Das Landgericht Berlin hat wegen Drogenhandels im Darknet mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Urteil vom 25.01.2018 lautet auf bandenmäßigen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beziehungsweise Beihilfe hierzu. Der Hauptangeklagte Rio Y. muss sechs Jahre in Haft, die Angeklagte Sayuri I. für drei Jahre und drei Monate. Gegen einen dritten Angeklagten verhängte das LG in dem Zusammenhang wegen vorsätzlicher Geldwäsche eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten (Az.: 510 KLs 24/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 5 C 9.16).
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden (Az.: 1 C 7.17).
Mehr lesenEine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den Tariflöhnen der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieher sei zulässig, da Tagespflegepersonen üblicherweise nicht über ähnlich qualifizierende Berufsabschlüsse verfügten wie die in Kindertageseinrichtungen tätigen Personen (Urteil vom 25.01.2018, Az.: 5 C 18.16).
Mehr lesenASICS darf es seinen Händlern nicht generell verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solch pauschale Verbote, die nicht an qualitative Anforderungen anknüpfen, unzulässig sind. Der Kartellverstoß sei so offensichtlich, dass die Frage keiner weiteren Klärung in einer mündlichen Verhandlung und auch keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedürfe. Auf den Beschluss vom 12.12.2017 (Az.: KVZ 41/17, BeckRS 2017, 139458) weist das Bundeskartellamt hin.
Mehr lesenAsylbewerber dürfen keinem psychologischen Test zur Bestimmung ihrer sexuellen Orientierung (hier: Homosexualität) unterzogen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar, da ein solcher Test Einblick in dessen intimste Lebensbereiche gebe (Az.: C-473/16).
Mehr lesenMaximilian Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 25.01.2018, Az.: C-498/16).
Mehr lesenAuch mit dem spektakulären Urteil von bis zu 175 Jahren Haft ist der Skandal um den ehemaligen US-Turnarzt Larry Nassar nicht beendet. Gegen den US-Turnverband und das frühere Umfeld Nassars richten sich bohrende Fragen. Richterin Rosemarie Aquilina und die Opfer Nassars erhoffen sich von dem historischen Spruch auch eine abschreckende Signalwirkung.
Mehr lesenDer langjährige Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva (72), soll wegen Korruption und Geldwäsche für zwölf Jahre und einen Monat ins Gefängnis. Das entschied am 24.01.2018 ein Berufungsgericht in Porto Alegre und erhöhte damit sogar noch die Strafe der ersten Instanz. Damit könnte Lula auch nicht wie von ihm geplant im Oktober 2018 erneut für das Präsidentenamt kandidieren.
Mehr lesenImmer mehr Autofahrer in Deutschland werden nach Verkehrsverstößen im Ausland von dubiosen Inkassofirmen abgezockt. Das beklagen Autoclubs und Verkehrsanwälte. "Die Betroffenen werden aufgefordert, zum Teil hohe dreistellige Beträge zu bezahlen, weil sie irgendwann einmal fünf Euro Maut nicht bezahlt oder falsch geparkt haben", sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe am 24.01.2018 am Rande des Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar.
Mehr lesenDie Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzern ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Sie ist zudem unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen bereits dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat das Verwaltungsgereicht Düsseldorf entschieden, aber sowohl Berufung als auch Sprungrevision zugelassen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 6 K 12341/17).
Mehr lesenÜber Jahre sorgten in allen Geräten von Apple Chips des US-Herstellers Qualcomm für die Mobilfunkverbindung. Um sich Apples Treue zu sichern, half der Chiphersteller allerdings nach. Jetzt verhängen deswegen die EU-Wettbewerbshüter gegen Qualcomm eine Geldstrafe in Höhe von fast einer Milliarde Euro.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Dresden hat sich die AVB einer Kaskoversicherung angesehen. Nach einer Klausel zahlt die Versicherung im Fall des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen ist. Er ist auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt. Diese Klausel hält das OLG für hinreichend transparent im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2017 - 4 U 1002/17 (LG Leipzig), BeckRS 2017, 135933
Mehr lesenDie Polizeigewerkschaften haben vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar höhere Strafen für zu schnelles Fahren gefordert. "Die Bußgelder müssen auf europäisches Niveau angehoben werden", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 24.01.2018).
Mehr lesenDer deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstößt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden und eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Deutschsprachige Verbraucher setzten "Fack Ju" mit dem englischen Ausdruck "fuck you" gleich. Dieser und damit der gesamte angemeldete Titel seien vulgär, so das EuG (Az.: T-69/17).
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