Montag, 27.2.2017
DAV: Nebentätigkeiten und Stationsvergütungen von Referendaren regelungsbedürftig

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert harmonisierte Regelungen für Nebentätigkeiten von Referendaren sowie eine Trennung von Ausbildungsbeihilfe und zusätzlicher Stationsvergütung, die es ermöglicht, solche Zusatzvergütungen zu gewähren, ohne die Länder finanziell mit Sozialabgaben darauf zu belasten. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme des DAV vom Februar 2017 hervor.

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Kauder: Maas kümmert sich nicht genug um Personalmangel der Justiz
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeworfen, sich nicht ausreichend um den Personalmangel der Justizbehörden zu kümmern. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis", fügte er hinzu. Maas wies den Vorwurf zurück. Mehr lesen
ArbG Braunschweig: VW durfte Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle kündigen
Volkswagen hat einem Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle zu Recht gekündigt. Wie das Arbeitsgericht Braunschweig am 27.02.2017 urteilte, sei dem Autobauer eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen nicht zumutbar, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Mehr lesen
Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017. Mehr lesen
VG Saarlouis: NPD kann Teilnahme an "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks nicht verlangen

Die NPD hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks (SR) vor der Landtagswahl am 26.03.2017. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes abgelehnt. Die Einschätzung des SR, die NPD habe nur eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 3 L 261/17).

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Bundesregierung will bei WLAN-Gesetz nachbessern
Das Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiko: Acht Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Haftungsansprüchen sieht die Bundesregierung Bedarf für Nachbesserungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befinde sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Ressorts, sagte am 27.02.2017 ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Mehr lesen
An ostdeutschen Gerichten droht Pensionierungswelle bei Richtern
Der Deutsche Richterbund warnt vor drohender Personalnot an den Gerichten in Ostdeutschland infolge der anstehenden Pensionierungswelle. Viele Richter seien mittlerweile 60 Jahre und älter und stünden in den nächsten Jahren vor dem Ruhestand, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Der Osten sei deshalb so stark betroffen, weil viele Richter nach der Wiedervereinigung 1990 zeitgleich ihren Dienst angetreten hätten. Mehr lesen
Kritik an geplantem Gesetz zu Kinderehen
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen stößt bei juristischen Fachverbänden auf Kritik. In einer Stellungnahme des Deutschen Notarvereins, die der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 27.02.2017) vorliegt, wird der Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Besonders problematisch sei das Vorhaben der Bundesregierung, im Ausland rechtskräftig geschlossene Ehen künftig für nichtig zu erklären, wenn ein Partner jünger als 16 Jahre ist, zitiert das Blatt aus dem Papier. Mehr lesen
LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16). Mehr lesen
BGH: Ablehnung des Antrages auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit Rechtspflegererinnerung anfechtbar

InsO § 4; ZPO §§ 164, 319; RPflG § 11 II

Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsatz des Gerichtes)

BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - IX ZB 4/15 (LG Kassel), BeckRS 2016, 113543

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BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15). Mehr lesen
Deutsch-französischer Austausch in Juristenausbildung wird weiter ausgebaut
Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte im deutschen Recht ausbilden lassen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am 22.02.2017 in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs in der Juristenausbildung unterzeichnet. Mehr lesen
Freitag, 24.2.2017
AG München: Anpflanzen eines Baumes auf Balkon in der Regel mietvertragswidrig
Pflanzt ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters einen Baum auf einem Balkon oder auf einer Loggia an, kann der Vermieter dessen Entfernung verlangen. Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon ist nach der Verkehrsanschauung unüblich und entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache. Dies entschied das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 461 C 26728/15). Mehr lesen
BRAK begrüßt KOA-Empfehlungen zur Reform der Juristenausbildung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung im Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen". In ihrer Stellungnahme unterbreitet sie aber auch weitere Anregungen und fordert insbesondere eine klar konturierte Anwaltsorientierung der juristischen Ausbildung.

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Schweiz verweigert Edelmarke Louboutin Markenschutz für rote Sohlen
Der Edelschuhhersteller Louboutin kann sich sein Erkennungszeichen, die roten Sohlen, in der Schweiz nicht schützen lassen. Das Bundesgericht wies am 24.02.2017 eine Beschwerde des französischen Designers gegen einen früheren Bescheid ab. Auch andere Schuhhersteller böten hochhackige Damenschuhe mit farbiger Sohle an, hielten die Richter fest. Mehr lesen
China: Bauer studiert 16 Jahre lang Recht und siegt gegen Chemiewerk
Der chinesische Bauer Wang Enlin hat sich 16 Jahre lang selbst Recht und Gesetz beigebracht und so erfolgreich den großen Chemiekonzern Qihua verklagt. Nach dem Sieg vor Gericht im November 2016 wird in den nächsten Tagen über die Berufung der staatlichen Qihua-Gruppe entschieden, sagte Wang Enlin am 22.02.2017. Er sei sicher, dass er und die anderen Kläger - alles Bewohner eines kleines Dorfes - gewinnen werden, denn "die harten Fakten sprechen für uns". Mehr lesen
Experte warnt: EU-Datenschutzregeln erfordern mehr Personal
Die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringen die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland an ihre Belastungsgrenze. Dies geht aus einem im Hamburger Transparenzportal veröffentlichten Rechtsgutachten des Kasseler Datenschutzexperten Alexander Roßnagel hervor, über das das Nachrichtenportal "Heise.de" am 23.02.2017 berichtete. Mehr lesen
Wettbewerbszentrale beanstandet Verlosung von Schönheitsoperationen durch Radio RTL Berlin
Die Wettbewerbszentrale hat die aktuelle Aktion von RTL Radio Center Berlin "Arno zahlt Deine Schönheits-OP!" beanstandet und die Einstellung der Aktion gefordert. Dies teilte sie am 24.02.2017 mit. Im Rahmen dieser Aktion werden Zuhörerinnen aufgefordert, ihre Bewerbung "vertraulich und mit Foto Deiner Problemzone" an einen namentlich benannten Arzt zu senden. Werde dann der Name der Bewerberin zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Radiosendung genannt, so zahle der Sender die Schönheits-OP. Mehr lesen
VG Ansbach stärkt Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats beim BAMF bei Abordnung von "Sonderentscheidern in Asylsachen"
Der Gesamtpersonalrat (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann im Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das BAMF als Sonderentscheider in Asylverfahren einen Erfolg verzeichnen. Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 14.02.2017 einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag stattgegeben (Az.: AN 7 PE 17.00152). Gegen den Beschluss hat die Dienststellenleitung bereits Widerspruch eingelegt, über den die Fachkammer des VG Ansbach in der mündlichen Verhandlung am 02.03.2017 verhandeln wird. Mehr lesen
BAG: «Junges dynamisches Team» ist Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters

AGG §§ 1, 3 I, II, 6 I 2, 7 I, 11, 15 I, II, 22; BGB § 242

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wo­nach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynami­schen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde. (Orientierungssatz des Gerichts)

BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112116

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