Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie lasse Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag zu. Der von der Richtlinie geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sei durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 7 Ca 246/17).
Mehr lesenSeit einem Jahr hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine spezielle Einheit, die Richter und Staatsanwälte bei der Einziehung illegal erworbenen Vermögens unterstützt. Die Stelle ist bundesweit einzigartig. Nun wird sie ausgebaut.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien verurteilt, zwei Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA wegen unmenschlicher Behandlung durch spanische Sicherheitskräfte während ihrer Festnahme und in der anschließenden Untersuchungshaft eine Entschädigung von zusammen 50.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 13.02.2018, Az.: 1653/13).
Mehr lesenEine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).
Mehr lesenBGB §§ 305 I, 306 I, 307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233, 234 I 1, 236 II 2
1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.
2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.
BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln), BeckRS 2017, 136126
Mehr lesenSogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG gehen nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Vielmehr sind sie bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden und einem Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer eine Absage erteilt (Az.: 2 K 277/16).
Mehr lesenDie EU-Kommission will in etwa einem Monat über die Klagen wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Aus sämtlichen Ländern seien nun zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 12.02.2018. Diese sollten nun analysiert werden, die EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat eine Mieterin verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245% der jetzigen Miete zu dulden. Denn es handele sich hier nicht um eine Luxusmodernisierung, sondern um typische Modernisierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vermietbarkeit. Den Interessen des Eigentümers gebühre der Vorrang (Urteil vom 30.12.2016, Az.: 453 C 22061/15, BeckRS 2016, 125475). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung inzwischen rechtskräftig.
Mehr lesenFacebook verstößt mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Datenschutzrecht, da es insoweit an einer informierten Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden (Az.: 16 O 341/15), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 12.02.2018 mitteilte.
Mehr lesenStGB §§ 46, 223, 230; BGB § 1631d
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2017 - 5 RVs 125/17, BeckRS 2017, 139015
Mehr lesenDie Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31.03. des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit zwei Urteilen vom 17.01.2018 entschieden und damit die Berufungen der klagenden Gemeinden zurückgewiesen (Az.: 5 A 808/17 und 5 A 832/17).
Mehr lesenWie geht es nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag weiter? Die nächste Etappe auf dem Weg zu einer neuen Regierung ist zunächst der SPD-Mitgliederentscheid, der am 20.02.2018 beginnt. Für den Fall, dass die SPD-Basis Ja sagt, ist der Weg frei zur Wahl der Kanzlerin im Bundestag.
Mehr lesenDie Stadt Frankfurt am Main darf die Klappsitze auf der Tribüne des ehemals vom Renn-Klub genutzten Rennbahngeländes interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen. Dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.02.2018 (Az.:2 W 11/18).
Mehr lesenUber und die Google-Schwesterfirma Waymo haben überraschend ihren Streit um den Vorwurf des Diebstahls von Roboterwagen-Technologie beigelegt. Mitten im Prozess in San Francisco gaben die Unternehmen am 09.02.2018 eine Einigung bekannt. Als Teil des Deals bekommt Waymo eine Beteiligung von 0,34% an dem Fahrdienst-Vermittler. Nach den Konditionen der Einigung ist der Anteil rund 245 Millionen Dollar wert, weil Uber dabei insgesamt mit 72 Milliarden Dollar bewertet wurde.
Mehr lesenIm als “Zementmord“ bekannt gewordenen Fall muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts erneut darüber befinden, ob die Unterbringung des heute 29 Jahre alten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 07.02.2018 entschieden (Az.: 2 Ws 19/18).
Mehr lesenDie Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wegen ihrer Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen war rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit unanfechtbaren Beschlüssen vom 08. und 09.02.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Unabhängig von einem Einverständnis der Betroffenen handele es sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das den militärischen Zusammenhalt gefährden könne (Az.: 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17).
Mehr lesenLidl darf mit Grillpatties, die als Olympische Ringe angeordnet sind, für Grillprodukte werben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und eine Berufung des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen, der wegen einer Lidl-Werbekampagne vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 Unterlassung verlangt hatte. Die Werbung spiele lediglich auf das olympische Emblem an und erwecke insbesondere nicht den Eindruck, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele (Az.: 2 U 109/17).
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