Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies stellt das Bundesarbeitsgricht in einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) klar.
Mehr lesenBis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden.
Mehr lesenDie Zahl der zulässigen Landungen in der ersten Nachtstunde am Flughafen Düsseldorf, die durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung erhöht worden war, muss nicht wieder reduziert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22.03.2017 die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung der entsprechenden Betriebsregelungen abgelehnt (Az.: 20 D 30/14.AK).
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 22.03.2017 zwei europäische Bürgerinitiativen zu den Rechten von Unionsbürgern in Hinblick auf den Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU registriert. Einen dritten Vorschlag mit dem Titel "Stopp dem Brexit" (englisches Original "Stop Brexit") lehnte sie ab. Die Beschlüsse der Kommission beziehen sich auf die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Initiativen. Inhaltlich hat sich die Kommission mit den Initiativen eigenen Angaben zufolge noch nicht befasst.
Mehr lesenBGB § 249
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei insoweit unzulässig.
BGH, Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16 (LG Mühlhausen), BeckRS 2017, 102550
Mehr lesenHat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 5 C 4.16 und 5 C 5.16).
Mehr lesenFür Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Bundestages hat dazu am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes" (BT-Drs. 18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Mehr lesenFür über 20 Millionen Rentner steigen auch dieses Jahr die Renten spürbar. Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2017 fest, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.03.2017. In Westdeutschland steige die Rente um 1,90%, in den neuen Ländern um 3,59%. Damit betrage der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7% des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1%).
Mehr lesenIm Zusammenhang mit der Affäre um die Fußball-WM 2006 ist der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Hessen gescheitert. Der 71-Jährige wollte vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro erstreiten, weil die Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach in den Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen ihn sowie die früheren DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt regelmäßig Informationen an die Medien weitergibt.
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichthof hat die Haftstrafe für den bereits als Kriegsverbrecher verurteilten früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba um ein Jahr verlängert. Wegen der Bestechung von Zeugen wurde der 54-Jährige am 22.03.2017 in Den Haag zusätzlich zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Der Schuldspruch war bereits im Oktober 2016 erfolgt. Es war das erste Urteil des Gerichts zur unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz. Die Geldstrafe soll dem Fonds des Gerichts für Opfer der Verbrechen zugute kommen.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf unter anderem zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie 2015/849/EU (BT-Drs. 18/11555) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 22.03.2017 mit. Danach soll es strengere Vorgaben für die geldwäscherechtlich Verpflichteten geben, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Daneben sieht der Entwurf auch vor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion überführt und neu ausgerichtet wird.
Mehr lesenWer irrtümlich vom direkten Weg zur Arbeitsstätte abweicht (hier: Falschabbiegen), ist nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Irrtum auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren wie etwa schlecht beschilderten Wegen oder Sichtbehinderung durch Nebel beruht. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 bekräftigt. Hingegen entfalle der Versicherungsschutz, wenn sich der Versicherte aufgrund von Umständen verfährt, die in seiner Person liegen, etwa weil er unaufmerksam ist. Die objektive Beweislast für die Gründe des Verfahrens trage der Versicherte (Az.: B 2 U 16/15 R, BeckRS 2016, 116935).
Mehr lesenDas Jobcenter des Landkreises Northeim ist vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung hatte das Jobcenter ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 02.02.2017 entschieden, dass der Zuständigkeitsstreit zwischen den Leistungsträgern auszutragen sei und sich nicht zulasten der Auszubildenden auswirken dürfe (Az.: L 11 AS 983/16 B ER) .
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