Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den "Hitlergruß" zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.11.2017 entschieden. Identifiziere sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, ziehe er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringe eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden könne, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 2 C 25.17). Mehr lesen

Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet von Sitters ist den Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017 hervor. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos geblieben (Az.: 4 K 419/17.NW). Mehr lesen

Eine kuwaitische Fluggesellschaft durfte einem Israeli seine Buchung stornieren. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11.2017 hervor, mit dem Ansprüche des Mannes auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen Diskriminierung zurückgewiesen wurden. Das Gericht verwies in seiner Begründung darauf, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern (Az.: 2-24 O 37/17). Mehr lesen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) ratifiziert. Die entsprechende Urkunde sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 16.11.2017 am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn mit. Die EU kündigte in Bonn an, dass alle Mitgliedstaaten und die EU bis Ende des Jahres ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen werden. Mehr lesen

Die SPD-Fraktion dringt auf eine "Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte". Wie der Pressedienst des Bundestages am 16.11.2017 berichtete, geht dies aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz (BT-Drs. 19/44) hervor, der am 22.11.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziel der Vorlage ist es, "die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten". Mehr lesen

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben. Das entschied das Stuttgarter Landgericht (Az.: 11 O 218/16). Es kippte damit am 16.11.2017 eine Kündigungsklausel in bestimmten LBS-Verträgen. Sie stelle eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher dar, sagte der Vorsitzende Richter. Verträge dürften nur nach der vorgegebenen Frist sowie einer Kündigungsabsicht sechs Monate vor Vertragsende gekündigt werden. Geklagt hatten Verbraucherschützer aus Angst vor möglichen Benachteiligungen für Bankkunden. Mehr lesen

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadenersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm der Schadenersatzklage eines geschädigten Kraftfahrers den Erfolg versagt (Urteil vom 06.10.2017, Az.: 11 U 138/16). Mehr lesen

In der Debatte um sexuelle Übergriffe gegen Frauen kommt es nach Ansicht deutscher Rechtsexperten immer wieder zu Vorverurteilungen mit verheerenden Folgen. "Die derzeitige Hetzjagd von Prominenten erfolgt unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze", sagte Medienrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster. "Man kann nur hoffen, dass das Thema wieder in sachliche Bahnen kommt. Sonst droht eine unkontrollierte Verdachtsaktion mit Diffamierungen, die der McCarthy-Ära entsprechen."

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Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen, weil der Wegfall von Wohnraum nicht zu befürchten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 15.11.2017, Az.: VG 6 K 1569.16). Mehr lesen

Das Bezirksamt Berlin-Mitte muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden, dass es ausreichend ist, wenn der Ersatzwohnraum in einem anderen Bezirk gebaut wird  (Az.: VG 6 K 594.17, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Entlässt ein Betrieb einen bestimmten Prozentsatz seiner Mitarbeiter, so handelt es sich nach § 17 KSchG um eine anzeigepflichtige Massenentlassung. Die Frage, ob in dem Betrieb tätige Leiharbeitnehmer die für die Berechnung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöhen, soll jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union klären. Hierum ersuchte ihn das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16.11.2017 (Az.: 2 AZR 90/17 (A)). Mehr lesen

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers erschütterte im Herbst 2008 die Weltwirtschaft. Neun Jahre danach ist das Insolvenzverfahren über die deutsche Lehmann-Tochtergesellschaft so gut wie beendet und es steht fest, dass ihre Gläubiger ohne Schaden davonkommen. Dies liegt an einer juristischen Besonderheit.

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Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 13.10.2017, Az.: 4 K 1891/14 F, BeckRS 2017, 130899). Mehr lesen

Das Europäische Parlament sieht in Polen die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte in Gefahr. Es hat deswegen entschieden, dass ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden soll, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Ein solches Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat der Europäischen Union führen. Mehr lesen

SGB II § 26; BGB § 313; ZPO § 323a

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2017 - L 2 AS 1822/12, BeckRS 2017, 127744

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Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden. Dabei greife der Pfändungsschutz bereits dann, wenn der Vertrag förderfähig war, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorlagen (Az.: IX ZR 21/17).

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Im Musterverfahren um die mittlerweile wertlos gewordene Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat" haben betroffene Anleger vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Der unter anderem für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat bestätigte den Musterentscheid, mit dem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 22.04.2015 Feststellungsanträge der Anleger zurückgewiesen hatte (WM 2015, 1105). Der Senatsbeschluss vom 19.09.2017 (Az.: XI ZB 17/15) wurde laut BGH am 15.11.2017 im Klageregister veröffentlicht. Mehr lesen

Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.09.2017 (Az.: 5 K 1117/16 U, in BeckRS 2017, 129530) entschieden. Die vom Senat zugelassene Revision ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof (Az.:V R 47/17) anhängig.

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Vier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierin keinen Kündigungsgrund und hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter stattgegeben.

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Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wird, kann, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung im Weg eines eigenen Gebührenbescheids durchsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 15.11.2017 klar gestellt (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 10 C 4.16).

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