In Deutschland lebende Türken können seit heute, dem 27.03.2017, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilnehmen. Zu der von den Generalkonsulaten organisierten Abstimmung sind rund 1,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei.

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bedauert, dass es den Parteien nicht gelungen ist, vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Wahlrecht zu reformieren. Ein 700 Abgeordnete umfassender Bundestag könne weder im Interesse der Parteien noch der Bürger sein, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr lesen

MiLoG §§ 1 I, II, 3, 20; BGB § 362 I

BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2016, 115121

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Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der "Welt am Sonntag". In den letzten drei bis vier Jahren habe sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt. In einigen Ländern steige die Arbeitsbelastung zudem, weil Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, etwa ins Justizministerium. Mehr lesen

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, das einem Mieter rechtskräftig 800 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hat, nachdem dieser auf der Flucht vor seinem Vermieter, der ihn mit einem Pfefferspray verfolgt hatte, gestürzt war (Urteil vom 22.12.2016, Az.: 173 C 15615/16). Mehr lesen

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG, die den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen betreibt, die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.03.2017 entschieden. Der Verband könne sich nicht auf das Benachteiligungsverbot in § 19 AGG berufen, da es sich nicht um ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UKlaG handele. Auch enthalte die Pressemitteilung, mit der der Beförderungsausschluss mitgeteilt worden sei, keine AGB (Az.: 12 U 104/16). Mehr lesen

Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am 24.03.2017 mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will. Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24.09.2017 wird die Zeit gleichwohl knapp, denn der Bundesrat könnte das Verfahren durch ein Vermittlungsverfahren noch verzögern. Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Aus der Opposition und der österreichischen Politik gab es massive Kritik. Mehr lesen

Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken bei langen Zulassungsverfahren, das insbesondere für Syndikusanwälte bestehe, aufgreifte. Hier werde durch die Neuregelung rückwirkend eine Mitgliedschaft ab dem Tag des Zulassungsantrags ermöglicht. Mehr lesen

Die ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn hat keinen Anspruch darauf, dass die Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen anhand des Sainte-Laguё/Schepers-Verfahrens anstelle des Hare/Niemeyer-Verfahrens bestimmt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.03.2017 entschieden und einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München abgelehnt (Az.: 4 ZB 16.1815).

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Weil eine muslimische Pflegehelferin keine männlichen Patienten waschen wollte, hat ihr Arbeitgeber sie entlassen - mit Recht, wie das Arbeitsgericht Mannheim entschieden hat. Es wies eine Klage der 40-Jährigen am 23.03.2017 ab. Nur eine Woche lang hatte die gebürtige Litauerin für den ambulanten Pflegedienst gearbeitet, ehe das Unternehmen sie entließ. Mehr lesen

Nach Niedersachsen will auch Bremen islamistische Gefährder konsequent abschieben. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2017 seien hierbei eine große Hilfe, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am 24.03.017. Zwei islamistische Gefährder, ein 18 Jahre alter Russe und ein 36 Jahre alter Algerier, seien bereits in Abschiebehaft, sagte ein Behördensprecher. Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2017 die Voraussetzungen präzisiert, die eine bindende Patientenverfügung in Bezug auf einen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen muss. Danach könne sich die erforderliche Konkretisierung der Behandlungsentscheidung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen ergeben, wenn auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen wird. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliege, sei durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (Az.: XII ZB 604/15).

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Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind von "Hartz IV" und Sozialhilfe ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 entschieden. Es stellt sich damit gegen die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Klage eines italienischen Ehepaares auf Verlängerung von Sozialleistungen bleibt damit zunächst erfolglos (Az.: S 15 AS 2208/14). Mehr lesen

Eine Apotheke darf an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben. Dies hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt. Geklagt hatte eine konkurrierende Apotheke. Die Werbemaßnahme verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, entschied die Kammer und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab (Az.: 7 O 15/17). Mehr lesen

Der Staat kann Einnahmen aus Straftaten in Zukunft leichter einziehen. Die Reform, die der Bundestag am 23.03.2017 verabschiedet hat, ermöglicht es unter anderem, kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückzuholen – etwa von den Erben des Täters. Anders als bisher können zudem die Erträge sämtlicher Straftaten einkassiert werden. Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wird aufgehoben. Mehr lesen

AHB § 4 I Nr. 6a; BBR § 5.2.1.

LG Hagen, Urteil vom 31.01.2017 - 9 O 293/15, BeckRS 2017, 102369

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Mit drei Beschlüssen vom 23.03.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung in Fragen der Sekundärmigration von Asylsuchenden vorgelegt. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der neu gefassten Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat (Az.: 1 C 17.16, 1 C 18.16 und 1 C 20.16). Mehr lesen

Eine Baulast, die die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, vermittelt dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht. Dieser kann sich mangels Verletzung eigener Rechte daher in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.03.2017 klargestellt (Az.: 3 K 617/16.MZ). Mehr lesen

Zum wiederholten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Das Straßburger Gericht gab laut einer Mitteilung vom 23.03.2017 zwei Männern aus Deutschland Recht, denen Ansprüche am Erbe ihrer Väter verwehrt worden waren. In beiden Fällen habe es eine Diskriminierung gegeben, so die Richter (Az.: 59752/13 und 66277/13). Mehr lesen

Experten sehen Regelungsbedarf bei der Haftung für Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Digitale Agenda am 22.03.2017. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass die technologische Entwicklung eine Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen erfordere. Als weiteres zentrales Problem benannten sie den Datenschutz. Gleichzeitig plädierten sie dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu würdigen und zu fördern.

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