Angesichts der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems appelliert ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbänden und der Neuen Richtervereinigung (NRV) an die Jamaika-Sondierungsparteien, auf den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht zu dringen. Dies hat die NRV am 10.11.2017 mitgeteilt.
Mehr lesenVor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten fordern die Länder vom Bund ein "nationales Investitionsprogramm Mobilität" mit einem Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro, um die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. Dies haben die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg am 09./10.11.2017 beschlossen.
Mehr lesenMachen Anleger, die sowohl Porsche-Aktionäre als auch VW-Aktionäre sind, im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Volkswagen AG als auch gegen die Porsche Automobil Holding SE geltend, ist für Klagen wegen Porsche-Aktien nicht das Landgericht Braunschweig, sondern das LG Stuttgart zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschlüssen vom 27.10.2017 entschieden (Az.: 1 W 32/17 und 1 W 33/17).
Mehr lesenDer Fall um eine in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterte Frau muss noch einmal verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob das im März 2017 gefällte Urteil gegen den 52 Jahre alten Lebensgefährten auf und ordnete eine Neuverhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg an, wie ein Gerichtssprecher am 10.11.2017 sagte. Der Gesundheitszustand des Verurteilten sollte stärker berücksichtigt werden. Der Mann bleibe aber in Haft.
Mehr lesenDer Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionengeldbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem am 10.11.2017 veröffentlichten Urteil vom 24.10.2017 eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab (Az.: 2C_63/2016). BMW muss damit 157 Millionen Franken (etwa 136 Millionen Euro) zahlen. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz, weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt es nach Schweizer Recht nicht.
Mehr lesenDer Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem diese gegen die Icap-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen ein Milliardenbußgeld verhängt hatte, ist teilweise nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 10.11.2017 entschieden. Das EuG moniert Beweisdefizite in Bezug auf Umfang und Dauer der Beteiligung sowie eine unzureichende Begründung der Methode für die Berechnung der Geldbuße (Az.: T-180/15).
Mehr lesenEin Reisender kann von seiner Reisekrankenversicherung keinen Ersatz von Auslandsbehandlungskosten verlangen, wenn er hierzu Nachweise einreicht, die weder eine Diagnose noch konkrete Behandlungen belegen. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 30.05.2017 entschieden (Az.: 159 C 517/17).
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