Der für den gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak verantwortliche serbische Staatsangehörige Sanel M. kann nach seiner Entlassung aus der Strafhaft nach Serbien abgeschoben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Beschluss vom 13.03.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung und die Abschiebungsandrohung seien nicht zu beanstanden (Az.: 7 B 409/17).
Mehr lesen"Bild.de" wurde es zu Unrecht verboten, ein Foto des früheren Wettermoderators Jörg Kachelmann zu veröffentlichen, das ihn zur Zeit seines Strafprozesses wenige Meter vom Eingang der Kanzlei seiner Verteidigerin entfernt auf dem Gehweg zeigte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verbot verletze die Pressefreiheit. Kachelmann habe sich im öffentlichen Raum bewegt und damit rechnen müssen, dass er dort fotografiert wird. Das Verbot weiterer Fotos, die ihn im Innenhof der Kanzlei seiner Verteidigerin zeigten, sei hingegen nicht zu beanstanden, da er sich hier in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden habe (Beschlüsse vom 09.02.2017, Az.: 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15).
Mehr lesenDer Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH darf in Werbeschreiben nicht mitteilen, der jeweilige Werbeadressat habe eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosin-, Flughafen- und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss. Dies hat das Landgericht Bremen auf einen Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden. Wie die Wettbewerbszentrale am 14.03.2017 mitteilt, ist das Urteil vom 22.02.2017 (Az.: 12 O 203/16) noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat am 14.03.2017 die neu gefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit würden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt, so das Parlament. Dazu gehöre auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Damit ist die von der Sparkasse eingelegte Berufung erfolglos geblieben. Das OLG hat die Revision gegen sein Urteil vom 13.03.2017 (Az.: 8 U 48/16) nicht zugelassen.
Mehr lesenIn Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen. "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er am 14.03.2017 der "Rheinischen Post". FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte den Plan "schlicht absurd“.
Mehr lesenDie britische Premierministerin Theresa May kann den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Aber die EU ist kein Block. Jedes Land hat eigene Interessen. Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur in Europa geben ihre Einschätzungen ab.
Mehr lesenDie Europaabgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten am 14.03.2017 in Straßburg einer lange umkämpften EU-Richtlinie zu, mit der Europa ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert. Die Mitgliedstaaten müssen der Gesetzesänderung noch offiziell zustimmen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschern nach Serbien verurteilt. Budapest muss den Klägern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in dem Urteil vom 14.03.2017 aus Straßburg (Az.:47287/15).
Mehr lesenEs besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Einbürgerungwillige nicht bereit ist, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Etwas anderes gilt nur, wenn nachweislich besonders schwierige Bedingungen für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit vorliegen. Solche konnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 01.03.2017 in den vom Kläger vorgetragenen Gründen nicht finden (Az.: 4 K 2840/16).
Mehr lesenDas Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann zulässig sein, wenn es auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen unterschiedslos verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 14.03.2017 in zwei Fällen aus Belgien und Frankreich entschieden, in denen zwei muslimischen Frauen wegen Tragens eines Kopftuchs gekündigt worden war. Der Wille des Arbeitgebers, einer Kundenbeschwerde nachzukommen, genügt allerdings nicht für ein Verbot (Az.: C-157/15 und C-188/15).
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