Das Bundeskriminalamt darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am 13.07.2017 mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni 2017 ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die "Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus" unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.
Frankfurter Oberbürgermeister muss Facebook-Aussage zu AfD löschen
Einen weiteren juristischen Erfolg erzielte die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser ordnete die Löschung einer Stellungnahme auf dem Facebook-Account des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, an. Der SPD-Politiker hatte im März 2017 zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Petry unter anderem geschrieben: "AfD? AUSLADEN!".
AfD selbst zu Unterlassung von Äußerungen zu Ausschreitungen bei G20-Gipfel aufgefordert
Die AfD wurde diese Woche allerdings auch selbst zur Unterlassung aufgefordert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stößt sich an einer Äußerung von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie hatte in einer Erklärung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geschrieben: "Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror unter dem Motto `Kampf gegen rechts` mitfinanziert." Weidel sagte: "Ich unterzeichne diese Unterlassungserklärung nicht."
Redaktion beck-aktuell, 13. Juli 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
VG Köln, Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln verletzt das Neutralitätsgebot durch eine negative Stellungnahme in Bezug auf die "Alternative für Deutschland"/AfD, BeckRS 2017, 106696
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