Der Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH darf in Werbeschreiben nicht mitteilen, der jeweilige Werbeadressat habe eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosin-, Flughafen- und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss. Dies hat das Landgericht Bremen auf einen Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden. Wie die Wettbewerbszentrale am 14.03.2017 mitteilt, ist das Urteil vom 22.02.2017 (Az.: 12 O 203/16) noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat am 14.03.2017 die neu gefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit würden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt, so das Parlament. Dazu gehöre auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Damit ist die von der Sparkasse eingelegte Berufung erfolglos geblieben. Das OLG hat die Revision gegen sein Urteil vom 13.03.2017 (Az.: 8 U 48/16) nicht zugelassen.
Mehr lesenIn Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen. "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er am 14.03.2017 der "Rheinischen Post". FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte den Plan "schlicht absurd“.
Mehr lesenDie britische Premierministerin Theresa May kann den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Aber die EU ist kein Block. Jedes Land hat eigene Interessen. Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur in Europa geben ihre Einschätzungen ab.
Mehr lesenDie Europaabgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten am 14.03.2017 in Straßburg einer lange umkämpften EU-Richtlinie zu, mit der Europa ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert. Die Mitgliedstaaten müssen der Gesetzesänderung noch offiziell zustimmen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschern nach Serbien verurteilt. Budapest muss den Klägern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in dem Urteil vom 14.03.2017 aus Straßburg (Az.:47287/15).
Mehr lesenEs besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Einbürgerungwillige nicht bereit ist, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Etwas anderes gilt nur, wenn nachweislich besonders schwierige Bedingungen für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit vorliegen. Solche konnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 01.03.2017 in den vom Kläger vorgetragenen Gründen nicht finden (Az.: 4 K 2840/16).
Mehr lesenDas Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann zulässig sein, wenn es auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen unterschiedslos verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 14.03.2017 in zwei Fällen aus Belgien und Frankreich entschieden, in denen zwei muslimischen Frauen wegen Tragens eines Kopftuchs gekündigt worden war. Der Wille des Arbeitgebers, einer Kundenbeschwerde nachzukommen, genügt allerdings nicht für ein Verbot (Az.: C-157/15 und C-188/15).
Mehr lesenNach nur einem Verhandlungstag ist der Prozess gegen den Mann, der Eltern und Schülern in Kiel mit vergifteten Marzipanherzen Schrecken einjagte, schon zu Ende. Der Marzipan-Erpresser wurde vom Landgericht Kiel am 13.03.2017 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt.
Mehr lesenGrünes Licht für den Brexit. Nachdem das britische Oberhaus seinen Widerstand aufgegeben und das Parlament am 13.03.2017 das Brexit-Gesetz verabschiedet hat, kann Premierministerin Theresa May jetzt den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Formal zustimmen muss nun nur noch die Queen.
Mehr lesenSoziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. Dies geht aus einem vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium geförderten Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – ein länderübergreifendes Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar 2017 durchgeführt hat.
Mehr lesenDer Umstand, dass die Handlungen der “Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht. Auch Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinn des humanitären Völkerrechts können “terroristische Handlungen“ im Sinn des EU-Rechts sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.03.2017 entschieden (Az.: C-158/14).
Mehr lesenEin Unternehmen aus dem Raum Augsburg ist mit einer Klage gegen Google gescheitert. Das Unternehmen wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger zu lesen sind. Das Augsburger Landgericht hat die Klage am 13.03.2017 aber abgewiesen (Az.: 034 O 275/16).
Mehr lesenEin Verfahren zu einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Gießen sah es am 13.03.2017 zwar als erwiesen an, dass Gutgläubige um ihr Geld gebracht worden sind. Doch war es nicht zweifelsfrei von der Schuld des 65 Jahre alten Angeklagten überzeugt. Also hieß es "im Zweifel für den Angeklagten“. Der mutmaßliche Haupttäter in dem Fall ist derweil unauffindbar.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 13.03.2017 einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen. Die Brüsseler Behörde forderte die Getränkeproduzenten auf, innerhalb eines Jahres im Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt dafür ein, dass die Rechtsberatung wie die medizinische Erstversorgung, Nahrungsmittel und ein Dach über dem Kopf ein fester Bestandteil der humanitären Hilfe wird. Bisher hätten die Menschen keinen Anspruch auf individuelle fachliche Beratung, heißt es beim DAV, der am 10.03.2017 mit einer Delegation das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besuchte. Dabei sei solch eine Beratung gerade in Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise unabdingbar.
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