Allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, kann nicht auch dann zu einer Vergütung durch die Krankenkasse führen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 19.01.2017 klargestellt. Die Eingabe der Patientendaten in das Computersystem der Klinik reiche für den Beginn der stationären Behandlung nicht aus (Az.: S 3 KR 555/15, BeckRS 2017, 102486). Mehr lesen

Syrische Staatsangehörige, die vor dem Bürgerkrieg geflüchtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sogenannten Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit insgesamt sechs Urteilen vom 01.03.2017 entschieden (Az.: 4 K 1073/16.A, 4 K 991/16.A, 4 K 689/16.A, 4 K 613/16.A, 4 K 730/16.A, 4 K 777/16.A). Mehr lesen

Ursprünglich wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Baden-Württemberg Wahlkampf für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan machen. Doch dann stoppte die Stadt Gaggenau die Veranstaltung. Verwaltung, Recht und Diplomatie machen solche Eingriffe in Deutschland schwierig. Mehr lesen

Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf vom Staat in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 hervor. Zur Begründung verwies das Gericht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG: Dieses umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er könne seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln (Az.: 3 C 19.15). Mehr lesen

StGB §§ 152b, 25 II

BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 StR 246/16, BeckRS 2016, 114611

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Die "Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern" ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/11278), den die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht hat. Die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderjährigen unterliegt bereits der Genehmigung durch das Familiengericht. Dagegen gilt für sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Fixierung oder das Anbringen von Bettgittern in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung bisher ausschließlich das elterliche Sorgerecht. Wie der Pressedienst des Bundestages am 02.03.2017 mitteilte, will die Bundesregierung dies nun ändern. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in der Historischen Mitte in Potsdam für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am 02.03.2017 zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, das der Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels "Mercure" zu verhindern sei, sagte Deppe. Dies sei aber rechtlich gar nicht möglich (Az.: VG 1 K 3818/16). Mehr lesen

Die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) ist unwirksam. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 27.02.2017 einem gegen die Regelung gerichteten Normenkontrollantrag stattgegeben. Für die nach der Satzung erlaubten Grundrechtseingriffe gebe es keine ausreichende Ermächtigung in Form eines Parlamentsgesetzes. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung verankerte allgemeine satzungsrechtliche Befugnis reiche nicht (Az.: 4 N 16.461).

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung, die klarstellt, unter welchen Voraussetzungen Sanierungsgewinne steuerfrei sind. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom Februar 2017 zur Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 28.11.2016 (BeckRS 2017, 94182) hervor, wonach der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

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Zwei Erpresser des Lebensmittel-Discounters Lidl sind vom Bochumer Landgericht zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 48-jährige IT-Techniker und seine sechs Jahre ältere Verlobte hatten gestanden, zwischen 2012 und 2016 drei Sprengsätze vor Lidl-Filialen in Bochum, Bottrop und Herten gezündet zu haben. Dabei war eine Mitarbeiterin leicht verletzt worden. Lidl hatte den Erpressern rund eine Million Euro überwiesen. Abgehoben worden waren aber nur 1.800 Euro. Das Urteil vom 02.03.2017 lautet auf Mordversuch, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Mehr lesen

Die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden und die Klage eines Jagdpächters abgewiesen (Az.: 8 A 10578/16.OVG). Mehr lesen

Im Prozess um den Großbrand einer Flüchtlingshalle in Düsseldorf sind zwei nordafrikanische Asylbewerber vom Landgericht Düsseldorf freigesprochen worden. Sie standen unter Verdacht, die Halle absichtlich angezündet zu haben, weil in der Halle trotz des Fastenmonats Ramadan Mittagessen ausgegeben wurde. Die Kammer habe "in dubio pro reo" entschieden, sagte die Vorsitzende Richterin Pascale Wierum am 02.03.2017. Die Verdachtsmomente hatten sich in der Hauptverhandlung deutlich abgeschwächt. Mehr lesen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) muss über die Anträge einer Herstellerin von Pflanzenschutzmitteln, in Deutschland zwei Pflanzenschutzmittel im Weg der gegenseitigen Anerkennung zuzulassen, neu entscheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigen Urteilen vom 30.11.2016 entschieden. Bei solchen Verfahren bestehe grundsätzlich eine Bindung an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaats, es sei denn, es dränge sich eine systematische Verletzung des Zulassungsrechts auf (Az.: 9 A 27/16, 9 A 28/16, BeckRS 2016, 112125 und BeckRS 2016, 110721).

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Die Isolationshaft des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik verstößt nach Auffassung eines Berufungsgerichts in Norwegen nicht gegen die Menschenrechte des Verbrechers. "Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Anders Behring Breivik weder Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist oder war", verkündete das Gericht in Oslo am 01.03.2017. Damit kassierten die Richter ein früheres Urteil gegen den norwegischen Staat in zweiter Instanz.

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In einem erbittert geführten Prozess um den Hauptpreis eines Kronkorken-Gewinnspiels einer Brauerei hat der Gewinner eines Autos eine Niederlage erlitten. Der Mann muss nach einer Entscheidung des Arnsberger Landgerichts vom 02.03.2017 einen Teil des Geldes aus dem Verkauf des gewonnenen Wagens an eine frühere Freundin zahlen. Da die Freunde zuvor beschlossen hätten, die Ausgaben des Ausflugs zu teilen, bei dem der Gewinn entstand, seien sie alle auch dessen "Miteigentümer". Der beklagte Mann könne den überraschenden Gewinn nicht einfach für sich behalten. Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die italienischen Behörden für das tragische Ende eines Falls häuslicher Gewalt verantwortlich gemacht. Polizei und Justiz seien ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Klägerin und ihren Sohn vor dem gewalttätigen Ehemann zu schützen, entschieden die Straßburger Richter am 02.01.2017 in einem Verfahren gegen Italien (Az.: 41237/14). Mehr lesen

Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar" anzuheben. Die bisherigen Vorgaben zur Recyclingquote würden "in aller Regel deutlich übererfüllt", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Mehr lesen

Der Richter am Bundessozialgericht Andreas Schriever ist Ende Februar 2017 in den Ruhestand getreten. Ebenso mit Ablauf des 28.02.2017 in Ruhestand getreten sind der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Alfred Bergmann sowie Richterin am BGH Gabriele Caliebe. Mehr lesen

Mit Wirkung zum 01.03.2017 ist Katrin Just zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Sie wird dort in dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Ersten Senat tätig sein. Mehr lesen

Die Bundesregierung will das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht in mehreren Punkten reformieren, über die in den vergangenen Monaten bereits diskutiert wurde. Mit dem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-Drs. 18/11272), dessen Entwurf sie jetzt in den Bundestag eingebracht hat, will sie eine "Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" erreichen. "Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht" sollen beseitigt werden. Mit eingeflossen sind Vorschläge einer vom Bundesjustizminister eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Mehr lesen