Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich am 08.03.2017 im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen befasst. Die geladenen Sachverständigen sprachen sich dabei unter anderem dafür aus, das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer abzuschaffen, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.
Mehr lesenWenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11397) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld" soll am 09.03.2017 erstmals im Bundestag beraten werden, wie die Bundestagspressestelle am 08.03.2017 mitteilte.
Mehr lesenSüdafrika hat seinen Antrag auf Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückgezogen. Ein Gericht hatte Ende Februar 2017 den von der Regierung in Pretoria angestrebten Austritt ohne Zustimmung des Parlaments für unzulässig erklärt. Der Antrag werde mit sofortiger Wirkung zurückgezogen, hieß es in einem Schreiben der Regierung vom 07.03.2017 an UN-Generalsekretär António Guterres.
Mehr lesenEin sowohl schwer- als auch gehbehinderter Mann aus Nordrhein-Westfalen kann weiter auf die Finanzierung eines Autos durch seinen Sozialhilfeträger hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel hob am 08.03.2017 ein Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Fall zurück an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Es müssten noch weitere Tatsachen festgestellt werden, etwa wie sich die Behinderung des Mannes auf dessen Alltag auswirke, erklärte ein Sprecher des BSG (Az.: B 8 SO 2/16 R).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 08.03.2017 die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Dies hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mitgeteilt. Das Übereinkommen des Europarats diene dem Schutz von Frauen vor allen Formen der Gewalt.
Mehr lesenDer Donnersbergkreis kann die Gewährung von Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, da er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.11.2016 entschieden (Az.: L 3 As 137/14).
Mehr lesenElf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte beschlossen. Mit dem am 07.03.2017 verabschiedeten Gesetz will die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen.
Mehr lesenEinschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und der Immobilienbranche abgelehnt worden. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 06.03.2017 zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BT-Drs. 18/10935). Das Gesetz räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse ein, um künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können.
Mehr lesenSGB VII § 2
1. Selbständige Geistheiler sind i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII im Gesundheitswesen tätig und deshalb kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
2. Für die Klage eines Unternehmers gegen einen Bescheid, mit dem die persönliche Versicherungspflicht des Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung festgestellt wird, sowie gegen Beitragsbescheide in der gesetzlichen Unfallversicherung, die ausschließlich Beiträge für den Unternehmers selbst und nicht für dessen Beschäftigte festsetzen, ist das Verfahren gerichtskostenfrei nach § 183 Satz 1 SGG. (Leitsätze des Gerichts)
LSG Bayern, Urteil vom 30.11.2016 - L 2 U 106/14, BeckRS 2016, 114690
Mehr lesenNimmt eine Lehrerein an einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teil und verletzt sich dabei, fällt dies nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Dresden argumentierte in dem konkreten Fall, das Turnier sei weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung gewesen (Gerichtsbescheid vom 23.02.2017, Az.: S 39 U 89/15, nicht rechtskräftig).
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