Be­fris­te­te Straf­ver­zichts­re­gel als An­reiz

Das Ge­setz sieht eine so­ge­nann­te Straf­ver­zichts­re­ge­lung für den il­le­ga­len Be­sitz von Waf­fen und Mu­ni­ti­on vor. Sie ist auf ein Jahr be­fris­tet. Durch diese Am­nes­tie werde ein An­reiz ge­schaf­fen, Waf­fen und Mu­ni­ti­on einer zu­stän­di­gen Be­hör­de oder Po­li­zei­dienst­stel­le zu über­las­sen.

Si­che­re Auf­be­wah­rung

Gleich­zei­tig hebe das neue Ge­setz die Si­cher­heits­stan­dards für die Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Mu­ni­ti­on an. Das Ziel: we­ni­ger Waf­fen sol­len ab­han­den kom­men. Es soll aber eine Be­sitz­stands­re­ge­lung gel­ten: Waf­fen­be­sit­zer dür­fen ihre vor­han­de­nen Si­cher­heits­be­häl­ter un­ein­ge­schränkt wei­ter­nut­zen.

Ef­fek­ti­ve­rer Voll­zug

Wei­te­re Re­ge­lun­gen grei­fen An­re­gun­gen der Waf­fen­be­hör­den in den Bun­des­län­dern auf. Da­durch solle der Voll­zug des Waf­fen­rechts ef­fek­ti­ver wer­den. Das habe po­si­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die öf­fent­li­che Si­cher­heit, so der Bun­des­rat ab­schlie­ßend.