Der Ministerpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, hat für den 01.10.2017 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. "Das Ergebnis - ob es nun Ja oder Nein lautet - wird diese Regierung als Mandat akzeptieren", erklärte der 54-Jährige am 09.06.2017.
Widerstand der Zentralregierung
Das Parlament in Barcelona hatte eine entsprechende Befragung ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und früherer Verbote des Verfassungsgerichts bereits im Herbst 2016 beschlossen. Die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat immer wieder betont, man werde eine Abtrennung der wirtschaftsstärksten Region des EU-Landes unter keinen Umständen zulassen.
Symbolischer Volksentscheid
Puigdemonts Vorgänger Artur Mas hatte bereits im November 2014 einen symbolischen Volksentscheid zu dem Thema durchführen lassen, obwohl dies vom Verfassungsgericht verboten worden war. Im März 2017 war Mas deshalb in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. An der damaligen Abstimmung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Erst im März 2017 demonstrierten aber auch Tausende Katalanen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen und forderten: "Stoppt den separatistischen Staatsstreich!"
Redaktion beck-aktuell, 12. Juni 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Pascual/Castán, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform?, DÖV 2016, 269
Hilpold, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, JuS 2013, 1081
Hofmeister, Was bedeutet Schottlands Unabhängigkeit für die Mitgliedschaft in der EU?,
EuR 2013, 711
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