Die Bundesregierung hat sich mit den Kommunen beim Diesel-Gipfel am 28.11.2017 auf ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten im Umfang von einer Milliarde Euro geeinigt, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Dies teilte die Regierung am 30.11.2017 mit. Gefördert werden unter anderem Nachrüstungen von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr.
Mehr lesenDas Sozialrecht sollte in der juristischen Ausbildung eine größere Rolle spielen, fordert die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts Elisabeth Mette. Die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zahle Beiträge in die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung und bekomme hieraus auch Leistungen, wie zum Beispiel aus der Rentenversicherung, der Kranken- oder Pflegeversicherung oder der Arbeitslosenversicherung. Mit den rechtlichen Grundlagen seien aber nur wenige vertraut, kritisiert Mette. Dies gelte für Versicherte und Juristen gleichermaßen.
Mehr lesenDass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 30.11.2017. Die EU-rechtlich begründete Pflicht, Tiere nur in zugelassen Schlachthöfen schlachten zu lassen, gelte allgemein und beeinträchtige daher nicht das Recht auf Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).
Mehr lesenNeue Instrumente, die die Europäische Kommission am 30.11.2017 vorgeschlagen hat, sollen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig machen und Schlupflöcher schließen, die Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfang begünstigen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten laut Kommission in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten. Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.
Mehr lesenEin regionaler Strom- und Gasnetzbetreiber hat sich mit seiner Klage gegen eine Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregulierungsbehörde, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, nicht durchsetzen können. Die geplante Veröffentlichung sei nicht nur rechtmäßig, sondern nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sogar verpflichtend, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Musterverfahren (Beschluss vom 30.11.2017, Az.: VI-5 Kart 33/16 [V]).
Mehr lesenNachbarn müssen Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz im Zusammenhang mit der Abweisung einer Nachbarklage gegen die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung hin (Urteil vom 07.11.2017, Az.: 1 K 400/16.KO).
Mehr lesenWer einen Freund bei sich zu Hause ein Handy aufladen lässt, muss künftig - in der Theorie - mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Dies sieht die vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Marktstammdatenregisterverordnung vor, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Nach dem Wortlaut der Verordnung müssten sich Stromlieferanten in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur registrieren und dort die Stromlieferung anzeigen, erläutert Haus & Grund. Stromlieferant sei hierbei jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland. Das Gericht in Straßburg wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen als unzulässig ab, wie es am 30.11.2017 mitteilte. Es sah keine erheblichen Gründe für die Annahme, dass der Mann in Russland Gefahr laufe, Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein (Az.: 54646/17). Er war beeits Anfang September 2017 nach Moskau abgeschoben worden.
Mehr lesenDer Getränkehersteller Red Bull kann eine Farbkombination aus blau und silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am 30.11.2017, dass die beantragte Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt sei (Az.: T 101/15 und T 102/15). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Red Bull kann in den kommenden zwei Monaten Rechtsmittel einlegen.
Mehr lesenVHB § 19; ZPO § 91
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Es handele sich um «Sachen aus Gold» im Sinn des § 19 Nr. 1 c. VHB. Erkennbarer Sinn und Zweck von § 19 VHB sei es, das Risiko des Hausratversicherers in sinnvoller Weise zu begrenzen. Diesem Sinn und Zweck werde hinsichtlich der Uhren Rechnung getragen, da Goldsachen auch dann, wenn sie nicht ganz aus Gold bestehen, ihr Wert aber vom Materialwert des Goldanteils wesentlich mitbestimmt wird, dem Diebstahlsrisiko in höherem Maße ausgesetzt seien als andere Sachen.
LG Berlin, Urteil vom 29.12.2016 - 7 O 141/16, BeckRS 2016, 124748
Mehr lesenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die nächste Bundesregierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. "Wir müssen Datenschutz neu denken. Alte Denke ist, dass die Daten des Bürgers vor allem vor dem Staat geschützt werden müssen. Die neue Frage ist doch: Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von der Leyen im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in der Ausgabe vom 30.11.2017.
Mehr lesenFünf Jahre nach den Attacken auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi ist einer der Angreifer wegen Terrorismus verurteilt worden, überraschend aber nicht wegen Mordes. Eine Jury in Washington sprach den Libyer Ahmed Abu Khattala (46) laut Medienberichten in vier von 18 Punkten schuldig. Die US-Regierung hält ihn für den Drahtzieher. Bei den Attacken waren am 11.09.2012 vier Amerikaner ums Leben gekommen, darunter der US-Botschafter Christopher Stevens.
Mehr lesenEntgegen einer Regelung in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Erstattung von Beförderungskosten für Schüler sind diese auch für Schüler der Sekundarstufe II normal zu erstatten. Eine Einschränkung auf Entfernungen von über 35 km sei unwirksam. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.11.2017, Az.: 2 A 60/16).
Mehr lesen