Der Betreiber der Hamburger Eckkneipe "Yoko Mono" darf diese künftig nicht mehr so nennen. Das Landgericht Hamburg hat das einstweilige Verbot, das die Künstlerin und John-Lennon-Witwe Yoko Ono gegen ihn erstritten hatte, aufgrund der Namensähnlichkeit am 17.11.2017 bestätigt.
Mehr lesenDie Hoffnung von Nebenklägern auf Aufklärung bleibt nach Ansicht des Opferbeauftragten des Landes Berlin, Roland Weber, in Strafprozessen oft unerfüllt. "Ein Strafprozess soll klären, ob die Angeklagten eine persönliche Schuld tragen im Sinne des Strafrechts", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur vor dem Loveparade-Strafprozess. Die Richter "sitzen nicht da, weil sie den Opfern eine Sachverhaltsaufklärung bieten wollen". So hätten die Angeklagten etwa das Recht zu schweigen. Dieser Widerspruch lasse sich ganz oft nicht auflösen, sagte Weber (50), der als Rechtsanwalt Nebenkläger in Strafprozessen vertritt.
Mehr lesenIm Marburger Stadtrat wurde die Einrichtung einer Umweltzone bereits 2014 diskutiert. Deswegen kann sich, wer sich im August 2015 ein altes Wohnmobil gekauft hat, das die Voraussetzungen für die Einfahrt in die 2016 dann tatsächlich eingeführte Umweltzone nicht erfüllt, nicht auf eine überraschende Entscheidung der Stadt berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen betont und einem Wohnmobilbesitzer die begehrte Ausnahmegenehmigung zum Einfahren in die Stadt Marburg mit seinem Wohnmobil versagt (Urteil vom 17.11.2017, Az.: 6 K 4419/16. GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste, dass geschwärzte Oliven enthalten sind, beinhaltet keine Irreführung der Verbraucher. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 22.06.2017 entschieden. Anders als im "Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Fall (BeckRS 2015, 19895) werde durch die Etikettierung des Produktes keine falsche Vorstellung beim Verbraucher hervorgerufen (Az.: 6 U 122/16).
Mehr lesenDer Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion ist ab sofort verboten. Dies hat die Bundesnetzagentur bestimmt. Sie ist bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen. Käufer wird die Behörde zur Vernichtung entsprechender Uhren auffordern.
Mehr lesenVor dem Hintergrund umstrittener Justizentscheidungen zum Feuertod eines Asylbewerbers hat die Polizei in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt mehrere öffentliche Gebäude unter Schutz gestellt, darunter das Justizzentrum. "Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre können wir nicht ausschließen, dass es Übergriffe geben könnte", sagte am 17.11.2017 eine Sprecherin der Polizeidirektion Ost. Erst Anfang 2017 hatte es einen Brandanschlag auf das Justizzentrum gegeben. Anlass für die Maßnahme sei die Medienberichterstattung.
Mehr lesenBGB § 307 I 1, 622 VI; TzBfG § 15 IV
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 I 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 (LAG Sachsen)
Mehr lesenDer Kreis Mettmann hat die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden. Der Kreis habe zu Unrecht eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben (Az.: 1 K 8677/16).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung dürfe in der Regel nur dann wegen "Unwürdigkeit" versagt werden, wenn das Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so das BVerfG. Wegen mangelhafter Abwägung muss der Anwaltsgerichtshof nun erneut entscheiden (Beschluss vom 22.10.2017, Az.: 1 BvR 1822/16).
Mehr lesen1. Nach § 26 III FamGKG hat die Inanspruchnahme anderer Kostenschuldner durch die Staatskasse zu unterbleiben, wenn dem Entscheidungsschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Nach § 26 IV FamFG gilt die Regelung des § 26 III FamGKG entsprechend, wenn einem Übernahmeschuldner nach § 24 Nr. 2 FamGKG Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist unter den in Ziff. 1-3 genannten Voraussetzungen.
2. Es ist in den Vergleichsvorschlag die von § 26 IV Nr. 3 FamGKG geforderte ausdrückliche Feststellung, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, aufzunehmen. (Leitsätze des Gerichts)
3. Dass die vorgeschlagene Kostenregelung der zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, kann sich auch dem Verfahrensverlauf und der Gerichtsakte entnehmen lassen. (von der Schriftleitung geänderter Leitsatz des Gerichts)
OLG Jena, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 UF 42/15, BeckRS 2017, 129340
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