Deutschland als Standort effektiver Streitbeilegung noch zu wenig in Anspruch genommen

"Wer immer einen Rechtsstreit unabhängig, sachkundig, zügig und effizient entschieden haben will, der kann nach Deutschland schauen", betont Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). In Deutschland gebe es neben einer modernen Gerichtsorganisation bereits zahlreiche Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung im Konfliktfall: So gebe es die Schiedsgerichtsbarkeit, die Mediation oder die Schlichtung. "Noch zu selten kann im internationalen Rechtsverkehr von fachlich wie auch fremdsprachlich hochqualifizierten Juristinnen und Juristen in Deutschland und von dessen effektivem Prozessrecht profitiert werden", bedauert Maas.

Mehr Anreize zur internationalen Nutzung schaffen

Um das deutsche Rechtssystem und den Rechtsstandort Deutschland im internationalen Wirtschaftsverkehr weltweit stark zu positionieren, müssten die Vorzüge des deutschen Rechts herausgestellt und vor allem mit seiner bestehenden Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Bezahlbarkeit und Durchsetzbarkeit geworben werden. Bei dem Symposium gehe es um die Frage, wie die hohe Qualität dieser verschiedenen Möglichkeiten der Streitbeilegung gewährleistet werden könne. Auch gehe es um die Frage, wie mehr Anreize zur Nutzung dieser Instrumente geschaffen werden könnten. Ein verlässlicher Rechtsrahmen zur Streitbeilegung sei ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für international tätige Unternehmen.

"Bündnis für das deutsche Recht" vom Justizministerium mitinitiiert

Dem vom Bundesjustizministerium mitinitiierten "Bündnis für das deutsche Recht" gehören neben dem Ministerium die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Notarverein und der Deutsche Richterbund an.