Das rheinland-pfälzische Landesblindengeld ist nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 11.07.2017, Az.: S 14 KR 197/17).
Mehr lesenDas Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen Freund der Mieter, der diesen bei handwerklichen Arbeiten in der Wohnung geholfen hat, gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.03.2017 auch dann, wenn aufgrund des Bohrens ein Wasserschaden entstanden ist (Az.: 424 C 27317/16, rechtskräftig).
Mehr lesenDer Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der Europäischen Kommission (BR-Drs. 726/17), bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der CO2-Minderung stärker in die Verantwortung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 02.02.2018 zu dem Richtlinienvorschlag (BR-Drs. 726/17 (B)) warnt er jedoch vor den finanziellen Folgen, die solche verbindlichen Vorgaben insbesondere für die kommunalen Haushalte haben.
Mehr lesenDer Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der tierärztlichen Hausapotheke als einen Schritt zur Eindämmung zunehmender Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin. In einer Entschließung vom 02.02.2018 (BR-Drs. 759/17 (B)) fordert er jedoch weitere Maßnahmen von der Bundesregierung.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zur Sicherung der Einziehung als Wertersatz mit rechtskräftigem Beschluss vom 04.01.2018 bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens als unbegründet verworfen. Es bestehe ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin, mit dem Unternehmen Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (Az.: 4 Ws 196/17 und 4 Ws 197/17).
Mehr lesenDie Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat mit großer Besorgnis die Aufhebung der vom IOC verhängten lebenslangen Sperren für 28 russische Wintersportler durch den Internationalen Sportgerichtshof CAS zur Kenntnis genommen. Nun müssten alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht.
Mehr lesenUnitymedia Nordrhein-Westfalen darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Urteil vom 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBGB §§ 133, 1922, 2084, 2087, 2147, 2174, 2247
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat. (amtl. Leitsatz)
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16, BeckRS 2017, 138759
Mehr lesenGut eine Woche vor den Olympischen Winterspielen hat der Internationale Sportgerichtshof CAS am 01.02.2018 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wegen Dopings verhängte lebenslange Olympia-Sperren für 28 Russen aus Mangel an Beweisen komplett aufgehoben. Elf weitere Sportler bleiben von den Spielen in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren für Olympia sind aber ebenfalls ungültig.
Mehr lesen