BGB § 812 Abs. 1 S. 1; VVG § 81 Abs. 2
Wenn der Versicherungsnehmer bei einem Pkw-Unfall eine BAK von mehr als 2 Promille hat, liegt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden ein besonderer Ausnahmefall vor, der in der Kaskoversicherung gemäß § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Kürzung der Versicherungsleistung «auf Null» rechtfertigt.
OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 - 4 U 1121/17, BeckRS 2017, 137872
Mehr lesenEine wegen jahrelanger Misshandlungen ihrer Tochter verurteilte Mutter muss ihre Haftstrafe verbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Frau gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25.04.2017 verworfen, wie ein Sprecher am 07.02.2018 mitteilte. Die Frau, die ihre Tochter im Kindesalter als eine Art Sklavin zu ihrem Ex-Ehemann nach Bosnien-Herzegowina geschickt hatte, war zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Mehr lesenDas Landgericht Limburg an der Lahn verurteilte im Dezember 2016 eine Autofahrerin, die zielgerichtet einen Bauarbeiter angefahren hatte, wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Ihre Revision wurde jetzt vom Bundesgerichtshof verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig (Urteil vom 07.02.2018, Az.: 2 StR 171/17).
Mehr lesenDie SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten. Das Karlsruher Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher am 07.02.2018 in Karlsruhe. Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Kaiserlautern wird kein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Waffenlieferungen nach Syrien über den amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein einleiten. Das teilte sie am 07.02.2018 mit. Die Behörde hatte sich aufgrund von Presseartikeln der Süddeutschen Zeitung vom 12.09.2017 veranlasst gesehen, eine Überprüfung vorzunehmen. In den Presseartikeln hieß es, die US-Regierung habe offenbar Waffen über Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen, ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorgelegen habe. Zwar erscheine die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen, Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gebe es aber nicht, so das Ergebnis der Überprüfung. Solche Anhaltspunkte wären aber für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich.
Mehr lesenIn der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit will die Europäische Union notfalls die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken, falls das Land gegen EU-Recht verstößt. Dies geht aus dem am 07.02.2018 veröffentlichten Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Damit bekräftigt die EU-Seite ihre harte Linie in den Verhandlungen mit Großbritannien.
Mehr lesenEin Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Verfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt aber, anders als bei der Einbeziehung eines Vertreters, nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 07.02.2018 entschieden (Az.: C-304/16 und C-643/16).
Mehr lesenSGB II §§ 22, 38; GG Art. 1 I, 20 I, 100
1. Die Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB II auf angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist verfassungswidrig. Dieser Wertung stehen die Beschlüsse des BVerfG vom 06.10.2017 (BeckRS 2017, 130816) sowie vom 10.10.2017 (NJW 2017, 3770) nicht entgegen.
2. Aufwendungen bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Dies sind im Regelfall diejenigen, die den Mietvertrag geschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht keine Rechtsgrundlage. (Leitsätze des Verfassers)
SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER, BeckRS 2017, 139799
Mehr lesenAltbundespräsident Christian Wulff ist mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Ehefrau beim Einkauf im Supermarkt zeigen, gescheitert. Der Bundesgerichtshof wies die gegen einen Zeitschriftenverlag gerichtete Unterlassungsklage unter Verweis auf das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ab (Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17).
Mehr lesenIn dem Rechtsstreit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und dem früheren Top-Banker Matthias Graf von Krockow verzichtet die Klägerin überraschend auf alle Ansprüche. Der letzte Akt eines Ende 2012 begonnenen Verfahrens endete am 06.02.2018 vor dem Kölner Landgericht mit einem Verzichtsurteil. Schickedanz' Anwälte teilten in der mündlichen Verhandlung, die zuvor fast ein Jahr lang immer wieder verschoben worden war, den Klageverzicht ihrer Mandantin mit.
Mehr lesenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/630) vorgelegt, mit dem § 219a StGB aufgehoben werden soll. Der Paragraph stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Die Vorgängervorschrift sei 1933 gesetzlich verankert worden und habe seither keine durchgreifende Änderung erfahren, heißt es zur Begründung.
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