Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 01.02.2018 Geldbußen in Höhe von 169 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Luftfrachtkartellen bestätigt. Zu den sanktionierten Unternehmen gehören auch Kühne + Nagel, Schenker und die Deutsche Bahn (Az.: C-261/16 P, C-263/16, C-264/16 P, C-271/16 P).
Mehr lesenMarcel H. bringt ein Kind und einen früheren Schulfreund um, stellt Bilder der Leichen ins Netz. Das Landgericht Bochum verurteilte den zur Tatzeit 19-Jährigen am 31.01.2018 wegen Doppelmordes zu einer lebenslangen in Haft. Weil das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, behielt es sich eine spätere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vor.
Mehr lesenDer Insolvenzverwalter der insolventen Schiffsgesellschaft MS "Anna Sophie" GmbH & Co. KG hatte einen Investor auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 25.000 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg habe dazu am 19.01.2018 entschieden, dass der Anleger die Ausschüttungen nicht zurückzahlen müsse, teilte die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die den Anleger vertrat, jetzt mit (Az.: 322 O 322/17).
Mehr lesenDie Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, ist gültig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden und den Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin abgelehnt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Urteil vom 31.01.2018, Az.: 4 N 17.1197, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEine außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies hebt der Bundesgerichtshof hervor (Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 105/17).
Mehr lesenDas Bundesarbeistgericht hat in einem Verfahren zu den Regelungen im Schornsteinfegerhandwerk entschieden, dass § 7 Abs. 2 Satz 2 der Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 (TV AKS 2012) unwirksam ist, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sogenannte Soloselbstständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (Urteil vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 279/16). In drei weiteren Verfahren wurden die Revisionen wegen Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS) bis zur weiteren Klärung ausgesetzt (Beschlüsse vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 60/16, 10 AZR 695/16 und 10 AZR 722/16).
Mehr lesenUWG §§ 3 I, 5 I 2 Nr. 1; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 308 I
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 I ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Das ist der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag darauf stützt, dass die Beklagte in ihrer Werbung gegenüber potentiellen Teilnehmern ihrer Weiterbildungskurse den Eindruck erweckt, die Absolventen der Kurse dürften die angegebene Berufsbezeichnung auch ohne Psychologiestudium führen, und das Gericht die Verurteilung daraus ableitet, dass Kursteilnehmer die Berufsbezeichnung in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre Patienten irrezuführen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, BeckRS 2017, 137604
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