Nach dem Parlamentsvotum für die umstrittene Justizreform in Polen wird aus dem Europaparlament die Forderung nach Konsequenzen laut. "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr – eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist", schrieb der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am 13.07.2017 auf Facebook. "Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat handeln – es muss Konsequenzen geben."
Streitpunkt: Reform des Landesrichterrats
Das polnische Parlament hatte am 12.07.2017 mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei PiS eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit von Polens Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Das widerspreche dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Reform muss noch durch den polnischen Senat.
Ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen läuft schon
Die EU-Kommission hatte schon Anfang 2016 wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eröffnet, das theoretisch in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des EU-Landes führen könnte. Allerdings wollen nicht alle EU-Mitgliedsländer eine Maßregelung mittragen.
Redaktion beck-aktuell, 13. Juli 2017 (dpa).
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