Die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Schlesig-Holstein mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden (Az.: 4 K 37/16, BeckRS 2016, 114424, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenNach Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat der Bundesgerichtshof in den Urteilsbegründungen zu seinen Grundsatzurteilen zur Kündigung von Altverträgen durch Bausparkassen (BeckRS 2017, 105120 und BeckRS 2017, 103448) nun klargestellt, dass nicht jeder Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. So gebe der BGH zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein könne. Hier sei der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Tausende Kündigungen verschiedener Bauspartarife sind damit nach Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weiterhin rechtswidrig.
Mehr lesenDie gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes" (BT-Drs. 18/11627) vor. Unter anderem sollen Versicherungsvermittler künftig ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Auch soll es ihnen verboten sein, Honorare anzunehmen.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Hannover hat die Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen vorläufig gestoppt. Es gab damit dem Eilantrag eines Nachbarn statt, der sich gegen die nach § 212a BauGB von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Baugenehmigung gewandt hatte. Nach Auffassung des VG steht auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten nicht sicher fest, ob die nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zulässigen Werte eingehalten würden (Beschluss vom 31.03.2017, Az.: 4 B 2350/16).
Mehr lesenBernhard Joachim Scholz ist zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Dort wurde er dem für die die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Ersten Senat zugewiesen.
Mehr lesenIm Terrorprozess um eine Bombe am Bonner Hauptbahnhof hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Hauptangeklagten Marco G. am 03.04.2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich stellte das OLG die besondere Schwere der Schuld fest. Drei weitere islamistische Terroristen wurden wegen Beteiligung an einem Mordkomplott gegen einen rechtsradikalen Politiker zu Haftstrafen zwischen neuneinhalb und zwölf Jahren verurteilt (Az.: III-5 StS 1/14).
Mehr lesenEGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 9 S. 1; WEG §§ 21 VIII, 26
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZR 88/16, BeckRS 2017, 103464
Mehr lesenDas Koalitionsvorhaben einer höheren Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird nach Einschätzung von Richtern und Anwälten nicht zu weniger Taten führen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 31.03.2017), schon heute könnten bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Trotzdem wachse die Zahl der Einbrüche seit Jahren. Gerade dies zeige, dass die Abschreckungswirkung hoher Strafen oft überschätzt wird. Wichtiger als eine Strafverschärfung sei es, die Einbrecher überhaupt zu fassen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 31.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486, 18/11437) gebilligt (BR-Drs. 199/17 (B)). Das Gesetz ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im BGB um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts und soll insbesondere den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern.
Mehr lesenIst eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 6 U 29/15).
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