BGB §§ 241 II, 253 II, 278, 280 I, 823 I, 831
Ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden wegen „Mobbings“ ist nicht bereits dann gegeben, wenn es im Arbeitsverhältnis zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten oder nicht gerechtfertigten Maßnahmen des Arbeitgebers kommt. Erforderlich sind vielmehr Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 113588
Mehr lesenDer Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 08.03.2017 umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drs. 18/10207) sollen Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden. Außerdem werden mit dem Beschluss Erleichterungen für die Zusammenarbeit der unter wirtschaftlichem Druck stehenden Zeitungsverlage geschaffen. Das sogenannte Ministererlaubnisverfahren bei Unternehmensfusionen soll beschleunigt werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Mehr lesenDer verwahrloste Zustand einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 23.02.2017 entschieden (Az.: 7 S 7084/16).
Mehr lesenAllein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird. Denn die, beispielsweise per E-Mail, übersandte ʺBestätigungʺ eines Überweisungsauftrages könne gefälscht sein, verdeutlicht das Oberlandesgericht Hamm unter Bezugnahme auf einen von ihm verhandelten Fall.
Mehr lesenEin Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, muss an den 1. FC Köln 20.340 Euro nebst Zinsen zahlen. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat, wie aus einem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 09.03.2017 hervorgeht (Az.: 7 U 54/15, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, mahnt Nachbesserungen am geplanten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 18/11300) an, mit dem die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren geschaffen werden sollen. Der Entwurf sei in Datenschutzfragen vage und ungenau und schaffe so die Gefahr, dass quasi durch die Hintertür elektronische Fahrtenschreiber für automatisierte Privatfahrzeuge eingeführt werden, heißt es in einer Pressemitteilung vom 09.03.2017.
Mehr lesenWenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrige die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht, stellt das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 22.02.2016 klar (Az.: 5 U 110/15, rechtskräftig).
Mehr lesenIm Streit um Wertersatzforderungen, die die Online-Partnervermittlung Parship Kunden bei Vertragswiderruf berechnet, hat das Oberlandesgericht Hamburg eine verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg, die in dem Verfahren Klägerin ist, erläutert, wertet das OLG Hamburg die Methode der Berechnung des Wertersatzes durch Parship lediglich als Rechtsauffassung und sieht darin keine wettbewerbswidrige Irreführung. Die Frage, wie der Wertersatz im Fall eines Widerrufs zu berechnen ist, bleibe nach dem Urteil des OLG vom 02.03.2017 (Az.: 3 U 122/14) jedoch weiterhin unklar.
Mehr lesenDie Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg, die zum 01.01.2018 einen Systemwechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 2524/16).
Mehr lesenNach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Allerdings könnten die EU-Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (Urteil vom 09.03.2017, Az.: C-398/15).
Mehr lesenZPO §§ 50 I, 239 I, 241, 249 I, 339 I
Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - VII ZR 112/14, BeckRS 2017, 101570
Mehr lesenDer Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor beim selben Gericht eingereicht hatten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, steht einem Kostenansatz nicht entgegen. Denn die Kläger haben mit der Einreichung der zweiten Klageschrift ein Verfahren beantragt und sind gemäß § 22 I 1 GKG Kostenschuldner. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.05.2016 - 18 W 86/16, BeckRS 2016, 113656
Mehr lesenDie Mitgliedstaaten der Europäischen Union können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Denn dieses Erfordernis trage zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei, begründet der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil vom 09.03.2017 (Az.: C-342/15).
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