Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert erneut eine bundeseinheitliche Regelung, um Referendaren weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung zu ermöglichen. Wie es in seiner Stellungnahme vom Februar 2018 heißt, seien die unterschiedlichen Regelungen der Länder, mit denen diese auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BeckRS 2015, 70953) reagiert haben, mit zahlreichen praktischen und rechtlichen Unsicherheiten behaftet und ungeeignet, um die Problematik zu lösen.
Mehr lesenDem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage – wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs – erbringen kann, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung aber nicht vorliegen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17, BeckRS 2017, 135828
Mehr lesenEine Studentin, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben ist, kann für Auslandssemester und -praktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden (Az.: 7 K 1007/17 E). Das FG hat die Revision zugelassen, um den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte in Bezug auf Bildungseinrichtungen klären zu lassen.
Mehr lesenDrei Krankenkassen sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die einem Krankenhaus gezahlten Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt rund 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten. Die Leistungen waren von einem Arzt erbracht worden, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Das Sozialgericht Aachen hat hier trotzdem eine ärztliche Behandlung angenommen und damit auch die Vergütungsansprüche bestätigt (Urteile vom 06.02.2018, Az.: S 13 KR 262/17; S 13 KR 466/16; S 13 KR 114/17).
Mehr lesenFür Graffiti-Künstler weltweit war "5Pointz" ein inoffizielles Freiluftmuseum, eine Pilgerstätte für Könner und Kenner von Sprühdosen-Kunst in ihrer höchsten Form. Vier Jahre nach der Zerstörung Dutzender Werke auf dem früheren Lagerhauskomplex in New York wird eine Gruppe Künstler mit einer Millionenzahlung entschädigt. Das Urteil lässt nicht nur Street Art-Fans feiern, sondern dürfte auch in künftigen Graffiti-Prozessen als Wegweiser dienen.
Mehr lesenZum Stichtag 31.12.2017 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 41.739 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.170 Asylberechtigten, Syrien mit 6.736 und Iran mit 5.770 Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/478) hervor.
Mehr lesenWieder sind die Anwälte von Julian Assange vor Gericht gescheitert. Der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer, der seit Jahren in einer Botschaft in London festsitzt, bleibt bestehen. Dies entschied am 13.02.2018 ein Gericht in der britischen Hauptstadt. Richterin Emma Arbuthnot wies Assanges Argumentation zurück, dass seine Verfolgung nicht mehr von öffentlichem Interesse sei: "Er möchte nur Gerechtigkeit, wenn sie zu seinem Gunsten ist.“ Schon vor einer Woche hatten die Assange-Anwälte eine juristische Niederlage in dieser Angelegenheit bei derselben Richterin einstecken müssen.
Mehr lesenBürger haben keinen Anspruch darauf, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteilen vom 13.02.2018 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Einer der Kläger zeigte sich laut dpa über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.
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