Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Das gesetzliche Begutachtungserfordernis sei weder verfassungswidrig noch verstoße es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Az.: 15 W 2/17).
Mehr lesenSoldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 12.04.2017 entschieden (Az.: 2 C 16.16, 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17 und 2 C 9.17).
Mehr lesenNegative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen können mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen eine Günstigerprüfung beantragt wird, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.11.2016 entschieden hat (Az.: VIII R 11/14).
Mehr lesenEin Gericht in Großbritannien hat gegen den Willen der Eltern einen Behandlungsstopp für ein todkrankes Baby angeordnet. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Ärzte des Great-Ormond-Street-Krankenhauses in London. Der acht Monate alte Charlie solle in Würde sterben können, begründete der Vorsitzende Richter des High Courts die Entscheidung am 12.04.2017. Der Junge leidet unter der seltenen Erbkrankheit "Mitochondriale Myopathie", die zu Muskelschwund und Hirnschäden führt, und musste zuletzt künstlich beatmet werden.
Mehr lesenGegen das am 05.04.2017 im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen am 11.04.2017 seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. In einer gemeinsamen Deklaration warnt das Bündnis vor den “katastrophalen Auswirkungen“, sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.
Mehr lesenDie CDU Schleswig-Holstein hat beim Landesverfassungsgericht zwei Organklagen eingereicht, weil Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) aus ihrer Sicht unerlaubt Wahlwerbung für die SPD gemacht haben. Die Minister seien mit politischen Aussagen beziehungsweise Versprechungen an Lehrer und Polizisten herangetreten, um ihre Partei für die Wahl zu positionieren.
Mehr lesenDie Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam. Einer Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch bedürfe es nicht, da davon ausgegangen werden könne, dass das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die hinreichend Deutsch verstehen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Versäumnisurteil vom 08.03.2017 entschieden (Az.:15 C 364/16).
Mehr lesenEin pakistanischer Militärgerichtshof hat einen angeblichen indischen Spion zum Tode verurteilt. Die indische Regierung hält die Anschuldigungen gegen den Verurteilten für erfunden und droht dem Nachbarland für den Fall der Exekution mit Konsequenzen.
Mehr lesenDie Aufarbeitung der umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sorgt im Untersuchungsausschuss des Bundestages für Streit zwischen Opposition und Koalition. Der Finanzpolitiker der Grünen, Gerhard Schick, warf Union und SPD vor, sich mit dem Abschlussbericht einer echten Aufarbeitung zu verweigern. "Die Regierungskoalition versucht, die unangenehmen Sachen unter den Teppich zu kehren", sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenDer Mörder von neun Afro-Amerikanern im US-Bundesstaat South Carolina ist nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe wegen Hassverbrechen auch noch zu neun lebenslangen Freiheitsstrafen für die Morde verurteilt worden. Er hatte sich am 10.04.2017 schuldig bekannt und damit eine weitere Verurteilung zur Todesstrafe verhindert.
Mehr lesenEin Mann aus Baden-Württemberg, der Steine von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn geworfen hatte, ist wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte gegen den geständigen Täter am 11.04.2017 eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren und ordnete zugleich seine Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie an. Trotz verminderter Steuerungsfähigkeit konnte dem Angeklagten ein Schuldvorwurf gemacht werden, entschieden die Richter (Az.: TO-03/17).
Mehr lesenInsO §§ 52 S, 2, 190 I 1, 270 I 1; 270c S. 2
1. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.
2. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.
3. Bei Anordnung der Eigenverwaltung kann der Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden. (vom Verfasser bearbeitete Leitsätze des Gerichts).
BGH, Urteil vom 9.3.2017 - IX ZR 177/15 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 104879
Mehr lesenDie schärferen Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen im 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrag und in den gesetzlichen Regelungen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes sind verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.03.2017 entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen. Das Verbundverbot, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen und die Aufsichtspflicht seien zur Suchtprävention gerechtfertigt. Auch die Übergangsregelungen seien nicht zu beanstanden (Az.: 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1630/12).
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