Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am 15.02.2017 veröffentlichten, mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 27.10.2016 entschieden (Az.: 10 U 13/16, in BeckRS 2016, 110649).
Mehr lesenEin Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. Eine solche Tätigkeit führe weder zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses noch zu einem selbstständigen Gewerbebetrieb, was Voraussetzung für eine entsprechende Förderung sei. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 7 AS 1494/15).
Mehr lesenDie Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation "Monument" auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Dem Antragsteller fehle schon die Antragsbefugnis, darüber hinaus sei der Antrag aber auch unbegründet, so das VG (Beschluss vom 15.02.2017, Az.: 12 L 190/17).
Mehr lesenDie Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Zur Begründung verwies es auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung komme und damit nicht der Bauträger die Umsatzsteuer schulde, sondern der Bauleistende, wenn der Bauträger, wie im Streitfall, die bezogenen Leistungen nicht seinerseits zur Erbringung von Bauleistungen verwendet. Die Revision zum BFH wurde aber zugelassen (Urteil vom 31.01.2017, Az.: 15 K 3998/15 U, BeckRS 2017, 101662).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zur Verschärfung der Düngeregeln eine neue Düngeverordnung auf den Weg gebracht. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Damit solle die Überdüngung drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung des Grundwassers begrenzt werden.
Mehr lesenDas geplante Volksbegehren "Nein zu CETA!" ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15.02.2017 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung nicht gegeben sind (Az.: Vf. 60-IX-16). Mit dem Volksbegehren wollte die Initiative erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung landesgesetzlich angewiesen wird, im Bundesrat gegen das Ceta-Zustimmungsgesetz zu stimmen.
Mehr lesenInsO §§ 287a I, 290, 295, 297, 297a, 298
1. Erst wenn dem Rechtsanwalt entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan oder angenommener Schuldenbereinigungsplan vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird, ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens widerlegt.
2. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss festlegt, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt.
3. Eine Überprüfung, ob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren zu Recht eröffnet hat, erfolgt im Rahmen der Prüfung des Vermögensverfalls iSv § 14 II Nr. 7 BRAO nicht. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 (AGH Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112795
Mehr lesenDer Bundesrechnungshof muss einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Abgelehnt hat es in dem den Beteiligten am 10.02.2017 bekannt gegebenen Beschluss dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungsmitteilungen noch laufender Prüfungen (Az.: 6 L 2426/16).
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat es dem Unternehmen Media Broadcast GmbH am 14.02.2017 vorläufig untersagt, gegenüber einigen Radioveranstaltern neue Entgelte für die Übertragung von UKW-Rundfunksignalen einzuführen. Wie die Regulierungsbehörde mitteilte, verstoßen 14 der insgesamt 102 verschiedenen Entgelte offenkundig gegen das Verbot eines Preishöhenmissbrauchs zulasten der betroffenen Programmveranstalter.
Mehr lesenDer monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung über das Energiesteuer-Gesetz ist vorerst beigelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einigten sich Presseberichten zufolge darauf, dass die strittige steuerliche Begünstigung von Biokraftstoff zunächst beibehalten wird.
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