Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sogenanntes Info-Request) unbeantwortet geblieben ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hat (Urteile vom 21.11.2017, Az.: 1 C 39.16, 1 C 40.16 und 1 C 42.16).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hatte das Land Hessen verpflichtet, einen in Libyen geborenen staatenlosen Palästinenser, der sich seit 1996 rechtmäßig in Deutschland aufhält, einzubürgern. Auf die Berufung des Landes hin hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel dieses Urteil aufgehoben. Er begründete dies mit der Nähe des Klägers zur sogenannten Muslim-Bruderschaft, die einer Einbürgerung entgegenstehe. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 21.11.2017, Az.: 5 A 2126/16).
Mehr lesenDie für die Warenklasse "Brot" eingetragene Wortmarke "Ochsenbrot" wird nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" beim Vertrieb von Brot verletzt. Das Landgericht Braunschweig sieht keine unmittelbare Gefahr, die beiden Bezeichnungen zu verwechseln (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenWegen riskanter Zinswetten mit Millionenverlusten für die Stadt Pforzheim hat das Landgericht Mannheim die damalige Oberbürgermeisterin und die frühere Kämmerin zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Justiz in Mannheim sah am 21.11.2017 den Vorwurf der Untreue bewiesen. Sie verurteilte Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung und die damalige Stadtkämmerin zu zwei Jahren auf Bewährung (Az.: 22 KLs 631 Js 31056/09).
Mehr lesenWerden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Soweit die Ersatzunterkunft schwerwiegende Hygienemängel aufweist, steht den Reisenden auch noch eine Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter“ Reisezeit zu. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az:: X ZR 111/16).
Mehr lesenEin Flugreisender ist durch Art. 17 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) grundsätzlich vor spezifischen Verletzungsgefahren beim Ein- und Aussteigen in ein Flugzeug geschützt. Das Luftfahrtunternehmen kann deshalb einem Fluggast zum Ersatz der Schäden verpflichtet sein, die dieser bei einem Sturz auf einer witterungsbedingt rutschigen Fluggastbrücke erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: X ZR 30/15).
Mehr lesenEin Volksgericht in der chinesischen Provinz Hunan hat den prominenten Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich auf hoher Ebene für den Juristen eingesetzt. Tianyong hatte Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei deren Besuchen in Peking über die Verfolgung in China informiert.
Mehr lesenInsO §§ 36, 287 II; OWiG § 95 II, 96 I Nrn. 2, 4; ZPO §§ 850, 852
1. Die Durchführung eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens steht der Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 I OWiG nicht per se entgegen. Dem Betroffenen ist auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich zuzumuten, offene Geldbußen – auch solche, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren – aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bzw. aus seinem freien Vermögen in angemessenen Raten zu begleichen.
2. Erzwingungshaft gem. § 96 I OWiG kann auch dann verhängt werden, wenn dem Betroffenen nur unter den Pfändungs- bzw. Haftungsgrenzen der §§ 850-852 ZPO, §§ 36, 287 II InsO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen. Von einer Zahlungsunfähigkeit iSd § 95 II, § 96 I Nrn. 2, 4 OWiG ist erst dann auszugehen, wenn es dem Betroffenen unmöglich ist, die Geldbuße unter zumutbaren Bedingungen auch aus pfändungs- und insolvenzfreiem Einkommen abzutragen.
3. Eine etwaige Zahlungsunfähigkeit gem. § 96 I Nr. 2 OWiG muss der Betroffene in jedem Fall auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens substantiiert vortragen und ggf. nachweisen. (Leitsätze des Verfassers)
AG Bamberg, Beschluss vom 14.09.2017 - 23 OWi 708/17, BeckRS 2017, 129493
Mehr lesenDie Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte durch das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16).
Mehr lesenEine in Köln lebende Türkin, die von türkischen Medien als potenzielle Selbstmordattentäterin dargestellt wurde, soll eine Entschädigung von 1.500 Euro bekommen, da ihre durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt worden seien. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit am 21.11.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az.:63903/10).
Mehr lesenDie 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Organstreitverfahren mit Urteilen vom 21.11.2017 (Az.: VerfGH 9/16; 11/16; 15/16 bis 18/16; 21/16).
Mehr lesenDer Chefredakteur des Online-Auftritts der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet“ ist wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben, wie die “Cumhuriyet“ am 21.11.2017 berichtete. Güven saß wegen des Verfahrens im Juni rund einen Monat in Untersuchungshaft.
Mehr lesenProvoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter zu. Dies geht aus einem am 20.11.2017 veröffentlichten Beschluss des Gerichtshofs hervor, mit dem er eine Anordnung der EU-Kommission bestätigte (Az.: C-441/17 R).
Mehr lesenMieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
Mehr lesenDas Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes zurückgewiesen, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und bislang erfolglos Schadensersatz in Höhe von 75.000 Euro von der Hotelbetreiberin verlangt hatte. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass er in dem Bereich gestürzt sei, für den eine Räum- und Streupflicht bestanden habe. Das Gericht rügte den Kläger, weil er den Streitwert unnötig auf 30 Millionen Euro aufgeblasen habe (Beschluss vom 07.11.2017, Az.: 4 U 113/15).
Mehr lesenHochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).
Mehr lesenDie EU-Kommission von Jean-Claude Juncker sieht in dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis kein Risiko für Europa. "Hier in der Kommission sind wir zuversichtlich (...), dass Stabilität und Kontinuität gewährleistet sein werden", sagte der Sprecher des Kommissionspräsidenten am 20.11.2017 in Brüssel. Das deutsche Grundgesetz biete dafür die Basis.
Mehr lesenDer Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 unter Verweis auf den bezweckten Gesundheitsschutz entschieden (Az.: 4 A 1113/13).
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