Die Gesellschaft Forge de Laguiole kann der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen. Nicht widersprechen kann sie hingegen der Eintragung in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am 05.04.2017 entschieden hat (Az.: C-598/14 P).
Mehr lesenDer bauaufsichtsführende Architekt haftet für den Brand im Schulzentrum der Stadt Neckargemünd im Juni 2003, der Schäden in Millionenhöhe verursacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit ein Urteil des Heidelberger Landgerichts bestätigt. Bei Schweißarbeiten war es während einer Sanierungsmaßnahme in dem Schulzentrum zu einem Großbrand gekommen. Der von der Stadt verklagte Architekt hatte die Sanierungsmaßnahmen an dem Schulgebäude zu beaufsichtigen (Urteil vom 04.04.2017, Az.: 19 U 17/15).
Mehr lesenZum zwölften Mal hat am 05.04.2017 der Deutsche Richterbund (DRB) anlässlich des 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages (RiStA-Tag 2017) in Weimar seinen Menschenrechtspreis verliehen. Preisträger ist der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai. "Dais Antrieb war und ist, Vietnam in eine demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Zukunft zu ‚revolutionieren‘ – gewaltfrei, selbstbewusst und demütig. Dass das in Vietnam nicht einfach ist, zeigt Dais Biografie, vor allem seine erneute Inhaftierung. Der Weg Vietnams in eine Demokratie ist noch lang und braucht Menschen wie Nguyen Van Dai“, so die Laudatorin, die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött (CDU).
Mehr lesenEine von der NPD für den 04.04.2017 angekündigte Kundgebung in Salzgitter-Thiede an der Straße Schäferwiese durfte nicht komplett verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig mit Eilbeschluss vom 04.04.2017 entschieden. Die NPD musste die Kundgebung aber an einen etwas südlich gelegeneren Ort verlegen (Az.: 5 B 172/17)
Mehr lesenRVG § 3 a; BGB §§ 307 I 1, II Nr. 1
Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam. Bei dieser Zeittaktklausel handelt es sich nicht um eine kontrollfreie Preisvereinbarung. Die Zeittaktklausel verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil sie strukturell geeignet ist, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im Besonderen zugrunde liegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzbeziehung) empfindlich zu verletzen, wodurch der Verwendungsgegner unangemessen benachteiligt wird. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, BeckRS 2016, 117238
Mehr lesenEuropaabgeordnete wollen, dass die EU stärker gegen Falschnachrichten vorgeht. "Ich appelliere an die EU-Kommission, die Möglichkeit eines gesetzgeberischen Einschreitens zu prüfen, um die Weitergabe und Verbreitung von falschen Inhalten zu begrenzen“, sagte die Sozialdemokratin Tanja Fajon am 05.04.2017 in Straßburg. Ihre Fraktion hatte die Debatte über Strategien gegen Hassreden, Populismus und Falschnachrichten angeregt.
Mehr lesenIm Streit um die Wirksamkeit von Nachbesserungen an VW-Dieselmotoren hat der Autobauer eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) erwirkt. Die am Landgericht Düsseldorf erwirkte Verfügung richtet sich gegen die Umwelthilfe und ihren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, wie die Organisation am 05.04.2017 mitteilte. Volkswagen begrüßte den Beschluss: Damit werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer untersagt, "unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet." Resch kündigte Widerspruch an.
Mehr lesenDie deutsche Regelung zur Befreiung von der Mehrwertsteuer darf nach Einschätzung des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union Melchior Wathelet nicht nur Angehörigen des Gesundheitssektors zugute kommen. Die Beschränkung der Vorzugsregelung auf bestimmte Zusammenschlüsse von Selbstständigen aus dem Gesundheitswesen verstoße gegen europäisches Recht, so Wathelet in seinen Schlussanträgen vom 05.04.2017 (Az.: C-616/15).
Mehr lesenDie am 01.02.2017 in Kraft getretene Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 05.04.2017 in Kassel entschieden. Aus Sicht der Richter verstößt die entsprechende Satzungsänderung, die auf den Ausschluss der Büdinger NPD-Fraktion von Fraktionszuwendungen abzielte, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der VGH ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (Az.: 8 C 459/17.N).
Mehr lesenDie Bundesregierung will Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen und hat dazu am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie etwa Verleumdungen innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang löschen oder sperren müssen.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit schaffe die Regierung die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern rechtssicher ab und mache den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.
Mehr lesenIm Erbstreit um Anteile der Arag-Versicherung hat das Landgericht Düsseldorf am 05.04.2017 nach 34 Jahren ein Urteil gefällt. Danach muss Arag-Chef Paul-Otto Faßbender seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro als Ausgleich zahlen. Damit wurde der längste je am Düsseldorfer Landgericht geführte Prozess beendet - zumindest in der ersten Instanz.
Mehr lesenDer in einer Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für Alt-Spielhallen bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.04.2017 entschieden (Az.: 8 C 16.16).
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