Das Budapester Stadtgericht hat am 17.05.2017 den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen. Zugleich stellte die Richterin fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen. Mahler nahm die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Diese erlangte damit Rechtskraft.
Mehr lesenDie von der Fraktion der Linken vorgeschlagene Einführung eines Finanz-TÜV (BT-Drs. 18/9709), der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, ist von Banken und Investmentverbänden strikt abgelehnt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17.05.2017 warnte unter anderen auch der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten".
Mehr lesenNach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die ursprünglich für den 19.05.2017 angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde überraschend vertagt. Ein neuer Termin wurde am 16.05.2017 noch nicht festgelegt.
Mehr lesenKonzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 08.12.2016 entschieden, wie er am 17.05.2017 mitteilte (Az.: IV R 24/11).
Mehr lesenUmlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln in einem am 16.05.2017 veröffentlichten Fall entschieden. Maßgeblich für die Entscheidung war laut Gericht insbesondere die gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 1 VersStG. Das FG hat gegen sein Urteil vom 18.01.2017 (Az.: 2 K 3758/14) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Mehr lesenDie geplanten Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben, sind in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses von den geladenen Sachverständigen begrüßt worden. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" (BT-Drs. 18/11936). Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst.
Mehr lesenEin ehemaliger Terrorist des Islamischen Staats (IS) aus Gelsenkirchen ist als Aussteiger und "Kronzeuge“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den geständigen 23-Jährigen am 15.05.2017 als IS-Terrorist schuldig, wie ein Gerichtssprecher am 16.05.2017 mitteilte.
Mehr lesenDie Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 x 7,3 Zentimetern aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt und stürzt. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden und die Schadenersatzpflicht einer Mietshaus-Eigentümerin gegenüber einer gestürzten Besucherin verneint (Urteil vom 06.04.2017, Az.: 11 U 65/15).
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