StGB §§ 224 I, 315b I; StPO § 473 I
Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs auch der Beifahrer sein, wenn er durch diese Handlung ein Hindernis bereiten will und mit Schädigungsabsicht handelt. (Leitsatz der Verfasserin)
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16, BeckRS 2017, 102989
Mehr lesenWer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich Leistungen zurückverlangt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und eine Hartz-IV Empfängerin dazu verurteilt, an das Jobcenter 16.500 Euro zurückzuzahlen (Urteil vom 23.03.2017, Az.: L 7 AS 758/13).
Mehr lesenEin Krankenhaus in Schweden kann eine Hebamme ablehnen, die aus christlicher Überzeugung nicht bei Abtreibungen helfen will. Das hat ein Arbeitsgericht des Landes am 12.04.2017 entschieden. Eine schwedische Hebamme hatte sich diskriminiert gefühlt, weil ihre Bewerbungen abgelehnt worden waren.
Mehr lesenDie Bundesregierung will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn der Nachwuchs der Betroffenen gar nicht in Deutschland lebt. Eine entsprechende Absichtserklärung hat das Kabinett am 12.04.2017 beschlossen. Einen konkreten Gesetzentwurf soll es allerdings erst nach einer zugehörigen Änderung des EU-Rechts geben.
Mehr lesenEin Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden (Beschluss vom 06.04.2017, Az.: 27 W 24/17 ).
Mehr lesenOhne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Das gesetzliche Begutachtungserfordernis sei weder verfassungswidrig noch verstoße es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Az.: 15 W 2/17).
Mehr lesenSoldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 12.04.2017 entschieden (Az.: 2 C 16.16, 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17 und 2 C 9.17).
Mehr lesenNegative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen können mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen eine Günstigerprüfung beantragt wird, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.11.2016 entschieden hat (Az.: VIII R 11/14).
Mehr lesenEin Gericht in Großbritannien hat gegen den Willen der Eltern einen Behandlungsstopp für ein todkrankes Baby angeordnet. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Ärzte des Great-Ormond-Street-Krankenhauses in London. Der acht Monate alte Charlie solle in Würde sterben können, begründete der Vorsitzende Richter des High Courts die Entscheidung am 12.04.2017. Der Junge leidet unter der seltenen Erbkrankheit "Mitochondriale Myopathie", die zu Muskelschwund und Hirnschäden führt, und musste zuletzt künstlich beatmet werden.
Mehr lesenGegen das am 05.04.2017 im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen am 11.04.2017 seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. In einer gemeinsamen Deklaration warnt das Bündnis vor den “katastrophalen Auswirkungen“, sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.
Mehr lesenDie CDU Schleswig-Holstein hat beim Landesverfassungsgericht zwei Organklagen eingereicht, weil Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) aus ihrer Sicht unerlaubt Wahlwerbung für die SPD gemacht haben. Die Minister seien mit politischen Aussagen beziehungsweise Versprechungen an Lehrer und Polizisten herangetreten, um ihre Partei für die Wahl zu positionieren.
Mehr lesenDie Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam. Einer Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch bedürfe es nicht, da davon ausgegangen werden könne, dass das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die hinreichend Deutsch verstehen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Versäumnisurteil vom 08.03.2017 entschieden (Az.:15 C 364/16).
Mehr lesenEin pakistanischer Militärgerichtshof hat einen angeblichen indischen Spion zum Tode verurteilt. Die indische Regierung hält die Anschuldigungen gegen den Verurteilten für erfunden und droht dem Nachbarland für den Fall der Exekution mit Konsequenzen.
Mehr lesen