Geht eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber über, sodass er mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält, besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht. In einem solchen Fall kann aufgrund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung am Grundstück ausgegangen werden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 23.12.2016 entschieden (Az.: 3 K 172/16).
Mehr lesenNach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung zu gewähren und diese Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten. Der Staat müsse so auf eine möglichst baldige Erledigung der Unterbringung oder ihre Aussetzung zur Bewährung hinwirken, bevor sie aufgrund ihrer langen Dauer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mehr zu vereinbaren sei (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 4 Ws 272/16, rechtskräftig, BeckRS 2017, 105078).
Mehr lesenBei der Dauer vieler Gerichtsverfahren liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten dauerten 2015 in erster Instanz im Schnitt 190 Tage. Das geht aus einem Bericht zum Zustand der nationalen Justizsysteme hervor, den die Brüsseler EU-Kommission am 10.04.2017 vorstellte. Verwaltungsverfahren dauerten mit im Schnitt 349 Tagen deutlich länger. Die Dauer von Strafverfahren wurde kaum erfasst.
Mehr lesenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 18/11854) vorgelegt. Zur Steuerung einer "potenzialorientierten" Einwanderung will die Fraktion ein Punktesystem einführen. Geeignete Kriterien für die Auswahl können laut Vorlage etwa Hochschulabschlüsse, eine qualifizierte Berufsausbildung, Berufserfahrung und deutsche Sprachkenntnisse sein. Für die Erfüllung der Kriterien wird nach den Vorstellungen der Fraktion jeweils eine bestimmte Punktzahl vergeben.
Mehr lesenBei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einem jetzt veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden und die Klage einer Prostituierten gegen den Schätzungsbescheid des Finanzamtes abgewiesen (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 2 K 110/5, in BeckRS 2017, 94231).
Mehr lesenIm VW-Abgasskandal haben in Deutschland hunderte Fahrer betroffener Dieselfahrzeuge Schadenersatzklagen eingereicht. In etwa einem Viertel der gut 200 Entscheidungen in der ersten Instanz waren die Verbraucher bisher erfolgreich. Ein Volkswagen-Sprecher bestätigte am 09.04.2017 entsprechende Informationen der "Bild am Sonntag". Keines der Urteile sei aber bisher rechtskräftig, betonte er. In allen Fällen sei VW entweder schon in Berufung gegangen oder werde dies noch tun.
Mehr lesenGewO §§ 109 I; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 794 I Nr. 1
1. Ein Prozessvergleich ist nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
2. Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, entspricht nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.
BAG, Beschluss vom 14.02.2017 - 9 AZB 49/16 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 103516
Mehr lesenDie Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zur Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz sind unzulässig. Dies hat der Landesverfassungsgerichtshof mit Urteil vom 31.03.2017 entschieden. Das OLG habe nicht geprüft, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden könne, obwohl dies nahe liege. Denn in verfassungskonformer Auslegung dieser Kann-Regelung komme ein Anspruch auf Zulassung in Betracht, wenn die GmbH die in der ärztlichen Berufsordnung genannten Voraussetzungen für eine Ärztegesellschaft in der Form einer juristischen Person des Privatrechts erfüllt (Az.: VGH N 4/16 und 5/16).
Mehr lesenWeil die Kabarettistin Carolin Kebekus das Bestehen einer Ehe zwischen ihr und ihrem Kollegen Serdar Somuncu in einem Zivilprozess nicht ausreichend bestritten hat, hat das Oberlandesgericht Köln in dem Prozess entschieden, dass das Online Magazin "www.koelnreporter.de" über ein vermutetes "Verhältnis" der beiden berichten durfte. Prozessual sei vom Bestehen der Ehe auszugehen gewesen, was ein "Verhältnis" zwischen den beiden Kabarettisten einschließe, sodass es sich hierbei um die zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre handele, so das OLG Köln. Kebekus Klage gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, hatte mithin in zweiter Instanz keinen Erfolg (Urteil vom 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16).
Mehr lesenDie große Koalition will die rechtsextreme NPD noch vor der Bundestagswahl 2017 von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu am 07.04.2017 ein Verfahren eingeleitet. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei "ein Zustand, der nur schwer erträglich ist", so der Minister.
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