Laut Initiatoren effektiveres Vorgehen gegen Extremismus bezweckt

Wenn Anonymisierungs-Dienste oder VPN-Anbieter nicht sicherstellen, dass die verbotenen Inhalte von Russland aus nicht erreichbar sind, sollen sie blockiert werden. Die Initiatoren des Gesetzesvorhabens argumentieren, so effektiver gegen Extremismus vorgehen zu können. Das Gesetz wäre ein Schritt zu mehr Kontrolle über das Internet durch die russischen Behörden.

VPN-Tunnel oft von Aktivisten und Menschenrechtlern genutzt

Einzelne westliche Webseiten wie etwa das Job-Netzwerk LinkedIn sind bereits in Russland gesperrt. Mit einem VPN-Tunnel, der eine abgesicherte Verbindung ins Ausland herstellt, kann man sie trotzdem aufrufen. Anonymisierungs-Software wie Tor wird international oft auch von Aktivisten und Menschenrechtlern benutzt, denen politische Verfolgung droht. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Föderationsrat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Anschließend muss Präsident Wladimir Putin den Rechtsakt unterschreiben.