Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer von VW wegen Betrugs Schadensersatz verlangen. Dies gelte sogar dann, wenn inzwischen das Softwareupdate aufgespielt worden sei. Dies habe das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 2-3 O 104/17).
Mehr lesen§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Transsexuellengesetzes (TSG), wonach ein Namens- und Personenstandswechsel die Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfordert, ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.10.2017 bekräftigt. Der Begutachtungsrahmen sei auf die Ermittlung der Änderungsvoraussetzungen beschränkt. Die Begutachtung dürfe nicht dazu genutzt werden, Transsexuelle zu einer therapeutischen Behandlung ihrer als vermeintliche Krankheit begriffenen Transsexualität hinzuführen (Az.: 1 BvR 747/17).
Mehr lesen1. Anonyme Anzeigen rechtfertigen grundsätzlich keinen Anfangsverdacht.
2. Bei der Abwägung, ob in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist auch die Unschuldsvermutung zu beachten.
LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 - 1 Qs 339/17, BeckRS 2017, 129942
Mehr lesenDie AfD-Fraktion ist mit einem Eilantrag gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zum Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Berlin verwies die Fraktion auf die Entscheidung in der Hauptsache (Beschluss vom 22.11.2017, Az.: VerfGH 153 A/17).
Mehr lesenDas von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Ausstrahlungsverbot für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 20.09.2017 entschieden (Az.: 7 B 16.1319).
Mehr lesenWird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der "jeweils geltenden Fassung" verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zum Beispiel Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.11.2017 heraus (Az.: 6 AZR 683/16).
Mehr lesenEin Sichtschutzzaum stellt keine Einfriedung dar und fällt deswegen nicht unter den Schutz einer Wohngebäudeversicherung, die Einfriedungen erfasst. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Eine Einfriedung sei eine Grundstücksumgrenzung, die unbefugtes Eindringen verhindern soll. Diese Vorgabe erfülle ein bloßer Sichtschutzzaun nicht (Urteil vom 16.08.2017, Az.: 5 C 516/17).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Die Stadt hatte die Zwangsstilllegung darauf gestützt, dass nach Angaben des Hauptzollamtes Kraftfahrzeugsteuerschulden bestünden, was der Kraftfahrzeughalter bestreitet. Das VG verwies den Fahrzeughalter darauf, dass Streitigkeiten bezüglich der Steuerschuld ausschließlich zwischen dem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären seien (Urteil vom 03.11.2017, Az.: 5 K 344/17.KO).
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