Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf unter anderem zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie 2015/849/EU (BT-Drs. 18/11555) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 22.03.2017 mit. Danach soll es strengere Vorgaben für die geldwäscherechtlich Verpflichteten geben, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Daneben sieht der Entwurf auch vor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion überführt und neu ausgerichtet wird.
Mehr lesenWer irrtümlich vom direkten Weg zur Arbeitsstätte abweicht (hier: Falschabbiegen), ist nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Irrtum auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren wie etwa schlecht beschilderten Wegen oder Sichtbehinderung durch Nebel beruht. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 bekräftigt. Hingegen entfalle der Versicherungsschutz, wenn sich der Versicherte aufgrund von Umständen verfährt, die in seiner Person liegen, etwa weil er unaufmerksam ist. Die objektive Beweislast für die Gründe des Verfahrens trage der Versicherte (Az.: B 2 U 16/15 R, BeckRS 2016, 116935).
Mehr lesenDas Jobcenter des Landkreises Northeim ist vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung hatte das Jobcenter ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 02.02.2017 entschieden, dass der Zuständigkeitsstreit zwischen den Leistungsträgern auszutragen sei und sich nicht zulasten der Auszubildenden auswirken dürfe (Az.: L 11 AS 983/16 B ER) .
Mehr lesenFür Zeitungen und Bücher gibt es in Deutschland Nachlässe bei der Mehrwertsteuer, für dieselben Inhalte in elektronischer Form aber nicht. Die EU-Finanzminister finden das nicht schlüssig. Das könnte sich bald ändern. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen zu übertragen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 21.03.2017 in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Ich glaube, dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können.“
Mehr lesenFür Hunderte Millionen Menschen ist das Wasser des Ganges für religiöse Zeremonien sowie als Wasserspender und für die Landwirtschaft wichtig. Am 20.03.2017 hat ein indisches Gericht den Fluss nun zu einem Lebewesen erklärt. Somit hätten der Ganges sowie die Yamuna – der wichtigste Nebenfluss des Ganges – die gleichen Rechte wie ein Mensch, teilte der Hohe Gerichtshof von Uttarakhand im Norden des Landes mit.
Mehr lesenDer Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz auch nach Einführung von § 1 III RVG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahren. Dass sich an dem Willen des Gesetzgebers, für Asylverfahren spezielle gerichtliche Vorschriften zu treffen und insbesondere Rechtsmittel jeglicher Art zu beschränken, durch Einführung des § 1 III RVG etwas geändert haben sollte, findet in den Gesetzesmaterialien keine Stütze. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
VGH Mannheim, Beschluss vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17, BeckRS 2017, 103950
Mehr lesenÖffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bestrafen sein. Das hat der Vierte Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem am 21.03.2017 veröffentlichten Fall entschieden und die Bewährungsstrafe eines verurteilten Beifahrers bestätigt (Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 RVs 159/16, rechtskräftig, BeckRS 2017, 102989).
Mehr lesenIm Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf am 21.03.2017 erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Er verwies auf § 90a StGB, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. "Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche."
Mehr lesenWegen eines Bombenanschlags auf einen Tempel der Sikh-Religion in Essen sind drei Jugendliche zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht verurteilte die 17-Jährigen am 21.03.2017 zu Strafen zwischen sechs und sieben Jahren, wie ein Gerichtssprecher aus dem nicht-öffentlichen Verfahren berichtete.
Mehr lesenDie von der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs.:18/11300) auf.
Mehr lesenAutomobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens führe zu einer Erhöhung des gemessenen Kohlendioxid-Ausstoßes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz verändert würden, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 20.03.2017.
Mehr lesenZuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung, die im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangen wurden, können zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.03.2017 entschieden (Az. 7 WF 130/16).
Mehr lesenDie von der Regierungskoalition vorgesehene "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes" stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde bei einer Anhörung des Innenausschusses am 21.03.2017 zu gleichlautenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs.:18/11163) sowie der Bundesregierung (BT-Drs.:18/11326) deutlich. Neben der geplanten Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder soll mit den Vorlagen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2016, 44821 ) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April 2016 umgesetzt werden.
Mehr lesenBGB § 249; SGB X §§ 116, 119; SGB VI §§ 77, 187a
1. Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den nach §§ 116 und 119 SGB X regressierenden Rentenversicherungsträger durch Erstattung der jeweiligen Rentenzahlungen und Zahlung der entgangenen Pflichtbeiträge wirtschaftlich so stellt, als sei der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersrente erwerbstätig gewesen, ist eine sozialversicherungsrechtliche Vorfrage, die im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 118 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden ist.
2. Ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden des Geschädigten könnte in einem solchen Fall nicht verneint werden, wenn dieser nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente hinnehmen müsste.
3. Dass der Geschädigte einen entsprechenden Rentenabschlag durch Zahlung von zusätzlichen Beiträgen in Form eines Einmalbetrages i.S.d. § 187a Abs. 2 SGB VI hätte vermeiden können, begründet weder nach § 116 SGB X noch nach § 119 SGB X einen Übergang dieses (höchstpersönlichen) Gestaltungsrechts des Versicherten auf den Rentenversicherungsträger. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 20.12.2016 - VI ZR 664/15, BeckRS 2016, 115035
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