Die europäischen Behörden drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und ihre Geschäftsbedingungen an EU-Regeln anzupassen. Bis Mitte April möchte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova von den Unternehmen hierzu Vorschläge hören. Sollten die Antworten der Unternehmen sie nicht zufrieden stellen, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmaßnahmen einleiten, drohte sie.

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Nächste Runde im Streit über Preisabsprachen bei der Luftfracht: Nach einer Niederlage vor Gericht vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission in einem erneuten Beschluss eine Geldbuße in Höhe von rund 776 Millionen Euro gegen elf Airlines festgesetzt. Das Gericht der Europäischen Union habe die erste Geldbuße in ähnlicher Größenordnung nur wegen Verfahrensmängeln und nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt, sagte ein Kommissionssprecher am 17.03.2017. Mehr lesen

Ein japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates am Atomunglück von Fukushima festgestellt. Das Bezirksgericht in Maebashi urteilte am 17.03.2017, dass der japanische Staat und die Betreiberfirma des Unglücksreaktors sich der Nachlässigkeit schuldig gemacht hätten. Dies meldete die Nachrichtenagentur Kyodo. Mehr lesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU (BT-Drs. 18/11495) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.03.2017 mit. Mit dem geplanten Gesetz soll der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessert werden. Außerdem sollen Gebühren für Kartenzahlungen abgeschafft und die Verbraucher gleichzeitig besser geschützt werden.

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Ein möglicherweise fehlendes Komma in einem Überstunden-Gesetz könnte eine Molkerei im US-Bundesstaat Maine teuer zu stehen kommen. Der United States Court of Appeals in Maine stellte sich auf die Seite von Fahrern, die eine Nachzahlung fordern. Das Gericht hielt die zugehörige Formulierung im Gesetzestext für doppeldeutig, so dass die Lesart der Fahrer zulässig sei. Der "New York Times" zufolge, die das Urteil von 13.03.2017 ausgegraben hatte, könnte es für die Molkerei um zehn Millionen Dollar gehen. Mehr lesen

StGB §§ 212, 22, 23

BGH, Beschluss vom 22.12.2016 - 1 StR 571/16, BeckRS 2016, 115541

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Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über Details im Zusammenhang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre geben. Insbesondere muss das Bundeskanzleramt mitteilen, ob und wann die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Auswärtigen Amtes kannte. Dies besage der allgemeine presserechtliche Informationsanspruch, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 13.03.2017, Az.: VG 27 L 502.16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) mit reduziertem Sehvermögen fallen auch dann unter die Altinhaberregelung in Nr. 2.2.3 der Anlage 6 zur FeV, wenn sie eine "Verlängerung" erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden. Es sei nicht danach zu differenzieren, ob der Antrag während oder außerhalb der Gültigkeitsdauer gestellt worden sei (Az.: 4 K 656/16.KO).

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Schülers auf Übernahme der Fahrtkosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium stattgegeben. Seinen Antrag auf Kostenübernahme hatte der beklagte Landkreis Neuwied mit der Begründung abgelehnt, der Schulweg zum nächstgelegenen Gymnasium sei mit 3.950 Meter – wenn auch geringfügig – weniger als 4 Kilometer lang. Doch ist dieser Weg nach Auffassung des Gerichts nicht zumutbar, weil er die Überquerung einer besonders gefährlichen Straße beinhaltet. Der kürzeste zumutbare Weg sei aber schon länger als 4 Kilometer. Daher habe der Schüler Anspruch auf Kostenübernahme (Urteil vom 02.03.2017, Az.: 4 K 1111/16.KO). Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Stadt Minden im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, der antragstellenden AfD bis zum 17.03.2017 vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Minden bis zum 13.05.2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen (Beschluss vom 14.03.2017, Az.: 2 L 493/17, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Die Bundesnetzagentur will den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen. Seit dem 14.03.2017 sammelt sie in einem öffentlichen Verfahren Vorschläge, wie der Ausbau regulatorisch unterstützt werden kann. Die Konsultation solle dazu dienen, gemeinsam mit dem Markt frühzeitig in die Diskussion um den regulatorischen Umgang mit den zurzeit entstehenden Glasfasernetzen einzusteigen, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Die BNetzA verspricht sich davon unter anderem Impulse für eine sinnvolle Weiterentwicklung und Flexibilisierung der Regulierungsansätze. Bis zum 26.04.2017 können alle Marktteilnehmer zu dem Konsultationspapier Stellung nehmen. Mehr lesen

Die Novellierung des Europolgesetzes sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs.: 18/11502) vor, mit dem das deutsche Recht an die EU-Verordnung aus dem Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)" angepasst werden soll. Danach soll der Zugang nach dem "Treffer/Kein Treffer-Verfahren" zu Daten erweitert werden, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden. Mehr lesen

Die schleswig-holsteinische Stadt Schwentinental muss das Einkaufszentrum Ostseepark im Sinn der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 14.03.2017 eine entsprechende Verpflichtung bestätigt. Die Kammer hat aber die Berufung an das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 2 A 219/14). Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz). Dies geht aus einer im März 2017 veröffentlichten Stellungnahme des Ausschusses Arbeitsrecht hervor. Moniert werden im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelungen allerdings einige Unklarheiten und Widersprüche. Diese müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren beseitigt werden, fordert der DAV. Mehr lesen

Im Streit um die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung bleiben die Kläger auch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erfolglos. Das Gericht hat mit zwei Urteilen vom 16.03.2017 die Berufungen eines privaten Grundeigentümers und eines Umweltvereins gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Oktober 2015 zurückgewiesen. Anders als vom VG angenommen, sei zwar die Klage der Privatperson zulässig. Sie scheitere aber aufgrund des fortbestehenden Sicherungszwecks an der Begründetheit (Az.: 7 LC 80/15 und 7 LC 81/15). Mehr lesen

Dem Land Baden-Württemberg bleibt es auch weiterhin untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sogenannten "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt. Ebenso dürfe das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da einzelne im Beschluss entschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien (Az.: VI – Kart 10/15 (V), nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Dies hat das Landgericht Berlin mit einem Urteil vom 09.03.2017 klargestellt. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, soweit es um die Kosten wegen der unterlassenen Schönheitsreparaturen geht (Az.: 67 S 7/17). Mehr lesen

Bewaffnete Gruppen in Krisengebieten sollen es künftig schwerer haben, sich durch den Handel mit wertvollen Mineralien zu finanzieren. Dafür billigte das EU-Parlament am 16.03.2017 in Straßburg eine Verordnung, die den Import von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold strenger reguliert. Importeure müssen nachweisen, woher sie ihre Mineralien beziehen. Mehr lesen

Die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland wird ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet. Die Ministerpräsidenten der Länder besiegelten am 16.03.2017 in Berlin eine Reform des Glückspielstaatsvertrages. Die Länder hatten sich Ende Oktober 2016 auf neue Regeln für die Lizenzvergabe bei Sportwetten verständigt. Die ursprünglich angestrebte Beschränkung auf 20 Konzessionen für private Anbieter wurde nach langer Blockade wieder aufgehoben. Online-Glücksspiele bleiben aber überwiegend verboten.

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Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2017 klar (Az.: I ZR 13/16).

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