Österreich: Pkw-Maut-Kompromiss verstößt gegen EU-Recht
Die Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe, sagte Leichtfried. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen." Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei abzusehen. "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof." Auch Tschechien und die Niederlande hatten einen solchen Schritt angedeutet.
Vorwurf: Autofahrer aus dem EU-Ausland werden benachteiligt
Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Brüssel hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem Dobrindt das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Der CSU-Minister hat Vorwürfe Österreichs mehrfach zurückgewiesen. Ein Start der Maut wird für 2019 angestrebt.
Saarländische Verkehrsministerin: Einführung von EU-Mautsystem abwarten
Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte, die Pkw-Maut bis zur Einführung einer EU-weiten Straßennutzungsgebühr zu verschieben. "Bevor bei uns kostspielig Fakten geschaffen werden, sollten wir abwarten, was auf europäischer Ebene vorgeschlagen und entschieden wird." Die EU-Kommission hatte Ende Mai 2017 Vorschläge für ein europäisches Mautsystem vorgelegt. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Abgabenhöhe auf Dauer an die zurückgelegten Kilometer gekoppelt werden sollte. Das deutsche und etwa auch das österreichische Modell sehen dagegen pauschale Tarife für bestimmte Zeiträume vor.
Treffen mit Dobrindt
Das nach einem Kompromiss mit Brüssel nachgebesserte deutsche Maut-Modell sollte am 07.06.2017 in Luxemburg auch Thema eines Treffens der Minister aus Österreich, Luxemburg, Belgien, Tschechien und den Niederlanden sein. Erwartet wurde dazu auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
