Lockerung des Urheberrechts zugunsten von Lehre und Forschung
Das Urheberrecht für Publikationen soll gelockert werden, damit digital verfügbare Materialien in Forschung und Lehre, Schulen und Bibliotheken leichter genutzt werden können. Das hat kürzlich das Bundeskabinett beschlossen. Die Reform soll Wissenschaftlern und Studierenden, aber auch öffentlichen Büchereien und Archiven zugute kommen. Einerseits solle Rechtssicherheit für Nutzer, Urheber und Verlage geschaffen werden, andererseits blieben die Interessen der Urheber und Verlage an der Verwertung ihrer Werke berücksichtigt, hieß es.
Ohne Lockerung "Lähmung des Hochschulbetriebs" vorausgesagt
Das Urheberrecht habe "unmittelbare Auswirkungen auf die Studienbedingungen ", die jetzigen Regelungen seien "kleinteilig, unsystematisch und schwer verständlich", sagte Hippler. Dies bedeute, dass etwa Uni-Lehrkräfte "aus Furcht vor für sie unüberschaubaren Risiken" auf die Nutzung digitaler Materialien verzichteten. Wenn künftig im Gegensatz zu den Regierungsplänen Einzelabrechnungen von Online-Lehrmaterial festgeschrieben würden, würde dies "zu einer weitgehenden Lähmung des Hochschulbetriebs führen", warnte der HRK-Chef.
Unionsfraktionschef Kauder streitet für Verlage
Dagegen regt sich inzwischen immer mehr Widerstand gegen die Reform aus Reihen der Union. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "noch intensiv beraten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 29.05.2017). Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. "Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht untergraben. Sehr viele Verlage haben es derzeit wirtschaftlich nicht leicht. Neue Einnahmequellen im digitalen Geschäft dürfen nicht kaputt gemacht werden." Ein fairer Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen der Wissenschaft und dem Schutz des geistigen Eigentums sei "bisher nicht gelungen". Autoren und Verlage sehen in der Novelle einen massiven Eingriff in Urheber- und Eigentumsrechte.
Auch Bayerns Justizminister Bausback fordert Nachbesserungen
Massive Nachbesserungen an dem Gesetz fordert auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es müsse ein Ausgleich gefunden werden "zwischen den berechtigten Ansprüchen von Urhebern und Verlagen auf der einen und der Bildungsfreundlichkeit und Wissenschaftsfreundlichkeit des Urheberrechts auf der anderen Seite". Justizminister Maas müsse "dringend nacharbeiten".
