Die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland wird ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet. Die Ministerpräsidenten der Länder besiegelten am 16.03.2017 in Berlin eine Reform des Glückspielstaatsvertrages. Die Länder hatten sich Ende Oktober 2016 auf neue Regeln für die Lizenzvergabe bei Sportwetten verständigt. Die ursprünglich angestrebte Beschränkung auf 20 Konzessionen für private Anbieter wurde nach langer Blockade wieder aufgehoben. Online-Glücksspiele bleiben aber überwiegend verboten.
Mehr lesenDer presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2017 klar (Az.: I ZR 13/16).
Mehr lesenWer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.02.2017 (Az.: L 8 AL 3805/16) entschieden.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität (BT-Drs. 18/11501) vorgelegt. Die Richtlinie ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmaßlichen Stasi-Informanten abgewiesen. Der Mann, der in der DDR 14 Monate im Gefängnis saß, hatte sich gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge gewehrt. In Straßburg blieb er damit erfolglos, wie aus einem Urteil vom 16.03.2017 hervorgeht (Az.: 23621/11).
Mehr lesenFür die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Die Krankheitsmonate seien bei der Bemessung des die Höhe der Zahlung bestimmenden vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.03.2017 entschieden (Az.: B 10 EG 9/15 R).
Mehr lesenDas Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde der INITIATIVE146 (INI146) gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen (Beschluss vom 15.03.2017, Az.: LVerfG 2/17). Am 24.02.2017 hatte der Landeswahlausschuss die Vereinigung nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein zugelassen.
Mehr lesenIm sogenannten Luxleaks-Prozess um die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden sind die beiden Hauptangeklagten von einem Berufungsgericht in Luxemburg zu deutlich niedrigeren Strafen als noch im Jahr 2016 verurteilt worden. Die beiden früheren Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hatten mit der Veröffentlichung von Steuerdokumenten extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik gemacht.
Mehr lesenIm August 1986 wurde der damals 18-jährige Hartmut Tautz bei einem Fluchtversuch in den Westen von den Hunden tschechoslowakischer Grenzschützer buchstäblich zerfleischt. Jetzt erklärte ein Gericht in Bratislava den Magdeburger in einem richtungsweisenden Urteil zum unschuldigen Opfer einer Straftat, wie slowakische Medien am 15.03.2017 berichteten. Das erste gerichtlich anerkannte Opfer des Eisernen Vorhangs in der Slowakei ist somit ein Deutscher. Damit steht den Angehörigen des damaligen DDR-Bürgers eine finanzielle Entschädigung zu. Gegen die für seinen Tod verantwortlichen Grenzer muss ein Strafverfahren eröffnet werden.
Mehr lesenNach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, und zwar auch dann nicht, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis (hier: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft) besteht. Das FG hat aber die Revision zugelassen (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 9 K 316/15, BeckRS 2017, 94295).
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