Die russische Justiz hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Blogger gefordert, der in einer orthodoxen Kirche das Smartphone-Spiel "Pokémon Go" gespielt hat. "Ich bin schockiert, dass die Anklage eine solche Strafe für mich beantragt hat", sagte Ruslan S. am 28.04.2017 bei einer Anhörung in Jekaterinburg. Mehr lesen

Internetanbietern drohen künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet. Mehr lesen

"Geblitzt.de", ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, moniert in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stelle und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts sorge, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben.

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Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Der Bundestag beschloss am 27.04.2017 die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen soll. Mehr lesen

Der Bundestag hat grünes Licht für den Plan der Bundesregierung gegeben, den Ausbau von Fahrradschnellwegen für Berufspendler mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11236) billigte er am 27.04.2017.

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Fährt ein Müllfahrzeug aufgrund einer geänderten Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle, ohne dass der Fahrer die zu geringe Durchfahrtshöhe erkennen konnte, haftet das Müllentsorgungsunternehmen für den Schaden aus dem Anprall zu 20% aus bloßer Betriebsgefahr. Entfernt der Fahrer dann das Müllfahrzeug, das den beschädigten Mast stützte, und stürzt der Mast anschließend nach einem fehlgeschlagenen Rettungsversuch eines dritten Lkw-Fahrers um, haftet das Müllentsorgungsunternehmen für den Mehrschaden zu 1/3. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2017 entschieden. Allerdings hafte die Tankstellenbetreiberin überwiegend selbst, da sie auf die geänderte Durchfahrtshöhe hätte hinweisen müssen (Az.: 9 U 54/15, BeckRS 2017, 107225).

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Bei schweren Cyberattacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Der Bundestag verabschiedete am 27.04.2017 die Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Mobiler Incident Response Teams ("MIRTs"). Mehr lesen

Die CO2-Werte von erstmals zugelassenen Pkw sollen ab dem 01.09.2018 nach einem neuen, weltweit abgestimmten Verfahren ermittelt werden. Wie das Bundesministerium der Finanzen am 28.04.2017 mitteilte, sieht dies ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag angenommen hat. Der Stichtag soll auch für die Bemessung der Kfz-Steuer gelten, die unter anderem auf dem Schadstoffausstoß basiert. Mehr lesen

Beamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während der Arbeit grundsätzlich nicht mehr verschleiern. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet hat. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, muss das Gesetz noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehr lesen

Das Datenschutzrecht in Deutschland wird an europäische Vorschriften angepasst. Wie die Bundesregierung am 27.04.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes, das nun die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung ergänzt, die unmittelbar in Deutschland gilt. Mehr lesen

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag nach Mitteilung der Bundesregierung vom 27.04.2017 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Bis 2020 will der Bund danach im Rahmen eines vierten Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" gut 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Unterschied zu bisherigen Programmen umfasse das neue Investitionsprogramm nicht nur Plätze für unter dreijährige Kinder, sondern für alle Kinder bis zum Schuleintritt. Mehr lesen

Nachdem der Bundestag bereits den Einsatz von "elektronischen Fußfesseln" bei sogenannten "Gefährdern" erlaubt hat, sollen diese künftig auch vermehrt bei der Aufenthaltsüberwachung extremistischer Straftäter angeordnet werden können. Wie die Bundesregierung am 27.04.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Erweiterung des Maßregelrechts beschlossen. Mehr lesen

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll erleichtert werden. Wie die Bundesregierung am 27.04.2017 mitteilte, hat der Bundestag dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die neuen Möglichkeiten beginnen bereits bei der Identitätsfeststellung und wollen bei einer festgestellten Ausreisepflicht bessere Ausreisequoten erreichen. Mehr lesen

Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei unterbinden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28.04.2017) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe, sei sogar eine "Versagungspflicht" der Bundesregierung denkbar. Mehr lesen

KrWG §§ 3 I, II, IX, 28 I 1; OWiG § 79 I 1 Nr. 1

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 56/16 (78/16), BeckRS 2016, 117865

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Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klarer definierte Regeln halten. Und für Spielzeuge gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen teilweise schon seit kurzer Zeit oder treten im Mai 2017 in Kraft. Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des zu lebenslanger Haft verurteilten Mörders der beiden Kinder Elias und Mohamed als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Über die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Sicherungsverwahrung erreichen möchte, wird getrennt verhandelt (Az.: 5 StR 8/17). Mehr lesen

Die Künstlerin Nathalie Braun Barends kann nicht den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung der Lichtinstallation "PHaradise" und der  Rauminstallation "HHole (for Mannheim)" in der Kunsthalle Mannheim verlangen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 26.04.2017 die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Interessen der Urheberin an einer Fortexistenz der von ihr geschaffenen Kunstwerke im Fall der vollständigen Zerstörung oder Entfernung hinter den Interessen der beklagten Stadt Mannheim als Eigentümerin des Gebäudes an einem Umbau und einer anderweitigen Nutzung zurücktreten (Az.: 6 U 207/15 und 6 U 92/15). Mehr lesen

Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag am 27.04.2017 höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden, also auch "Gaffer" oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren. Die Opposition lehnte die Änderung als überflüssige "Symbolpolitik" ab. Mehr lesen

Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Laut Bundesregierung schafft das Gesetz den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Informationen könnten so künftig gezielter und leichter fließen. Damit leiste das BKA-Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes.

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