Im sogenannten Luxleaks-Prozess um die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden sind die beiden Hauptangeklagten von einem Berufungsgericht in Luxemburg zu deutlich niedrigeren Strafen als noch im Jahr 2016 verurteilt worden. Die beiden früheren Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hatten mit der Veröffentlichung von Steuerdokumenten extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik gemacht.
Mehr lesenIm August 1986 wurde der damals 18-jährige Hartmut Tautz bei einem Fluchtversuch in den Westen von den Hunden tschechoslowakischer Grenzschützer buchstäblich zerfleischt. Jetzt erklärte ein Gericht in Bratislava den Magdeburger in einem richtungsweisenden Urteil zum unschuldigen Opfer einer Straftat, wie slowakische Medien am 15.03.2017 berichteten. Das erste gerichtlich anerkannte Opfer des Eisernen Vorhangs in der Slowakei ist somit ein Deutscher. Damit steht den Angehörigen des damaligen DDR-Bürgers eine finanzielle Entschädigung zu. Gegen die für seinen Tod verantwortlichen Grenzer muss ein Strafverfahren eröffnet werden.
Mehr lesenNach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, und zwar auch dann nicht, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis (hier: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft) besteht. Das FG hat aber die Revision zugelassen (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 9 K 316/15, BeckRS 2017, 94295).
Mehr lesenDer Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, weil eigenwirtschaftliche Interessen des Reiseveranstalters im Vordergrund stehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Seiner Einschätzung nach ist das Urteil vom 21.12.2016 (Az.: 5 K 2504/14 E) insbesondere für die Touristikbranche von großer Bedeutung.
Mehr lesenErstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.03.2017 entschieden (Az.: 10 C 3.16).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Nach seinem Urteil vom 16.03.2017 ist ein Werkvertrag auch dann nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" aber so abgeändert wird, dass er nunmehr vom Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (Az.: VII ZR 197/16).
Mehr lesenRein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.02.2017 bekräftigt und die Verfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters, der das Erfordernis der Betriebsangehörigkeit von Angehörigen der Werkfeuerwehr im nordrhein-westfälischen Brandschutz-, Hilfeleistungs-und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) gerügt hatte, wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist für unzulässig erachtet (Az.: 1 BvR 2875/16).
Mehr lesenWer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Mit drei Urteilen vom 15.03.2017 bestätigte es seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei Überschreitung dieses Grenzwerts von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist (Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 15.03.2017 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und für den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Danach kommt der Bundeshaushalt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 ohne neue Schulden aus. Der seit 2014 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme werde dauerhaft verstetigt, teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Mehr lesenDie Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Die für die Erhebung der Daten herangezogenen Unternehmen werden jedes Jahr nach einem mathematisch-statistischen Verfahren (Neyman-Tschuprow-Verfahren) ausgewählt. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in zwei Fällen entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen ermessensfehlerhaft ist, weil sie dazu führt, dass einzelne Unternehmen in jedem Jahr befragt werden (Urteile vom 15.03.2017, Az.: 8 C 6.16; 8 C 9.16).
Mehr lesenDas Arbeitsgericht Rheine hat am 09.03.2017 vier Klagen von Ibbenbürener Bergleuten abgewiesen. Noch aktive Bergleute, Rentner und deren Hinterbliebene haben Anspruch auf Gewährung kostenloser Kohle für den eigenen Bedarf im Jahr. Sie müssen nun die Ablösung dieser sogenannten Kohledeputate hinnehmen, entschied die Vierte Kammer (Az.: 4 Ca 1006/16 u.a).
Mehr lesenNach jahrelangem Stopp können Asylsuchende vom 15.03.2017 an wieder aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden. Hintergrund ist eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission vom Dezember 2016, ab dem genannten Datum schrittweise wieder zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bat daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dies auch für Deutschland in die Wege zu leiten.
Mehr lesenEin Jahr nach einer Gesetzesreform, die für verlässlichere Uni-Karrierewege sorgen sollte, haben sich nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW viele Hoffnungen nicht erfüllt. "Das Gesetz bleibt an manchen Stellen zu abstrakt oder arbeitet mit unbestimmten Rechtsbegriffen", sagte der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller gegenüber der Presse. Am 17.03.2016 war das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Kraft getreten. Nach der schwarz-roten Reform haben jüngere Uni-Beschäftigte zumindest auf dem Papier mehr Planungssicherheit.
Mehr lesen1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.
2. Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 09.12.2016 - V ZR 84/16 (LG Aurich), BeckRS 2016, 114113
Mehr lesenDer für den gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak verantwortliche serbische Staatsangehörige Sanel M. kann nach seiner Entlassung aus der Strafhaft nach Serbien abgeschoben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Beschluss vom 13.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung und die Abschiebungsandrohung seien nicht zu beanstanden (Az.: 7 B 409/17).
Mehr lesen"Bild.de" wurde es zu Unrecht verboten, ein Foto des früheren Wettermoderators Jörg Kachelmann zu veröffentlichen, das ihn zur Zeit seines Strafprozesses wenige Meter vom Eingang der Kanzlei seiner Verteidigerin entfernt auf dem Gehweg zeigte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verbot verletze die Pressefreiheit. Kachelmann habe sich im öffentlichen Raum bewegt und damit rechnen müssen, dass er dort fotografiert wird. Das Verbot weiterer Fotos, die ihn im Innenhof der Kanzlei seiner Verteidigerin zeigten, sei hingegen nicht zu beanstanden, da er sich hier in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden habe (Beschlüsse vom 09.02.2017, Az.: 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15).
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