Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, teilte das Landgericht Rostock am 04.12.2017 mit. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Mehr lesenIm Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am 04.12.2017 in Brüssel. Die EU-Kommission hatte juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund war die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung des Landes, von dem US-Technologiekonzern bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern.
Mehr lesenZwei frühere Manager des insolventen Internet-Reiseunternehmens Unister sind wegen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Ex-Finanzchef erhielt eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung, zudem muss er eine Geldstrafe von 8.000 Euro (200 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen. Den früheren Chef der Flugsparte des Unternehmens verurteilte das Leipziger Landgericht am 04.12.2017 zu einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. Die höhere Strafe des Finanzchefs resultiert aus dem zusätzlichen Vorwurf des unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungsteuer (Az.: 15 Kls 391 Js 57/13).
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur (BNetzA) hat angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Dies teilte die BNetzA am 04.12.2017 mit. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls provoziert werden, verhindert werden.
Mehr lesenToiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten müssen nicht kostenlos genutzt werden können. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2017 hervor, mit dem eine entsprechende Klage bereits als unzulässig abgewiesen wurde (Az.: 5 K 1284/16.KO).
Mehr lesenKSchG § 17
Das BAG hat den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer unter Berücksichtigung von Art. 1 I (1a) RL 98/59/EG bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 I KSchG zu berücksichtigen sind.
BAG, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A) (LAG Düsseldorf)
Mehr lesenDeutsche Gerichte sind für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus dem EU-Ausland (hier: Italien) auf seiner Website Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zum Kauf anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Maßgeblich für die Zuständigkeit sei hier nicht der Ort, an dem die Website abgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden sei (Az.: I ZR 164/16, BeckRS 2017, 132438).
Mehr lesenEine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen. Dies hat laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg das Landgericht Karlsruhe entschieden und es der BBBank eG untersagt, eine entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis weiter zu verwenden (Az.: 10 O 222/17).
Mehr lesenKommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen, sondern nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung erstatten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage eines Geschäftsreisenden abgewiesen (Az: 30 C 570/17 (68)).
Mehr lesenDem Berufungsgegner ist gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn die Berufung begründet worden ist. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2017 - 3 Sa 24/17, BeckRS 2017, 130426
Mehr lesenEin Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.11.2017 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden (Az.: 5 K 1391/15).
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