Israels Parlament hat am 06.02.2017 ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Mehr lesenDas Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hat, zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss der 25-jährige Sudanese 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, urteilte das Gericht am 06.02.2017.
Mehr lesenDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Der Verband beruft sich in seiner Mitteilung vom 06.02.2017 auch auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erklärt.
Mehr lesenStPO §§ 111i, 222b, 226, 229, 338 Nr. 1, 354 II 2; MuSchG §§ 3, 6 I 1; HRiG § 2; HBG § 95 Nr. 1; HMuSchEltZVO § 1 I 1 Nr. 2; GG Art. 97 I, 101 I 2; GVG § 192 II
Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 07.11.2016 - 2 StR 9/15, BeckRS 2016, 111685
Mehr lesenDie wachsende Zahl der Terrorismus-Verfahren überlastet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die "Grenzen der Leistungsfähigkeit" seien erreicht, heißt es in einem Brief von Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der Länder, aus dem der "Spiegel" zitierte. Frank bittet die Länderminister darin "eindringlich", weiteres Personal zu entsenden, da seine Behörde anderenfalls keine umfassende Terrorbekämpfung mehr gewährleisten könne.
Mehr lesenEin im Jahr 1993 begangenes Tötungsdelikt bleibt für einen der daran mutmaßlich Beteiligten ohne strafrechtliche Folgen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, mit Beschluss vom 01.02.2017 bestätigt. Die erforderliche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Mordes, des einzig unverjährten Tatvorwurfs, sei nicht gegeben (Az.: 3 Ws 31/17).
Mehr lesenDie Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt hatte, ist nichtig. Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Bürgerausschusses der Initiative mit Urteil vom 03.02.2017 stattgegeben. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht detailliert genug begründet (Az.: T-646/13).
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