Das Deutsche Menschenrechtsinstitut (DIMR) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder großzügiger zu handhaben. Die Aussetzung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus führe in der Praxis dazu, "dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt sind. Dies ist grund- und menschenrechtlich nicht haltbar“, sagte Hendrik Cremer vom DIMR am 20.03.2017 in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages.
Mehr lesenDer Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drs. 18/8724) zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit sowie der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( BT-Drs. 18/8241) zur Einführung von Wahlarbeitszeiten sind bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 20.03.2017 von Seiten der Arbeitgeberverbände auf deutliche Kritik gestoßen. Insbesondere die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden sorgte bei Arbeitgeberverbänden für Missstimmung.
Mehr lesenSowohl die finanzielle Wirkung der geplanten Infrastrukturabgabe (BT-Drs. 18/11237) als auch die Frage ihrer Europarechtskonformität sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20.03.2017 deutlich. Auch mit einigen geplanten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sind die Experten sich nicht sicher, ob die Pkw-Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Ein Vertreter des Deutschen Städtetages forderte Ausnahmeregelungen auf grenznahen Autobahnabschnitten.
Mehr lesenNach jahrelangen Verzögerungen hat vor dem Landgericht München I am 20.03.2017 der Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke begonnen. Funke gilt als deutsche Symbolfigur der internationalen Finanzkrise.
Mehr lesenEin Inkassounternehmen aus der Schweiz ist ohne Erlaubnis nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht berechtigt, eine Forderung in Deutschland einzuziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (insbesondere inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein klageabweisendes Urteil wegen fehlender Aktivlegitimation bestätigt (Urteil vom 21.12.2016, Az.: 7 U 121/16, BeckRS 2016, 114726).
Mehr lesenFamFG §§ 64, 117 I; ZPO §§ 129 I, 130
Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 165, 371 = FamRZ 2006, 543). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZB 567/15, BeckRS 2017, 102553
Mehr lesenDie europäischen Behörden drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und ihre Geschäftsbedingungen an EU-Regeln anzupassen. Bis Mitte April möchte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova von den Unternehmen hierzu Vorschläge hören. Sollten die Antworten der Unternehmen sie nicht zufrieden stellen, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmaßnahmen einleiten, drohte sie.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU (BT-Drs. 18/11495) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.03.2017 mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessert werden. Außerdem sollen Gebühren für Kartenzahlungen abgeschafft und die Verbraucher gleichzeitig besser geschützt werden.
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