Der Deutsche Richterbund kritisiert die massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen türkischer Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu Putschisten. "Wir beobachten mit großer Sorge, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei vorantreibt", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 04.03.2017). Mehr lesen

Bayern erhebt in der Frage einer Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer Vorwürfe gegen andere Bundesländer. "Unser deutsches Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden, so wie Rot-Grün es ständig versucht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auf Antrag Bayerns wird sich der Bundesrat am 10.03.2017 erneut mit der umstrittenen Einstufung der "Maghreb-Staaten" befassen. Vorbehalte kamen bislang vor allem aus Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Mehr lesen

Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Initiative soll am 10.03.2017 in der Länderkammer beraten werden. Nach Informationen des Innenministeriums in Hannover zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. "Die Bundesländer können am kommenden Freitag im Bundesrat geschlossen ein Zeichen für die Demokratie setzen", betonte das Ministerium in einer Erklärung. Mehr lesen

Ein Leerkäufer von Dividendenpapieren, die 1990 im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften gehandelt wurden, hat mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.12.2016 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 1544/11 K, AO).

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Sterbehilfe-Fall hat heftige Kritik ausgelöst. Patientenschützer und Medizingesellschaften bezeichneten es am 03.03.2017 als "Schritt in die falsche Richtung". Zudem lasse es viele Fragen offen. Das Gericht in Leipzig hatte am 02.03.2017 entschieden, dass schwer kranken Patienten in unerträglichen Leidenssituationen in Einzelfällen der Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehrt werden dürfe (Az.: 3 C 19.15). Mehr lesen

VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; StVZO § 31a I 1

OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2017 - 8 A 671/16 (VG Arnsberg), BeckRS 2017, 101888

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Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Gesetzgeber wolle den anzunehmenden Kindern legitimerweise eine stabile Elternbeziehung gewährleisten. Hierfür dürfe er auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellen (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 586/15). Mehr lesen

Über Jahre zogen sich die Gerichtsverfahren gegen Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Husni Mubarak hin. Er sollte für den Tod von Hunderten Demonstranten bei Protesten gegen ihn im Frühjahr 2011 mitverantwortlich sein. Als der angeklagte frühere ägyptische Machthaber am 02.03.2017 gefragt wurde, was er von den Vorwürfen hält, war seine Antwort deutlich: "Das ist nicht passiert." Die Richter des höchsten ägyptischen Berufungsgerichts folgten Mubaraks Argumentation – und sprachen ihn frei. Mehr lesen

Holger Kunkel holt die Vergangenheit jeden Morgen bei Dienstbeginn ein. Wenn der Oberkommissar in der Polizeidirektion Braunschweig seine Jacke an die Garderobe hängt, so erzählt er es, blickt er auf das Regal mit Akten von rund 15 noch immer ungelösten Mordfällen. "Cold Cases" heißen diese oft Jahrzehnte lang offenen Taten. Bundesweit gibt es Schätzungen zufolge Hunderte – und die Arbeit an ihnen fordert Ermittler und Justiz. Mehr lesen

Durcheinander in der Bundesregierung beim Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt ihrem Parteifreund und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazwischengefunkt. Maas soll eigentlich im Auftrag der Koalition soziale Netzwerke wie Facebook notfalls per Gesetz dazu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden auf Hetze, Beleidigungen und Lügen zu reagieren. Nun warnte Zypries in einem Schreiben an die EU-Kommission vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook.

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Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wie die Bundesregierung erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.06.2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und der Richtlinie mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, müsse dieses neu gefasst und verabschiedet werden. Mehr lesen

Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.02.2017 entschieden. Die Kosten seien aus der Regelleistung zu tragen. Dies gelte auch für die anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme (Az.: S 146 SO 229/17 ER).

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Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen der Bundesregierung leichter anwendbar werden. Dazu sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Ferner sind mit der Vorlage neben einer Anpassung an eine EU-Verordnung weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts vorgesehen, etwa zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel einer Verstümmelung weiblicher Genitalien. Mehr lesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes von 1994 vorgelegt, das Voraussetzungen und Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten regelt. Neben dem bereits geregelten personellen Geheim- und Sabotageschutz seien für ein angemessenes Schutzniveau gesetzliche Regelungen auch zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich, so die Regierung. Daneben solle das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung vereinfacht und für die Betroffenen transparenter gestaltet werden. Mehr lesen

Werden einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber Versorgungszuschläge gezahlt, die dazu dienen, die Versorgungszusage aus dem Beamtenverhältnis aufrechtzuerhalten, sind sie bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrages in der Rentenversicherung nicht mit einzubeziehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und der Freien und Hansestadt Hamburg Recht gegeben. Es handele sich nicht um Arbeitsentgelte, die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung zuflössen (Urteil vom 14.12.2016, Az.: B 13 R 34/15 R).

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Bei der Bundestagswahl im September 2017 liegt die Entscheidung wieder einmal in den Händen der zahlenmäßig übermächtigen älteren Generation. SPD und Grüne fordern nun ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren, damit Jüngere künftig stärker über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Es gibt bereits heute ein Ungleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Jungen gegenüber denen der Senioren." Die SPD will die Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das im Juni 2017 beschlossen werden soll. Auch die Grünen sind seit langem dafür. "Wir wollen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit Jugendliche Politik aktiv mitgestalten", sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin vo Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU will an der Altersgrenze 18 festhalten. Mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass das "Wildtierverbot" der Stadt Hameln unzulässig ist. Es hat deshalb die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. In dem angegriffenen Beschluss war die Stadt verpflichtet worden, trotz eines vom Rat beschlossenen "Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung neu zu entscheiden (Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 10 ME 4/17, unanfechtbar). Mehr lesen

Mehr Menschen als bisher sollen künftig das Modell der Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Drs.-Nr.: 18/11286). Darin verweist sie darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen. Mehr lesen

Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2016 anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten (Az.: S 24 KR 48/15, BeckRS 2016, 115532, rechtskräftig). Mehr lesen

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02.03.2017 im Verfahren um das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden (Az.: 2 C 21.16). Mehr lesen