Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit der amerikanischen Justiz kritisiert. "Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017). Wenn Trump öffentlich von einem "sogenannten Richter" spreche, sei das "ein sehr erschreckendes Ereignis".

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Der Schweiz drohen nach der Ablehnung einer Unternehmensteuerreform bei der Volksabstimmung am 12.02.2017 internationale Sanktionen. Die Regierung wollte international verpönte Steuerprivilegen für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Sie verknüpfte das in ihrem Steuergesetz aber mit anderen Vergünstigungen für die Holdings, was unter dem Strich rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Daran stießen sich die Reformgegner. Sollten die Privilegen nicht abgeschafft werden, könnte das Alpenland auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt. Mehr lesen

Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden. Mehr lesen

Der Bundesrat fordert eine umfassendere Unterstützung von Menschen, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzhunden angewiesen sind und hat hierzu am 10.02.2017 eine Entschließung gefasst (BR-Drs. 742/16 (B)). Darin appellieren die Länder an die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Krankenkassen alle Assistenzhunde als Hilfsmittel anerkennen und die Kosten für sie übernehmen. Bislang erstatten sie lediglich die Kosten für Blindenhunde. Mehr lesen

Der Bundesrat macht sich für die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde stark. In einer Entschließung vom 10.02.2017 (BR-Drs. 743/16 (B)) fordert er die Bundesregierung auf, sich bei der Neustrukturierung der Behörde für den Erhalt der Außenstellen einzusetzen. Dabei verweist er auf die besondere Bedeutung der Stasi-Aufarbeitung und die Notwendigkeit, ortsnah Einsicht in die Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nehmen zu können. Mehr lesen

Hamburg will die Pläne zur Vertiefung der Elbe zügig nachbessern. Das sei eher eine Frage von Monaten als von Jahren, sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in dem Sender "NDR 90,3". Die Elbvertiefung sei von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Hamburger, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft. "Deshalb werden wir uns bemühen, in möglichst kurzer Zeit – und da spreche ich nicht von Jahren, sondern Monaten – die Dinge auf den Weg zu bringen." Mehr lesen

Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 791/16 (B)) zu dem entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 791/16) sprach er sich allerdings am 10.02.2017 dafür aus, zu prüfen, ob mit der Ausweitung der Videoüberwachung durch Private eine verstärkte Überwachung durch die Aufsichtsbehörden einhergehen sollte. Mehr lesen

Der Bundesrat drängt darauf, dass die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung nunmehr abgeschlossen wird. In einer am 10.02.2017 gefassten Entschließung (BR-Drs. 755/16 (B)) fordert er Bundestag und Bundesregierung auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Mehr lesen

Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei. In seiner Sitzung vom 10.02.2017 äußerte er keine Bedenken gegen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 790/16). Die Bodycams sollen eine bessere Verfolgung von Straftaten ermöglichen und die Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamten minimieren. Mehr lesen

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 mit dem Regierungsentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (BR-Drs. 783/16) befasst und nur wenig Änderungsbedarf an dem geplanten Gesetz (BR-Drs. 783/16 (B)) geäußert. Gemeinsam mit den Ländern will die Bundesregierung 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren und dabei auch die Qualität der Betreuung verbessern. Bis 2020 stellt der Bund gut 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. Die Öffnung des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken. Mehr lesen

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Dies beschlossen die Länder am 10.02.2017. Die Gesetzesinitiative sieht die Einführung von Transparenzregeln vor. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 kritisch mit dem Regierungsentwurf für eine neues Verpackungsgesetz auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme bedauert er, dass es der Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Damit sei die Chance vertan, durch eine gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei den Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. Mehr lesen

Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme vom 10.02.2017 äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde. Mehr lesen

Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrats am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Dabei äußerten sie sich sowohl zu der geplanten Grundgesetzänderung als auch zu den zahlreichen einfachgesetzlichen neuen und geänderten Bestimmungen. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor - vom Betrieb von Bundesautobahnen über die Mitbestimmung bei Schulinvestitionen bis zur Neuregelung der Kompetenzen von Bund und Ländern in Bezug zur geplanten grundlegenden Änderung des Länder-Finanzausgleichs. Mehr lesen

Schwerkranke Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte am 10.02.2017 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 19.01.2017. Danach dürfen die behandelnden Ärzte eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Cannabis-Therapie sinnvoll ist, auch wenn im Einzelfall noch andere Behandlungsoptionen bestehen. Mehr lesen

Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt. Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, das die strafrechtliche Verurteilung von Nachstellungen erleichtert, indem es keinen Erfolg der Taten eines Stalkers für die Strafbarkeit voraussetzt. Mehr lesen

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Vereinsrechts am 10.02.2017 gebilligt. Damit dürfen Motorradgangs und Rockerclubs künftig nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung – so genannte Chapter – ihres Vereins verboten ist. Nach bislang noch geltendem Recht ist es möglich, dass Clubs trotz des Verbotes einzelner Chapter ihres Vereins Kutten mit dem Vereinssymbol und Abzeichen tragen, sofern darauf der Name der verbotenen Abteilung nicht abgebildet ist. Mehr lesen

Ab 01.07.2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, etwa 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro generieren. Mehr lesen

Am Flughafen in Wien-Schwechat darf aus Klimaschutzgründen keine dritte Lande- und Startbahn gebaut werden. Dies hat das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 09.02.2017 entschieden und einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer weiteren Flughafenpiste abgewiesen (Az: W1092000179-1/291E).

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