Experten haben gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes in Fällen der fremdverursachten Tötung (BT-Drs.: 18/11397, 18/11615) bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.04.2017 zum Teil grundsätzliche Bedenken geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Unter anderem sei eine Kommerzialisierung persönlichen Leids moniert worden.
Mehr lesenZwei Angestellte haben im Tarifstreit mit einer Privatklinik in Hessen höchstrichterlichen Beistand bekommen. Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte nach eigenen Angaben vom 27.04.2017, dass individuell vereinbarte Klauseln in Arbeitsverträgen auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter gelten (Az.: C-680/15 und C-681/15). Damit richte sich das Arbeitsverhältnis nicht nur nach dem zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Kollektivvertrag, sondern auch nach den diesen nach dem Übergang ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträgen. Das hatte der Klinikbetreiber Asklepios als neuer Arbeitgeber der beiden Beschäftigten nicht akzeptieren wollen.
Mehr lesenMedizinische Zwangsbehandlungen per Gesetz auf das unabdingbare Maß zu beschränken ist offenbar schwierig. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" (BT-Drs. 18/11240). Obwohl die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf im Grundsatz ganz überwiegend begrüßten, zweifelten sie doch an seiner Wirksamkeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Annette Loer, äußerte sogar die Sorge, er könne ungewollt "neue Türen für Zwang öffnen".
Mehr lesenDie amerikanische Telekom-Aufsicht Federal Communications Commission (FCC) leitet die angekündigte Demontage der strikten Regeln zur Umsetzung der Netzneutralität ein. Der neue FCC-Chef Ajit Pai kündigte in einem Auftritt am 26.04.2017 an, dass demnächst Vorschläge für eine Neuregelung veröffentlicht werden sollen.
Mehr lesenAltkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten. Das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt, entschied das Landgericht Köln am 27.04.2017. Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um vertrauliche Äußerungen Kohls über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Az.: 14 O 286/14, 14 O 323/15 und 14 O 261/16
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abfrage von Kontodaten eines Strafverteidigers verurteilt. Die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens habe das Berufsgeheimnis sowie das Recht auf Privatsphäre des Anwalts verletzt, heißt es in dem Straßburger Urteil vom 27.04.2017. Die Abfrage und Speicherung der Daten sei nicht verhältnismäßig und "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft" gewesen (Az.: 73607/13).
Mehr lesenDas neue BKA-Gesetz, über das am 27.04.2017 im Bundestag abschließend beraten wird, weist im Vergleich zu vorausgegangenen Gesetzentwürfen aus Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff datenschutzrechtliche Verbesserungen auf. So werde nun auf die geplante Neuregelung der Löschfristen verzichtet und damit ein wesentlicher Kritikpunkt der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen.
Mehr lesen1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.
2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.
3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss, FD-ErbR 2016, 380731 m. Anm. Litzenburger).
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15, BeckRS 2017, 104649
Mehr lesenNikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (hier: Gummibärchenaroma) dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.03.2017 im Fall eines Internethändlers entschieden. Nikotinfreie Aromastoffe unterfielen nicht der Verbotsnorm des § 10 Abs. 4 JuSchG. Das OLG hat aber die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen (Az.: 4 U 162/16).
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind. Der Bundesgerichtshof hat ihm die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf (Beschluss vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 – Flugpreisangabe).
Mehr lesenBei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm hervor, auf die die Wettbewerbszentrale am 26.04.2017 hinwies (Urteile vom 21.03.2017, Az. I-4 U 166/16 und I-4 U 167/16).
Mehr lesenDie Vertragsparteien des Montrealer Protokolls haben sich auf eine schrittweise Reduktion und langfristige Vermeidung des Einsatzes von 17 teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) entschieden. Um diese Beschlüsse ratifizieren zu können, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12048) vorgelegt, wie die Bundestagspressestelle am 25.04.2017 mitteilte.
Mehr lesenIm Streit um die Nutzung eines Kinderfotos hat der Chef des Sandalenherstellers Birkenstock, Oliver Reichert, aufs Neue eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg habe es abgelehnt, gegen die norwegische Künstlerin Ida Ekblad eine einstweilige Verfügung zu erlassen, sagte ein Gerichtssprecher am 26.04.2017. Ekblad hatte den Ausschnitt eines Foto von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet, die im Februar in Hamburg eröffnet worden war.
Mehr lesenEine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Vielmehr hätte das zuständige Landratsamt zunächst entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angebracht sei, entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom November 2016. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).
Mehr lesenDer Innenausschuss des Bundestags hat der Novelle des Europol-Gesetzes (BT-Drs. 18/11502) am 26.04.2017 unter Änderungen zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem geplanten Gesetz soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)" angepasst werden.
Mehr lesenDer Verkauf eines multimedialen Medienabspielers zum kostenlosen und einfachen Betrachten illegal im Internet zugänglicher Filme auf einem Fernsehbildschirm ist urheberrechtswidrig. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.04.2017 klar. Außerdem hat er entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem solchen Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist (Az.: C-527/15). Die Entscheidung hat voraussichtlich auch Folgen für Streaming-Nutzer, die keinen Medienabspieler zu Hause haben. Das Urteil lasse sich eins zu eins auf Computer übertragen, so IT-Fachanwalt Christian Solmecke gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Internetausgabe vom 26.04.2017). Wer sich im Internet illegal zugängliche Streams ansehe, begehe danach eine Urheberrechtsverletzung.
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