Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit ein heftig umstrittenes “Abhörgesetz“ verabschiedet. Mit dem Gesetz, das zum Jahr 2018 in Kraft treten soll, bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Das Gesetz diene der “nationalen Sicherheit“, erklärte das Innenministerium.
Umfassende Überwachung des Internetverkehrs
Nach den neuen Regeln dürfen Sicherheits- und Geheimdienst einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern. Dazu gehören Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden.
Kritiker warnen vor Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Linke Oppositionsparteien sowie Juristen und Datenschützer übten scharfe Kritik und warnten vor einem Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Mehrere Organisationen, darunter der Journalistenverband, wollen gegen das Gesetz klagen. Die Zweite Kammer des Parlaments hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.01.2018 in Kraft treten.
Redaktion beck-aktuell, 12. Juli 2017 (dpa).
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