Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden. Im Fall hatte das Gericht eine arglistige Täuschung der Versicherungsnehmerin mit der Begründung bejaht, dass diese bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages einen stationären Klinikaufenthalt ohne plausible Erklärung verschwiegen hat.
OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2017 - 20 U 68/16, BeckRS 2017, 107673
Mehr lesenDas umstrittene Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais ist vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich im Bundestag nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf der Union über die Deutsche Presse-Agentur vor, das Gesetz zu blockieren: "Agrarminister Schmidt hat über drei Jahre an einem Gesetz herumgemurkst und ist am Ende an den eigenen Leuten gescheitert." Genmais wird in Deutschland auch ohne das neue Gesetz vorerst nicht angebaut werden.
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat einen Antrag der AfD-Politikerin Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung "extra 3" vom 27.04.2017, in der die Antragstellerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD stehe die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen (Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 324 O 217/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDer Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Pakistan die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders vorerst untersagt. Das höchste UN-Gericht gab damit am 18.05.2017 einer Klage Indiens statt, das eine einstweilige Verfügung gegen das Nachbarland gefordert hatte. Pakistan hatte dem Angeklagten Kulbhushan Jadhav (46) nach Darstellung Indiens im Prozess den konsularischen Beistand seiner Heimat verweigert. Der Fall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen beider Länder und löste erheblichen Wirbel in der Region aus. Der Spruch sei "eine große Erleichterung für die Familie von Kulbhushan Jadhav und das indische Volk", erklärte die indische Außenministerin Sushma Swaraj auf Twitter.
Mehr lesenDie Freie Hansestadt Bremen durfte der Deutschen Fußball Liga GmbH keine Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 auferlegen. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Bremen darauf gestützt, dass die Kosten aufgrund der zu unbestimmten Gebührenberechnungsmethode für den Veranstalter nicht kalkulierbar seien. Konkret war es geforderte um 425.718,11 Euro gegangen (Az.: 2 K 1191/16).
Mehr lesenDas US-Justizministerium hat Robert Mueller beauftragt, mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland zu untersuchen. Als Sonderermittler hat der frühere FBI-Chef alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts. Er kann in Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei und den Gerichten Unterlagen anfordern, Zeugen befragen und auch Anklage erheben.
Mehr lesenDer VW-Konzern ist bei der Abarbeitung des Diesel-Skandals in den USA zumindest auf rechtlicher Seite einen Schritt weiter. Wie bereits angekündigt, stimmte Richter Charles Breyer dem zuvor ausgehandelten Vergleich für rund 80.000 Dieselautos mit größeren Drei-Liter-Motoren nun abschließend zu. Dies teilte Volkswagen am Abend des 17.05.2017 mit.
Mehr lesenEine sogenannte Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu einem Elternteil durchtrennt werden, ist nur ausnahmsweise zulässig. So muss die Adoption erhebliche Vorteile für das Kind mit sich bringen. Das Argument der sorgeberechtigten leiblichen Mutter des Kindes, ihr neuer Mann müsse Entscheidungs- und Informationsrechte, zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen des Kindes, haben, ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Beschluss vom 26.03.2017, Az.: 4 UF 33/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat am 18.05.2017 die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. Hierfür sei bereits ausreichend, dass Rami Makhlouf ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden sei und keine Anhaltspunkte für eine Distanzierung vom herrschenden syrischen System vorlägen (Urteil vom 18.05.2017, Az.: T-410/16).
Mehr lesenIn einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Bekämpfung von Kinderehen" (BT-Drs. 18/12086) zeigten sich die Experten uneinig, wie der parlamentarische Pressedienst am 18.05.2017 berichtet. Danach habe die Nichtigkeitslösung bei Eheschließungen vor der Vollendung des 16. Lebensjahres im Fokus der Debatte gestanden. Ein Teil der Experten lehne diese Lösung ab, da sie nach ihrer Ansicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße und unverhältnismäßig sei.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat am 17.05.2017 auf den Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften, ohne hierfür einen sachlichen Grund zu nennen (Az.: 8 CN 1.16).
Mehr lesenDie Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" widerspricht deutschem Recht. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar. Einem Verbot entgegenstehen könnte aber europäisches Recht, genauer gesagt die Dienstleistungsfreiheit. Ob dies der Fall ist, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären. Hierum bittet ihn der BGH in einem Vorabentscheidungsersuchen vom 18.05.2017 (Az.: I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
Mehr lesenDie Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 18.05.2017 im ARD-"Morgenmagazin" an. Das BVerfG soll den Rechtsausschuss verpflichten, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.
Mehr lesenStVO § 23 Ia; OWiG §§ 80 I Nr. 1, II Nr. 1, 80a III
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Ergänzend hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es sich auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, um eine solche Benutzung des Mobiltelefons handelt.
OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16 (AG Hamm), BeckRS 2016, 118730
Mehr lesen