Gesetz bei 277 Delikten anwendbar
Das Gesetz soll greifen, wenn sich mindestens zwei Personen verabreden, eine Straftat aus einem Katalog mit 277 Delikten zu begehen und wenn mindestens eine Person davon konkrete Vorbereitungen trifft, zum Beispiel einen Ort auskundschaftet. Nachdem vorangehende Gesetzentwürfe gegen "Verschwörungen“ als zu unbestimmt vom Parlament abgelehnt worden waren, wurde das jetzige so formuliert, dass es sich auf die "Vorbereitung von Terrorismus“ oder ähnliche Straftaten bezieht. Im neuen Entwurf ist zudem nicht mehr von "Gruppen“, sondern von "organisierten Verbrechergruppen“ die Rede.
Voraussetzung für Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Organisiertes Verbrechen
Das Gesetz sei auch nötig, damit Japan die UN-Konvention gegen transnationales Organisiertes Verbrechen ratifizieren könne, erklärte die Regierung. Mit Blick auf den jüngsten Anschlag in Manchester sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga, um organisiertes Verbrechen in und außerhalb Japans zu bekämpfen, sei eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern extrem wichtig.
Kritiker fürchten Missbrauch
Kritiker fürchten dennoch, dass die Polizei die erweiterten Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten missbrauchen könnte. Die Regierung nutze die Olympiade und Maßnahmen gegen Terror als Vorwand. Tatsächlich gehe es ihr darum, Proteste im Volk zu unterdrücken, zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo einen der Gegner der Gesetze.
