunst aus einem Pariser Museum sind drei Männer zu mehrjährigem Freiheitsentzug verurteilt worden. Die höchste Haftstrafe von acht Jahren bekam der 49-jährige Dieb der millionenschweren Kunstwerke. Zwei Hehler erhielten sieben beziehungsweise sechs Jahre. Von den Meisterwerken fehlt weiterhin jede Spur, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am 20.02.2017 berichtet.
Mehr lesenFür die ab 2017 beim Landgericht Bochum eingerichtete weitere Kammer für Handelssachen wurden neue Handelsrichter ernannt. Der Präsident des Landgerichts, Hartwig Kemner, hat am 07.02.2017 Hartmut Stein und Heiko Hoffmann die Ernennungsurkunden zum Handelsrichter bei dem Landgericht Bochum ausgehändigt. Die Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis sei auf fünf Jahre befristet, heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts vom 17.02.2017.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat es abgelehnt, dem Entwickler der "Germanischen Neuen Medizin" die Approbation als Arzt wiederzuerteilen. Denn er biete keine Gewähr für eine zuverlässige Ausübung des ärztlichen Berufes, da er die Schulmedizin bei der Behandlung krebskranker Patienten vollständig ablehne. Dies zeige sich darin, dass er die Chemotherapie als "Massenmord" und "Exekution" bezeichnet (Az.: 4 K 3468/16.F).
Mehr lesenDie 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 17.02.2017 entschieden. Die Nichtberücksichtigung der kleinsten Fraktionen sowie der Gruppen bei der Anpassung der Zuwendungen sei sachlich nicht gerechtfertigt (Az.: 15 A 1676/15).
Mehr lesen“Das wäre für alle Lehrer ein Super-GAU geworden“, sagt die Vorsitzende des Verbandes Lehrer Nordrhein-Westfalen, Brigitte Balbach. “Was glauben Sie, was nächste Woche in den Schulen los gewesen wäre?“ Musiklehrer Philip Parusel (50) und seine Zehntausenden Lehrerkollegen können aufatmen. Wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung hatte der Pädagoge lange auf der Anklagebank ausharren müssen. Doch am 17.02.2017 spricht ihn das Düsseldorfer Landgericht in der Berufungsinstanz frei.
Mehr lesenTopbankern soll es bei Verfehlungen künftig an den Geldbeutel gehen: Haben sie sich Gravierendes zu Schulden kommen lassen oder massive Verluste verursacht, sollen sie bereits erhaltene Boni zurückzahlen müssen. Das sieht die neugefasste Institutsvergütungsverordnung vor, die zum 01.03.2017 in Kraft tritt.
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