EU-Urheberrechtsreform: Wikimedia warnt vor Copyright-Filtern

Wie der Online-Dienst "heise.de" am 10.01.2018 berichtet, kritisiert der Verein Wikimedia, der hinter dem Internet-Lexikon Wikipedia steht, die im Rahmen der EU-Copyright-Novelle diskutierten Upload-Filter als unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten, könnten künftig verpflichtet sein, sämtliche Uploads auf Copyright-geschütztes Material zu prüfen. So sollen Urheberrechtsverstöße im Internet bereits im Vorfeld verhindert werden. Wie heise.de meldet, befürchtet John Weitzmann, Referent Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland, dass "der Austauschprozess über das Wissen verlorengeht".

Umfassende Filter und Vorzensur

Derzeit bestehe ein "nachlaufender Rechtsschutz" in Copyright-Fragen. Tauche ein unzulässiger Inhalt auf, müsse ihn der Plattformbetreiber nachträglich vom Netz nehmen ("Notice-and-Takedown"-Verfahren). Nach den Plänen der Kommission werde die Methode "Notice-and-Stay-Down" forciert. Betreiber müssten hier dafür sorgen, dass monierte Inhalte gar nicht mehr bei ihnen auftauchen. Dies erfordere umfassende Filter und eine Art Vorzensur, so Weitzmann.

Verbraucherschützerin moniert geplante Neuregelung

Lina Ehrig, Leiterin Digitales und Medien im Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv), bezeichnete den Vorschlag der Kommission gegenüber heise.de ebenfalls als "sehr enttäuschend". Mit dem Artikel 13 für den Upload-Filter habe die Kommission vor allem YouTube im Blick gehabt, das angeblich "wahnsinnig viel Geld mit Inhalten" verdiene, während für die Urheber relativ wenig abfalle, heißt es in dem Beitrag von heise.de. Hintergrund sei die Idee, diese "Value Gap" zu beseitigen und die Verhandlungsposition schöpferisch Tätiger zu verbessern, so Ehrig gegenüber dem Online-Dienst.

Redaktion beck-aktuell, 12. Januar 2018.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EU-Parlament: Kritik an Uploadfilter, MMR-Aktuell 2017, 398457

EU-Rat: Upload-Filter und verschärftes Leistungsschutzrecht in der Diskussion, MMR-Aktuell 2017, 394365

Wimmers/Barudi, Der Mythos vom Value Gap, GRUR 2017, 327

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