Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE für unzulässig gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom Juli 2016 bestätigt. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wurde laut einer Mitteilung des LAG vom 07.03.2017 nicht zugelassen (Beschluss vom 10.02.2017, Az.: 6 TaBV 1585/16).
Mehr lesenAm 07.01.2017 begann in Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der “Gruppe Freital“. Laut Anklage des Generalbundesanwalts haben sich die acht Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 39 Jahren spätestens im Juli 2015 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Fünf Anschläge auf Asylbewerber und politisch Andersdenkende werden den Beschuldigten zur Last gelegt.
Mehr lesenFacebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am 07.03.2017 entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem entsprechenden Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen.
Mehr lesenIst es einem Arbeitnehmer, dem ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wurde, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für den Fall der Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht gestattet, das betriebliche Fahrzeugs privat zu nutzen, muss er sich für die Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht den geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2017 entschieden (Az.:10 K 1932/16 E, BeckRS 2017, 101671).
Mehr lesenDie Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs.:18/11233) soll dies auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen gelten, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden.
Mehr lesenUm die Behinderung von Einsatzkräften an Unfallorten durch Gaffer stärker zu ahnden, haben Niedersachsen und Berlin vor knapp einem Jahr eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.:18/9327) liegt dem Bundestag vor, wurde dort aber noch nicht beraten.
Mehr lesenZwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zu den Regierungsentwürfen eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" (BT-Drs.:18/10941) und eines "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (BT-Drs.:18/10939) deutlich.
Mehr lesenDas Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT im Bereich der Expresszustellung von Kleinpaketen durch die Europäische Kommission war wegen Missachtung der Verteidigungsrechte von UPS rechtswidrig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden und den Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt (Az.: T-194/13).
Mehr lesenBGB a. F. §§ 312d I 1, 312b III Nr. 3, 355 I 1
Eine Dienstleistungsvereinbarung über die Recherche nach günstigeren Krankenversicherungstarifen unterliegt dem Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F., da es sich insofern nicht um eine Versicherungsvermittlung handelt. Dies hat das Landgericht Fulda entschieden.
LG Fulda, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 70/16 (AG Fulda), BeckRS 2016, 114438
Mehr lesenRückt ein Verkäufer, der auf Ebay zum Zweck der Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zum Sofortkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform ab, die dies eigentlich nicht zulassen, gilt letztlich das individuell Vereinbarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit aktuell veröffentlichtem Urteil vom 15.02.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 59/16).
Mehr lesenDie Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem am 07.03.2017 beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. Das ungarische Parlament hatte zuvor für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt.
Mehr lesenKosten, die Eltern durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Solche Kosten stellen typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung dar, die bereits durch den Familienleistungsausgleich abgegolten werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weistraße mit rechtskräftigem Urteil vom 06.01.2017 entschieden (Az.:2 K 2360/14).
Mehr lesenDer Ausschluss elektronisch gelieferter E-Books sowie digitaler Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden. Er verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da er zur Realisierung der mit der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt sei (Az.: C-390/15).
Mehr lesenDie Fluggesellschaft Air Berlin darf ihre Preisanpassungsklauseln nicht mehr verwenden. Das Landgericht Berlin hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die betroffenen AGB-Klauseln für ungültig erklärt. Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser im Kleingedruckten geregelten Praxis hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese nicht einfach den Flugpreis nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen, heißt es in der von der vzbv mitgeteilten Entscheidung weiter (Urteil vom 14.02.2017, 16 O 11/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie EU-Mitgliedstaaten sind europarechtlich nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2017 entschieden (Az.: C-638/16).
Mehr lesenDie geplante Ausweitung der Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11131; 18/11135) bei Familienverbänden noch erhebliche Wünsche offen, wie sich bei der Anhörung im Haushaltsausschuss am 06.03.2017 zeigte. Kommunalvertreter dagegen warnten vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden.
Mehr lesenSeit drei Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nun zieht Kiew vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und erhebt schwere Anschuldigungen. Die Russische Föderation sei verantwortlich für "Terrorakte und Diskriminierung" in der Ostukraine und auf der Krim, sagte Vize-Außenministerin Olena Zerkal am 06.03.2017 vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11300) vorgelegt. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 06.03.2017 mitgeteilt. Das geplante Gesetz soll klarstellen, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig ist. Außerdem befasst sich der Entwurf unter anderem mit Haftungsfragen.
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